Volksvertreterin Marlies Fritzen

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Mitglied der Gremien:

    Stellungnahme zur Petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.10.2020

      Ich lehne ab.

    Die Diskussion über die Straßenausbaubeiträge gehört in die Kommunen. Es ist kommunale Aufgabe und Verantwortung, die Finanzen für den Unterhalt der kommunalen Infrastruktur auskömmlich vorzuhalten. Wir haben den Kommunen freigestellt, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Die Kommunen erhalten vom Land viel Geld, zuletzt mit dem Stabilitätspakt für die Kommunen vom 16.9.2020, den die regierungstragenden Fraktionen voll unterstützen. Die Kommunen haben darin vertraglich festgehalten, dass die mit dem Pakt verbundenen Mittel so auskömmlich sind, dass Forderungen zur Finanzierung der kommunalen Straßen gegenüber dem Land nicht mehr erhoben werden. Es freut uns, dass diese Einigung gelungen ist. Siehe zu den Ergebnissen diese Presseerklärung www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/Presse/PI/2020/MP/200916_mp_stabilitaetspaket.html.

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    Stellungnahme zur Petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 19.09.2019

      Ich lehne ab.

    Der Verlust der Bäderbahn ist eine unmittelbare Folge der Planungen zur Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung.

    Die neue Strecke an der A1, war der ausdrückliche Wunsch der Kommunen vor Ort und wurde durch das Raumordnungsverfahren (ROV) bestätigt. Dem ist der Bund trotz der hohen Mehrkosten gefolgt, forderte aber, dass sämtlicher Verkehr - auch der Nahverkehr - auf der neuen Strecke durchgeführt wird. Dieses hatte der Verkehrsminister Meyer (SPD) der Bahn auch in einem Letter of Intent zugesichert. www.anbindung-fbq.de/de/service/aktuelles/details/absichtserklaerung-zur-schienenanbindung-unterzeichnet-32.html.

    Dessen Aufkündigung ebenso wie Investitionen in die alte Strecke würden diese Entscheidung jedoch in Frage stellen

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    Stellungnahme zur Petition Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein /Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von PFK

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.06.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ich lehne ab.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Sehr geehrter Herr Felix,

    herzlichen Dank für Ihre Frage hier bei openPetition

    Nachstehend erläutere ich Ihnen gerne ausführlich unsere Grüne Position zur Pflegekammer.
    Wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Pflegeberufekammer nicht alle Probleme der Pflege lösen wird. Wir haben als Grüne Landtagsfraktion auch großes Verständnis dafür, dass viele Pflegekräfte mit den Mitgliedbeiträgen unzufrieden sind. Wir sind aber davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer positive Auswirkungen für die Pflegenden und die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein haben wird.
    In einer repräsentativen Umfrage (TNS Infratest 2013) hat sich die Mehrheit für eine Pflegekammer ausgesprochen. Von denjenigen Befragten, die sich nicht für eine Pflegeberufekammer

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    Stellungnahme zur Petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 06.06.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Eine Taktverdichtung im Hamburger Umland, also nicht nur bei der S21, ist grundsätzlich anzustreben und hat Priorität.

    Um eine systematische Verbesserung zu erreichen wurden € 250.000 für ein Gutachten zur Verkehrsinfrastruktur im Haushalt und darüber hinaus fast 100 Millionen Euro in MOIN.SH bereitgestellt.

    Neben der Taktverdichtung ist es mir aber auch ein besonderes Anliegen, dass sich die Pünktlichkeitsquote auf der S21 deutlich verbessert. Wir brauchen vor allem zuverlässige Verbindungen, um Pendler vom Auto auf den ÖPNV zurück zu gewinnen. Insgesamt wünsche ich mir für den SPNV in Schleswig-Holstein eine bessere Infrastruktur, saubere Energie auf der Schiene und faire Tarife. Durch einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr können wir die Menschen davon überzeugen auf ihr Auto zu verzichten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 04.12.2018

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
      Ich enthalte mich.

    Sehr geehrtes Team von openPetition,

    ich danke Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Petition „Abschaffung der Kita- Gebühren in Schleswig-Holstein“.

    In der Fraktion beschäftigen wir uns fortwährend mit dem Thema Kita-Reform und legen zur Zeit bei der Qualitätsverbesserung unseren Schwerpunkt.
    Für uns Grüne ist kostenlose Bildung ein wichtiges Ziel.

    Die Kitagebühren in Schleswig-Holstein sind aktuell zu hoch und das Verfahren wer wieviel bezahlt ist intransparent. Deswegen wollen wir das System reformieren.
    Wir setzten bei dieser Reform auf viele Erneuerungen und Entlastunge. Wir bauen dabei auf drei Säulen auf:

    1) Mehr Personal, z.B. einen Personenschlüssel von zwei Fachkräften je Gruppe und Entlastung der Leitung (70 Mio.

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    Stellungnahme zur Petition Kein Steuergeld für Kinder- und Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit – hier und weltweit

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 03.12.2018

      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die Grundlage für eine Änderung des bisherigen Tariftreuegesetzes ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
    „Das Tariftreue- und Vergabegesetz werden wir auf Grundlage der Vorschläge der bisherigen Evaluation weiterentwickeln und ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht gestalten, das auch insbesondere kleinen Betrieben die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen von Land und Kommunen ermöglicht. Dafür werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten. Bei der konkreten Beschaffung durch das Land werden wir auf umweltbezogene und innovative Aspekte setzen.“

    Unseren Koalitionspartnern ist Bürokratieabbau für den Mittelstand/die Kleinbetriebe sehr wichtig, besonders für

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    Stellungnahme zur Petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 21.02.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 22.06.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    zuletzt angeschrieben am 21.10.2016
    Unbeantwortet

Marlies Fritzen
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 07.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Ostholstein-Süd
Funktion: Fraktion (Kulturpolitische Sprecherin), , Fraktion (Naturschutzpolitische Sprecherin), Fraktion (Umweltpolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Marlies Fritzen
Webseite: https://www.marlies-fritzen.de
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