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Volksvertreter Jürgen Mistol

Bayerischer Landtag in Bayern

    Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 12.06.2015

    Ich enthalte mich.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und

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Jürgen Mistol
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 15.09.2013
Neuwahl: 2018
Wahlkreis: Stimmkreis Regensburg-Stadt
Funktion: Fraktion (Sprecher für Bauen und Wohnen), Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher), , Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol
Webseite: http://mistol.de
Twitter: https://twitter.com/JuergenMistol