• Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
• Wahlprüfungsausschuss

Opinion on the petition KiTas gegen das neue KiTa Gesetz in Niedersachsen

AfD
recently written on 06 May 2021
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Opinion on the petition Einführung eines Unterrichtsfaches „Ernährungs- und Verbraucherbildung“ in Niedersachsen

AfD
recently written on 16 Oct 2020
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Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

AfD
recently written on 26 Jun 2019
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Opinion on the petition Finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen zur Bekämpfung der Eichenprozessionsspinnner

AfD
recently written on 07 Mar 2019
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Opinion on the petition Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegekräften

AfD, last modified: 25 Jan 2019

The basis of decision was a resolution of the faction AfD
  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Die bisherige Regelung als Zwangsmitgliedschaft hat keinerlei Zustimmung gefunden. Das Vorgehen der Pflegekammer hat bislang keinen einzigen Fortschritt für das pflegende Personal herbeigeführt, jedoch zu erheblichen Unstimmigkeiten geführt. Gerade zu Beginn einer Tätigkeit gilt es , Vertrauen zu erwerben und kein Porzellan zu zerschlagen. Das ist hier völlig versäumt worden. Gleichzeitig ist die Pflegekammer in erster Linie Interessenvertretung und anders als andere Kammern nicht z.B. auch Schiedsstelle für berufsrechtliche Streitigkeiten. Der Aufgabenbereich ist gegenüber anderen Kammern deutlich geringer. Aus meiner Sicht ist eine Zwangsmitgliedschaft daher nicht erforderlich. Zudem zeigt das Beispiel der Ingenieurskammer, dass eine Kammer

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grds. auch ohne Zwangsmitgliedschaft auskommt. Das Argument, man brauche möglichst viele Mitglieder um der Stimme der Pflegenden großes Gewicht zu geben überzeugt mich nicht. Die Pflegekammer kann durch gute Arbeit dafür sorgen, dass ihr interessierte Menschen aus der Pflege gerade deswegen beitreten. Die Zwangsmitgliedschaft ist eine Radikallösung, die Versorgungsstellen auf Kosten der Beitragszahler schafft. Dieses oftmals nicht effektive Konstrukt sollten wir nicht erneut und diesmal auf dem Rücken von hart arbeitenden Menschen einführen, die oft genug bereits jetzt nicht genug verdienen. Die Zwangsmitgliedschaft ist für mich ein einziges Ärgernis.

Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

AfD


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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

AfD
recently written on 26 Jun 2018
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CC BY-SA 3.0 de Olaf Kosinsky