representative Martin Habersaat

Schleswig-Holsteinischer Landtag

Member of the committees:

    Opinion on the petition Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein dauerhaft abschaffen

    SPD, last modified: 15 Oct 2020

    Group decision, published by Martin Habersaat. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
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    Die SPD-Landtagsfraktion tritt – wie auch der SPD-Landesverband – weiterhin für eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein ein. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt allerdings voraus, dass den Kommunen hierdurch keine finanziellen Nachteile entstehen bzw. die hiermit verbundenen Einnahmeausfälle der Kommunen auskömmlich vom Land gegenfinanziert werden. Die Kommunen müssen dauerhaft in der Lage sein, den Ausbau ihrer kommunalen Straßen im erforderlichen Umfang sicherzustellen. Diese Forderungen haben wir in der Vergangenheit auch wiederholt an die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP gestellt – bisher ohne Erfolg.

    Die Regierungskoalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen

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    Opinion on the petition Petition zum Erhalt der schienengebundenen Bäderbahn nach Timmendorfer Strand und Scharbeutz

    SPD

    Not requested, no e-mail address available

    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    SPD, last modified: 30 May 2019


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    Die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag hat beantragt, deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzugehen. Teil des Antrags war ausdrücklich auch die S21.

    Der nächste Schritt muss nun sein, die entstehenden Kosten ermitteln zu lassen, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen über konkrete Zahlen beraten können. Das passiert hoffentlich im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags, an den der Antrag überwiesen wurde.

    Zu dem Thema habe ich außerdem einen Informations- und Diskussionsabend im Reinbeker Rathaus am 24. Juni ab 19.00 Uhr organisiert. Mit dabei sind Kay Uwe Arnecke, Geschäftsführer der S-Bahn Hamburg GmbH und Ole Thorben Buschhüter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    SPD, last modified: 08 Jan 2019


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    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    SPD
    asked on 21 Feb 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan!

    SPD, last modified: 13 Sep 2017


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    Wir halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage für nicht verantwortbar. Dies gilt nicht für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Martin Habersaat
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Stormarn-Süd
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Kirchen-, Religionspolitischer Sprecher), Fraktion (Kulturpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin Habersaat
website: http://www.martinhabersaat.de
Twitter: http://www.twitter.com/martinhabersaat
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