Volksvertreter Martin Dulig

Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

SPD, zuletzt bearbeitet am 10.12.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Begründung:

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, weshalb ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden sollte. Zu diesem Grundsatz steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen eine mögliche Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die

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zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. So kann auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen gelingen. Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.

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