representative Gerald Otto

Sächsischer Landtag in Saxony

    Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

    CDU, last modified: 21 Nov 2020

    Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
      I abstain.

    (Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen

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    Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

      I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
    Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.

    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, last modified: 26 May 2015

      I decline.

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