representative Jürgen Mistol

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition: Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 12 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Reasons:

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und

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Jürgen Mistol
Party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Election date: 15.09.2013
Next elections: 2018
electoral district Stimmkreis Regensburg-Stadt
Role: Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher), Fraktion (Sprecher für Bauen und Wohnen)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol
website: http://mistol.de