representative Gerald Otto

Opinion on the petition Nach 35 Jahren in Sachsen: Familie Pham/Nguyen muss bleiben! #‎phamphisonbleibt

CDU

last contacted on 8/24/22
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Opinion on the petition #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

CDU, last edited on 7/28/22

Group resolution published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I abstain.

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

CDU, last edited on 11/21/20

Group resolution published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
I abstain.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.

Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann

Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

CDU

last contacted on 10/26/18
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Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

CDU

last contacted on 10/26/18
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Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

CDU

last contacted on 3/9/18
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Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

CDU

last contacted on 10/28/17
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Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

CDU, last edited on 4/28/16

I agree / agree mostly.
I am in favor of a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.

Mir würde eine öffentliche Nutzung des Fernsehturmes sehr gut gefallen, das dies die touristische Attraktivität Dresdens noch mehr steigern würde. Träger dafür könnte eine Stiftung, ein Förderverein, ein Tourismusverband o.ä. sein, der natürlich mit kommunalen und staatlichen Zuschüssen ausgestattet werden müsste. Gemeinsam sollte das zu stemmen sein!
Das einfach grundsätzlich dazu, ohne dabei nähere Kenntnisse über den Bauzustand, die Statik und mögliche Bewirtschaftungskosten zu haben.

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