Volksvertreter Lars Harms

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SSW, zuletzt bearbeitet am 28.11.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SSW.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SSW, zuletzt bearbeitet am 05.11.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SSW.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
    Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
    Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
    auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
    zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem

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    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SSW, zuletzt bearbeitet am 22.02.2018

    Ich lehne ab.

    Ich bin aus folgenden Gründen gegen die Einführung von Winterferien:
    1. Der Zeitraum zwischen Weihnachtsferien und Osterferien ist im Schuljahr der einzige längere zusammenhängende Zeitraum in dem die Schülerinnen und Schüler den Lehrstoff intensiver lernen können und eben nicht nach einer Ferienunterbrechung immer wieder von vorne anfangen müssen.
    Die in diesem Zeitraum dauerhafte Beschäftigung mit dem Lernstoff führt zu besseren Möglichkeiten, diesen auch gut aufnehmen zu können.
    2. Winterferien sind vergleichsweise teuer (im Gegensatz zu Sommerferienangeboten) und deshalb führt eine Verkürzung der Ferienzeiten in wärmeren Zeiten zugunsten von Winterferien dazu, dass ärmere Bevölkerungsschichten weniger Möglichkeiten haben, günstig Ferien

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    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SSW, zuletzt bearbeitet am 22.06.2017

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteiführung der SSW.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Afghanistan ist nicht sicher. Im gesamten Land gibt es Anschläge. Davor müssen die zu uns geflüchteten Menschen geschützt werden und hier ein Aufenthaltrecht bekommen.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SSW, zuletzt bearbeitet am 21.10.2016

    Keine Stellungnahme.

    Wir haben derzeit schon die rechtliche Möglichkeit, keine Ausbaubeiträge von Anliegern bestimmter Straßenzüge zu erheben. Die jeweilige Kommune muss nur beschließen, für bestimmte Quartiere jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Dann würde die Last auf alle verteilt werden und nicht Anlieger an bestimmten Straßen besonders belastet. Diese Möglichkeit erscheint mir die derzeit am besten zu praktizierende Möglichkeit zu sein. Für eine Diskussion, ob man die Staßenausbaubeiträge ganz abschafft und dafür dann die jeweiligen Gemeindesteuern für alle erhöht, bin ich offen.


Lars Harms
Partei: SSW
Fraktion: SSW
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Nordfriesland-Süd
Funktion: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
Webseite: http://www.lars-harms.de
Twitter: https://twitter.com/harms_lars
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