edustaja Lars Harms

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Mielipide vetoomuksesta Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SSW, viimeksi muokattu 15.9.2020

    Ryhmäpäätös, julkaistu Lars Harms. Päätös perustuu ryhmän SSW päätökseen
      Kieltäydyn.

    Wir haben es hier mit einem klassischen Gerechtigkeitsthema zu tun. Grundlage für die Erhebung von Ausbaubeiträgen ist der konkrete Vorteil, den ein Hausbesitzer von einer solchen Maßnahme haben kann. Dieser Vorteil wird nur sehr selten gesehen und wenn man ehrlich ist, es gibt ihn oft nicht. In den einschlägigen Internetportalen zum Immobilienkauf spielen die Straßenanbindungen keine Rolle. Die Zuwegung zum Luxus-Resort mag preissteigernd wirken, die neue Teerdecke für eine Straße in einem alten Wohngebiet ist es aber nicht. Und alle Anzuhörenden bei der letzten Befassung mit dem Thema haben unisono mitgeteilt, dass es keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die mögliche wirtschaftliche Vorteile für Hausbesitzer durch den Ausbau von Straßen

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    Mielipide vetoomuksesta Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SSW, viimeksi muokattu 16.9.2019

    Päätös perustuu ryhmän SSW päätökseen
      Kieltäydyn.

    Mit dem Erhalt der Bestandstrasse würden die Verkehrsprognosen nicht ausreichen, um die Neubautrasse zu rechtfertigen. Das würde wiederrum bedeuten, dass der gesamte Güterverkehr genau dort rollt, wo er nicht gewollt ist – durch die Ferienorte.

    Natürlich ist uns die Bedeutung der Bäderbahn für die Region durchaus bewusst. Darum hat sich der SSW seinerzeit bei der Diskussion um den Erhalt der Bäderbahn durchaus gesprächsbereit gezeigt und wir waren offen für Vorschläge. Doch letztendlich mussten wir auch feststellen, dass sich eben nicht alle Wünsche realisieren lassen.
    Wünsch Dir was bedeutet in diesem Fall: Die „2+1“-Lösung. Also die Bäderbahn und der Bau einer neuen zweispurigen Trasse. Gerade diese zweispurige Trasse war in der Region gewollt,

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    Mielipide vetoomuksesta Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SSW, viimeksi muokattu 16.5.2019

    Päätös perustuu ryhmän SSW päätökseen
      Kieltäydyn.

    Als Politik haben wir natürlich das Bestreben die Dinge stets zu verbessern. Das ist legitim und dafür werden wir auch gewählt. Zugegeben im ersten Moment sieht die Forderung nach einer besseren Vertaktung auf der genannten Strecke immer gut aus, weil dies eindeutig Vorteile für die Pendlerinnen und Pendler mit sich bringt. Denn richtig ist, die AKN und die S-Bahnen im Hamburger Rand sind durchaus gut frequentiert und je besser die Vertaktung ist, desto mehr gewinnt die Strecke an Attraktivität. Bessere Attraktivität bedeutet, dass wir mehr Pendlerinnen und Pendler dazu bewegen können auf ihren PKW zu verzichten und stattdessen umsteigen auf den SPNV, denn wir wissen, wie wichtig die Reduzierung des Individualverkehrs gerade in der Metropolregion

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    Mielipide vetoomuksesta Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    SSW, viimeksi muokattu 3.5.2019

    Päätös perustuu ryhmän SSW päätökseen
      Kieltäydyn.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vorab möchte ich eins ganz deutlich sagen: Der SSW im Landtag nimmt Ihre Bedenken sehr ernst. Wir haben einen intensiven Diskussionsprozess geführt und uns die Entscheidung für eine Kammer alles andere als leicht gemacht. Als Partei, die im regen Austausch mit unseren skandinavischen Nachbarn steht, sind wir nie glühende Anhänger eines Kammersystems gewesen. Um ehrlich zu sein, könnten wir uns eine Gesellschaft ohne Kammern sogar sehr gut vorstellen.

    Unsere Entscheidung, die Einrichtung einer Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein mitzutragen, haben wir damals nur getroffen, weil wir uns davon eine echte Aufwertung der Pflege versprechen. Ein Kammersystem wie in Deutschland, in dem Ärzte, Apotheker oder beispielsweise

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    Mielipide vetoomuksesta Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    SSW, viimeksi muokattu 28.11.2018

    Päätös perustuu ryhmän SSW päätökseen
      Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

    ✓   Kannatan teknisen komitean julkista kuulemista.

    Der SSW war der Initiator des 2004 beschlossenen Tariftreuegesetzes, das faire Löhne bei Ausschreibungen vorschrieb. In der Küstenkoalition hat der SSW mit dafür gesorgt, dass weitere soziale Kriterien und Umweltkriterien in das Vergaberecht aufgenommen worden sind. Deshalb steht der SSW uneingeschränkt zum Tariftreue- und Vergabegesetz und hat einen Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative der Jamaika-Koalition eingebracht, um so das Gesetz vollständig zu erhalten und inhaltlich zu verbessern.

    Mielipide vetoomuksesta Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SSW, viimeksi muokattu 5.11.2018


      Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

    ✓   Kannatan parlamentin pyyntöä, jos muita edustajia on tarpeeksi.
    ✓   Kannatan teknisen komitean julkista kuulemista.

    Wir wollen das Ziel der kostenlosen Kita schrittweise verwirklichen.
    Ein erster kleiner Schritt ist mit dem eingeführten Krippengeld von 100,- Euro durch die damalige Küstenkoalition unter Beteiligung des SSW geschaffen worden. Um insbesondere die Eltern mit mittleren und kleineren Einkommen schneller zu entlasten, ist es notwendig, die Sozialstaffelregelungen in Schleswig-Holstein landesweit bereits jetzt zu verbessern.
    Wir wollen, dass das Finanzierungssystem der Kindertagesstätten
    auf andere Beine gestellt wird. Die heutige Mischfinanzierung
    zwischen Land, Kreisen, Kommunen und Trägern sowie Eltern ist unübersichtlich und spiegelt nicht eindeutig die gemeinsame Verantwortung für diesen Bereich wider. Deshalb wollen wir, dass das Finanzierungssystem

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    Mielipide vetoomuksesta Winterferien für Schleswig-Holstein

    SSW, viimeksi muokattu 22.2.2018

      Kieltäydyn.

    Ich bin aus folgenden Gründen gegen die Einführung von Winterferien:
    1. Der Zeitraum zwischen Weihnachtsferien und Osterferien ist im Schuljahr der einzige längere zusammenhängende Zeitraum in dem die Schülerinnen und Schüler den Lehrstoff intensiver lernen können und eben nicht nach einer Ferienunterbrechung immer wieder von vorne anfangen müssen.
    Die in diesem Zeitraum dauerhafte Beschäftigung mit dem Lernstoff führt zu besseren Möglichkeiten, diesen auch gut aufnehmen zu können.
    2. Winterferien sind vergleichsweise teuer (im Gegensatz zu Sommerferienangeboten) und deshalb führt eine Verkürzung der Ferienzeiten in wärmeren Zeiten zugunsten von Winterferien dazu, dass ärmere Bevölkerungsschichten weniger Möglichkeiten haben, günstig Ferien

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    Mielipide vetoomuksesta Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SSW, viimeksi muokattu 22.6.2017


      Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

    ✓   Kannatan parlamentin pyyntöä, jos muita edustajia on tarpeeksi.
    ✓   Kannatan teknisen komitean julkista kuulemista.
    ✓   Kannatan julkista kuulemista parlamentissa / täysistunnossa.

    Afghanistan ist nicht sicher. Im gesamten Land gibt es Anschläge. Davor müssen die zu uns geflüchteten Menschen geschützt werden und hier ein Aufenthaltrecht bekommen.

    Mielipide vetoomuksesta Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    SSW, viimeksi muokattu 21.10.2016

      Ei lausuntoa.

    Wir haben derzeit schon die rechtliche Möglichkeit, keine Ausbaubeiträge von Anliegern bestimmter Straßenzüge zu erheben. Die jeweilige Kommune muss nur beschließen, für bestimmte Quartiere jährlich wiederkehrende Gebühren zu erheben. Dann würde die Last auf alle verteilt werden und nicht Anlieger an bestimmten Straßen besonders belastet. Diese Möglichkeit erscheint mir die derzeit am besten zu praktizierende Möglichkeit zu sein. Für eine Diskussion, ob man die Staßenausbaubeiträge ganz abschafft und dafür dann die jeweiligen Gemeindesteuern für alle erhöht, bin ich offen.


Lars Harms
osapuoli: SSW
Ryhmä: SSW
valittu: 07.05.2017
Seuraavat vaalit: 2022
vaalipiiri: Nordfriesland-Süd
Rooli: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Rechtspolitischer Sprecher), Fraktion (Innenpolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
verkkosivusto: http://www.lars-harms.de
Twitter: https://twitter.com/harms_lars
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