representative Jürgen Mistol

Bayerischer Landtag in Bavaria

Member of the committees:

    Opinion on the petition Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 10 Sep 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 12 Jun 2015

    I abstain.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und

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Jürgen Mistol
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 15.09.2013
Next election: 2023
electoral district: Stimmkreis Regensburg-Stadt
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol
website: http://mistol.de
Twitter: https://twitter.com/JuergenMistol
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