Volksvertreterin Kathrin Wagner-Bockey

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2020

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Martin Habersaat. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

    Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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    Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 13.09.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD, zuletzt bearbeitet am 05.06.2019

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich unterstütze die Maßnahme, weil sie den regionalen ÖPNV stärkt. Dazu gehört die oben angesprochene Taktverdichtung, aber genauso die Einrichtung einer Bahnverbindung Geesthacht-Bergedorf.

    Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SPD, zuletzt bearbeitet am 08.05.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich lehne ab.

    Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. Andere reden über die Pflege und meinen damit aber oft nur ihre eigenen Interessen.

    Mit der Einrichtung der Pflegeberufekammer hat die Berufsgruppe der Pflegefachkräfte erstmalig einen eigenen Ansprechpartner, der ausschließlich ihre Interessen und damit auch die Interessen der Pflegebedürftigen vertritt. Die beruflich Pflegenden können sich in Sachen Fort- und Weiterbildung auch mit dem Blick auf die kommenden Herausforderungen

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    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 28.11.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, zuletzt bearbeitet am 19.11.2018

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich und die SPD stehen für die Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung wie keine andere Partei. Denn für uns fängt Bildung in der Kita an. Und Bildung muss konsequent gebührenfrei sei: von der Kita bis zum Meister oder Master. Darum ist unser Ziel die Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre. Den Einstieg dafür hat die letzte Landesregierung 2017 mit dem Kita-Geld geschafft. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.
    Eine gebührenfreie Bildung von der Kita an schafft gleiche Chancen für alle. Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb will die SPD die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege abschaffen.

    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

Kathrin Wagner-Bockey
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Lauenburg-Süd
Funktion: Fraktion (Polizeipolitische Sprecherin), Fraktion (Sportpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Kathrin Wagner-Bockey
Webseite: https://www.kathrin-wagner-bockey.de
Facebook: https://www.facebook.com/Kathrin-Wagner-Bockey-SPD-130352363757064
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