temsilci Jürgen Mistol
Bayerischer Landtag İçinde Bavyera
Dilekçe hakkında görüş Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 27.08.2021 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dilekçe hakkında görüş Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 06.05.2021 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dilekçe hakkında görüş Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
en son 10.09.2020 tarihinde yazıldı
Henüz cevap yok
Dilekçe hakkında görüş Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, en son 12.06.2015 tarihinde düzenlendi
Çekimserim..
Teknik Komite'de bir kamuoyu duruşmasından yanayım.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Jürgen Mistol | |
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parti : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
grup : | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Seçildi : | 15.09.2013 |
Sonraki seçim: | 2023 |
seçim bölgesi : | Stimmkreis Regensburg-Stadt |
Görev: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol |
websitesi: | http://mistol.de |
Twitter: | https://twitter.com/JuergenMistol |
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