Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

SPD
recently written on 21 Nov 2020
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Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

SPD, last modified: 10 Dec 2018

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Unsere Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, weshalb ein kostenfreier Zugang zur frühkindlichen Bildung erreicht werden sollte. Zu diesem Grundsatz steht die SPD und wirbt für eine Mehrheit im Sächsischen Landtag. Bei der Diskussion ist uns wichtig, dass weitere erforderliche Verbesserungen bei der Qualität nicht gegen eine mögliche Gebührenfreiheit gestellt werden. Für uns ist die Perspektive der Kinder, Eltern und Erzieher*innen wichtig. Mit dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Familienministerin Giffey werden zusätzliche Mittel bereit gestellt, die bspw. in Sachsen zur Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieher*innen als weitere qualitative Verbesserung genutzt werden. Gleichzeitig sieht das Gesetz eine Beitragsstaffelung vor, die

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zur Entlastung von Familien mit geringem Einkommen führen würde. So kann auch ein Einstieg in die Beitragsfreiheit in Sachsen gelingen. Zudem wird mit dem Doppelhaushalt 2019/20 der Entscheidungsspielraum der Kommunen geweitet, da die Mindestsätze für Kita-Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden und im Vorschuljahr bzw. Hort ganz entfallen. So kann vor Ort mindestens für eine Beitragsstabilität gesorgt werden.

Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

SPD
recently written on 26 Oct 2018
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Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

SPD
recently written on 09 Mar 2018
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Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

SPD
recently written on 28 Oct 2017
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Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

SPD
recently written on 26 May 2015
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Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

SPD
recently written on 12 May 2015
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CC BY-SA 4.0 Sandro Halank, Wikimedia Commons