Rappresentante popolare Jörg Sobek

Presa di posizione sulla petizione Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

Piraten ultima modifica 20/02/2018

Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione
Acconsento / acconsento per la maggior parte.

Bürgerbeteiligung ist ein großes Anliegen der Piratenpartei. Als das Thema Citybahn erneut auf die Tagesordnung kam, war für mich klar, dass eine Entscheidung nur mit umfassender Beteiligung der WiesbadenerInnen getroffen werden kann.

Die Stadtverordneten haben mit großer Mehrheit ein Bürgerbeteiligungsverfahren beschlossen. Lediglich eine Fraktion hat für sich entschieden, dass das Vorhaben - koste es, was es wolle - abzulehnen ist. Gegenüber früheren Anläufen hat sich jedoch einiges geändert: wachsende Einwohnerzahlen, weitere Verkehrszunahme, mieserable Umweltdaten und drohendes Dieselfahrverbot. Da stellt sich die Frage nach dem richtigen Mix zwischen den verschiedenen Fortbewegungsmitteln neu.

Aus Gesprächen mit Vorort-Bewohnern weiß ich um die Zweifel an der Notwendigkeit dieser Investition. Für die Innenstadt-Bewohner scheint es hingegen klar, dass etwas passieren muss.

Die Hessische Gemeindeordnung gibt der Stadtverordnetenversammlung seit 2016 die Möglichkeit, die Bevölkerung bei weitreichenden Entscheidungen zu befragen - das sogenannte Vertreterbegehren. Die spannende Frage ist nun, worüber abgestimmt werden soll und kann. Geht es um die Grundsatzentscheidung pro oder contra Citybahn? Oder geht es um diese oder jene Umsetzungsvariante? Egal wozu die Bürger Ja oder Nein sagen werden, wenn es nicht nur eine Bauchentscheidung sein soll, braucht es umfassende Informationen über die Konsequenzen eines Ja, aber auch eines Nein.

Die Stadtverordneten haben in den vergangenen Monaten viel Zeit investiert, um sich kundig zu machen - und das sollten die übrigen WiesbadenerInnen auch. Darüber, wieviel Information es braucht, um fundiert entscheiden zu können, streiten die Gelehrten.

Obwohl bereits erste Ergebnisse vorliegen, halte ich eine Entscheidung der Stadtverordneten - wie auch der Bürgerschaft - heute noch für verfrüht. Ein Vertreterbegehren vor Umsetzung des Bauvorhabens kann ich mir hingegen gut vorstellen.

Presa di posizione sulla petizione Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen

Piraten ultima modifica 24/10/2017

Acconsento / acconsento per la maggior parte.
Io supporto una richiesta in parlamento se un numero sufficiente di altri deputati si unisce alla causa.
Sono favorevole a un'audizione pubblica nel comitato tecnico.
Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.

Offenkundig ist das Budget für Schulen seit Jahren nicht geeignet, um den Gesamtzustand zu erhalten respektive zu verbessern. Aus meiner Sicht sind folgende Forderungen zu stellen:

Die Schulbauliste muss wieder alle Bedarfe ausweisen.
Vorhandene Budgets müssen umgesetzt werden.
Fehlinvestitionen müssen vermieden werden.
Dauerhafte Raumbedarfe sollen nicht mit Interimslösungen (Pavillons) gedeckt werden.
Die Neueinteilung von Schulbezirken kann nur der Feinjustierung dienen.
Der Schulneubau durch städtische Gesellschaften wird kritisch gesehen, kann aber ein Baustein zur Lösung sein.
Es ist eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen, welche weiteren Möglickeiten bestehen, das Tempo zu erhöhen.

Presa di posizione sulla petizione Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!

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Presa di posizione sulla petizione Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz

Piraten

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Presa di posizione sulla petizione Gehwegreinigung in Bürgerhand

Piraten

l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2016
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Presa di posizione sulla petizione Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden

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l'ultima volta che è stato scritto il 26/05/2016
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Presa di posizione sulla petizione HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“

Piraten

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Jörg Sobek
Partito: Piraten
Nuove elezioni: 2021
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