Volksverteenwoordiger Georg-Ludwig von Breitenbuch

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.

Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann

Die steigenden Wolfsbestände in Sachsen beobachte ich seit Jahren mit Sorge und zunehmenden Unverständnis. Der Hilferuf der Petition aus der Wolfregion findet meine Achtung und Unterstützung. Bestätigt durch Gespräche, die wir vor Ort bei Schäfern, Tierhaltern und Gemeindevertretern hatten.
Die Petition hilft unseren Bemühungen als CDU-Fraktion, endlich den Schutzstatus des streng geschützten Tieres zu mindern und damit eine Bestandsregulierung nach unten in der Lausitz zu erreichen. Die Menschen sollen weiterhin ohne Angst in ihren Dörfern und Gehöften leben, durch Wald und Feld gehen können, Tierhalter ihre Tiere geschützt wissen.
Wir haben schon einen entsprechenden Antrag im Plenum gehabt, zusammen mit der SPD. Das Staatsministerium arbeitet jetzt daran, die Population der Lausitz zusammen mit Westpolen nachzuweisen, um entsprechende rechtliche Grundlagen für ausreichende Wolfsbestände zum Übergang in die Regulierung zu haben. Die Koalition ist gefordert, das Problem zu lösen.