Εκλεγμένος επρόσωπος Jürgen Mistol
Γνωμοδότηση για την αναφορά Keine Testpflicht für Kinder als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 27/08/2021
Καμία απάντηση
Γνωμοδότηση για την αναφορά Keine Testpflicht für Kinder in Kindertagesstätten und Schulen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 06/05/2021
Καμία απάντηση
Γνωμοδότηση για την αναφορά Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder in Bayern
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
τελευταία εγγραφή στο 10/09/2020
Καμία απάντηση
Γνωμοδότηση για την αναφορά Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, τελευταία επεξεργασία στο 12/06/2015
Απέχω.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Jürgen Mistol | |
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κόμμα: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Κοινοβουλευτική ομάδα: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
Εκλεγμένος (η) την: | 15.09.2013 |
Νέες εκλογές: | 2023 |
Εκλογική περιφέρεια: | Stimmkreis Regensburg-Stadt |
Αξίωμα: | Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Wohnungsbaupolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Jürgen Mistol |
Ιστοσελίδα: | http://mistol.de |
Twitter: | https://twitter.com/JuergenMistol |
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