Volksvertreter Holger Mann

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

    Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind meiner Fraktion und mir die Bedenken der Initiatoren

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    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich enthalte mich.

    Ich freuen mich, dass sich so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger gefunden haben, die den Turm wiederbeleben möchten. Jedoch ist der Freistaat Sachsen und somit der Sächsische Landtag nicht für das Projekt zuständig, für welches sich hier eingesetzt wird.
    Der Fernsehturm ist Eigentum eines Unternehmens - der Deutschen Funkturm GmbH, einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom. Demnach wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.


Holger Mann
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 31.08.2014
Neuwahl am: 2019
Wahlkreis: 32
Funktion: Fraktion (Wissenschaftspolitischer Sprecher), Fraktion (Hochschulpolitischer Sprecher), Fraktion (Technologiepolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für digitale Infrastruktur)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Holger_Mann
Webseite: http://www.holger-mann.de
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