• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
• Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
• Wahlprüfungsausschuss

Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 09 Apr 2021

Group decision, published by Christian Meyer. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte

Show more

diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“

Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 16 Oct 2020
No answer yet

Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 26 Jun 2019
No answer yet

Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 07 Mar 2019
No answer yet

Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 11 Jan 2019
No answer yet

Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 09 Oct 2018
No answer yet

Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 26 Jun 2018
No answer yet

Opinion on the petition Erhalt der Sonntags Flohmärkte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 25 Oct 2017
No answer yet

Opinion on the petition Frau Ministerin, erhalten Sie unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
recently written on 12 May 2015
No answer yet

CC BY 3.0 Foto-AG Melle