representative Hendrik Schmehl

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Opinion on the petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

    SPD
    asked on 06 Feb 2018
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    Opinion on the petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    SPD last modified: 26 Nov 2017

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Petition zum Schulbau-Etat der Stadt Wiesbaden. In den laufenden Haushaltsberatungen wurde durch die Kooperationsparteien SPD, CDU und Grüne eine klare Priorität auf den Schulbau gelegt. Die bereits erhöhten Haushaltsansätze für Investitionen und Instandhaltungen im Haushaltsentwurf wurden durch die Kooperation aus SPD, CDU und Grünen nochmals um 20 Mio. Euro angehoben. Damit stehen allein im Kernhaushalt der Stadt bereits 48 Millionen Euro für den Schulbau zur Verfügung. Neben den allgemeinen Instandhaltungstöpfen, die beispielsweise für Fenster und Heizungssanierungen oder auch den Bau von Mensen an der Riehl- und Leuschner-Schule verwendet werden können, wurden auch zusätzliche Investitionsmittel

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    Opinion on the petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    SPD
    asked on 13 Jun 2017
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    Opinion on the petition Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

    SPD
    asked on 01 Mar 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

    Der städtische Haushalt ist durch die immer weiter fortschreitenden Aufgabenübertragungen von Bund und Land (z.B. Kinderbetreuung) auf die Stadt am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt – und zum Teil auch bereits darüber hinaus. Weil wir aber weder das notwendige Geld von Land und Bund erhalten, noch nennenswerte Kürzungsreserven haben, ohne in das soziale Netz der Stadt tief einzuschneiden, müssten wir ein Defizit in Kauf nehmen. Genau das erlaubt uns das Land aber nicht oder nur unter strengsten Auflagen und in vergleichsweise geringer Höhe. Es gibt also nur zwei Wege: Leistungsabbau in der Substanz oder Steigerung der Einnahmen durch höhere Steuern und Gebühren.
    Warum nun ausgerechnet die Hundesteuer? Das Steuerfindungsrecht liegt vor

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    Opinion on the petition Erhaltet die Henkell Eisbahn in Wiesbaden

    SPD last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    da in der Petition angedeutet wird, "daß diese Auflagen als Vorwand genommen werden [könnten], um die Eisbahn endgültig zu schließen, ohne dass eine Alternative für den Wiesbadener Eissport geschaffen wurde, wie zugesagt." enthalte ich mich bei der Petition. Allerdings unterstütze ich den Eissport ausdrücklich und bin von der Notwendigkeit einer Eislauffläche überzeugt. Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus möchte dauerhaft eine Eissportfläche in Wiesbaden erhalten. Nach einem technischen Defekt und der zwischenzeitlichen Schließung der Eisbahn hatte die Stadt rund 40.000€ in notwendige Reparaturmaßnahmen investiert, um eine schnellstmögliche Wiedereröffnung zu gewährleisten. Allerdings genehmigte das Regierungspräsidium

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    Opinion on the petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

    SPD
    asked on 07 Apr 2016
    No answer yet


Hendrik Schmehl
party: SPD
Next election: 2021
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