förtroendevald Jürgen Mistol
Yttrande om petitionen Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
skrevs senast till den 2021-08-27
Obesvarat
Yttrande om petitionen Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
skrevs senast till den 2021-05-06
Obesvarat
Yttrande om petitionen Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
skrevs senast till den 2020-09-10
Obesvarat
Yttrande om petitionen Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, senast redigerad 2015-06-12
Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska nämnden.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Jürgen Mistol | |
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parti: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Grupp: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
vald den: | 15.09.2013 |
Nästa val: | 2023 |
Valdistrikt : | Stimmkreis Regensburg-Stadt |
Position: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol |
hemsida: | http://mistol.de |
Twitter: | https://twitter.com/JuergenMistol |
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