folks repræsentant Elisabeth Müller-Witt

Udtalelse om petitionen Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD
sidst kontaktet den 24.08.2020
Ubesvaret

Udtalelse om petitionen Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, sidst redigeret den 07.10.2019

Gruppeafgørelse offentliggjort af Jochen Ott . Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen SPD
  Jeg er enig / overvejende enig.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Udtalelse om petitionen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD
sidst kontaktet den 15.06.2019
Ubesvaret

Udtalelse om petitionen Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
sidst kontaktet den 15.02.2019
Ubesvaret

Udtalelse om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, sidst redigeret den 31.12.2018

  Jeg er enig / overvejende enig.
✓   Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.

Ich halte die generelle Abschaffung der Straßenbausbaubeiträge für richtig und wichtig, da viele Menschen diese nicht planbaren Kosten nicht ohne Weiteres oder gar nicht tragen können. Dabei ist es notwendig, dass das Land den Kommunen die dann entstehenden zusätzlichen Kosten ersetzt. Deshalb freue ich mich, dass meine Fraktion diesen Antrag in den Landtag eingebracht hat und hoffe, dass die Mehrheit des Parlaments noch ihre Meinung ändert.

Udtalelse om petitionen Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD
sidst kontaktet den 18.09.2018
Ubesvaret

Udtalelse om petitionen Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
sidst kontaktet den 20.05.2017
Ubesvaret

Elisabeth Müller-Witt
parti: SPD
Fraktion: SPD
valgt på: 14.05.2017
Næste valg: 2022
valgkreds : Mettmann III
Funktion : Fraktion (Kirchen-, Religionspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Elisabeth Müller-Witt
websted : http://www.elisabeth-mueller-witt.de
De-de: https://de-de.facebook.com/elisabeth.mullerwitt
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