representative Jürgen Mistol

Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 08/27/2021
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Opinion on the petition Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 05/06/2021
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Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

last written to on 09/10/2020
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Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last edited on 06/12/2015

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.

Jürgen Mistol
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis Regensburg-Stadt
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol
website: http://mistol.de
Twitter: https://twitter.com/JuergenMistol
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