Representante Jürgen Mistol
Opinião sobre a petição Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
última gravação em 27/08/2021
Sem resposta
Opinião sobre a petição Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
última gravação em 06/05/2021
Sem resposta
Opinião sobre a petição Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
última gravação em 10/09/2020
Sem resposta
Opinião sobre a petição Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, última edição em 12/06/2015
Eu abstenho-me.
Sou a favor de uma audiência pública no Comité Técnico.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Jürgen Mistol | |
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Partido politico: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Facção : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Eleito em: | 15.09.2013 |
Nova eleição: | 2023 |
Distrito eleitoral: | Stimmkreis Regensburg-Stadt |
Função: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol |
local na rede Internet: | http://mistol.de |
Twitter: | https://twitter.com/JuergenMistol |
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