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Volksvertreter Jörg Sobek

Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden

    Stellungnahme zur Petition Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

    Linke & Piraten zuletzt bearbeitet am 24.10.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Offenkundig ist das Budget für Schulen seit Jahren nicht geeignet, um den Gesamtzustand zu erhalten respektive zu verbessern. Aus meiner Sicht sind folgende Forderungen zu stellen:

    Die Schulbauliste muss wieder alle Bedarfe ausweisen.
    Vorhandene Budgets müssen umgesetzt werden.
    Fehlinvestitionen müssen vermieden werden.
    Dauerhafte Raumbedarfe sollen nicht mit Interimslösungen (Pavillons) gedeckt werden.
    Die Neueinteilung von Schulbezirken kann nur der Feinjustierung dienen.
    Der Schulneubau durch städtische Gesellschaften wird kritisch gesehen, kann aber ein Baustein zur Lösung sein.
    Es ist eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen, welche weiteren Möglickeiten bestehen, das Tempo zu erhöhen.

    Stellungnahme zur Petition Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

    Linke & Piraten

    E-Mail ist technisch nicht erreichbar

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    Linke & Piraten

    E-Mail ist technisch nicht erreichbar

    Stellungnahme zur Petition Gehwegreinigung in Bürgerhand

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    Stellungnahme zur Petition Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

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Jörg Sobek
Partei: Linke & Piraten
Neuwahl: 2016