• 1. Untersuchungsausschuss
• Ausschuss für Regionalentwicklung
• Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

Opinion on the petition Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

CDU, last modified: 21 Nov 2020

Group decision, published by Christian Hartmann. The basis of decision was a resolution of the faction CDU
  I abstain.

Reason:

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen meiner Fraktion möchte ich dazu folgende Stellungnahme abgeben: Sowohl der Facharbeitskreis unserer Fraktion als auch ich haben in den letzten Wochen sehr intensiv mit der Staatsregierung über die Wiedereröffnung der Musikschulen diskutiert. Im Rahmen des Parlamentsbeteiligungsverfahrens zur Neufassung der Corona-Schutzverordnung hat unser Arbeitskreis Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich gemacht, dass er die Öffnung der Musikschulen empfiehlt. In der heutigen Kabinettssitzung hat man sich schließlich auf den Kompromiss geeinigt, die Musikschulen

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für den Einzelunterricht, unter Einhaltung aller Abstands- und Hygienereglungen, zu öffnen. Diesen Kompromiss trage ich mit.

Eine generelle Öffnung der Musikschulen ist in Anbetracht der erheblichen Infektionsdynamik, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, derzeit nicht angezeigt. Allein in fünf Landkreisen liegen die 7-Tage-Inzidenzwerte derzei6t deutlich über 200 infizierten Personen. Noch drastischer stellt sich die Lage bei den intensivmedizinisch betreuen Personen dar. Seit dem 1. Oktober ist diese Zahl von 12 Personen bis heute auf 348 Personen angestiegen (siehe www.intensivregister.de). Wollen wir unser Gesundheitssystem nicht überfordern, ist es dringend notwendig, die Dynamik des Infektionsgeschehens zu bremsen und die Zahl möglicher persönlicher Kontakte auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Daher habe ich mich zur Forderung der Petition enthalten.

Freundliche Grüße

Christian Hartmann

Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

CDU
recently written on 26 Oct 2018
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Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

CDU
recently written on 26 Oct 2018
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Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

CDU
recently written on 09 Mar 2018
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Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

CDU, last modified: 08 Nov 2017

  I agree / agree mostly.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

Reason:

Die Sorge der Nutztierhalter um ihre Tiere ist nachvollziehbar und berechtigt, denn sie sind verantwortlich für das Wohlergehen jedes einzelnen Tieres – an Wochenenden, an Feiertagen, bei Tag und bei Nacht. Darüber hinaus erbringen insbesondere Schafhalter gesellschaftlich anerkannte Leistungen im Naturschutz, der Landschaftspflege sowie im Hochwasserschutz in Form der Deichpflege. Wir müssen daher den Schutzstatus der Wölfe aus Sicht der regionalen Populationsentwicklung anpassen – d.h. wir brauchen dringend rechtlich sichere Regelungen zur Entnahme von Wölfen in Sachsen. Artenschutz ist sinnvoll, hat aber auch seine Grenzen, spätestens wenn Wölfe für Menschen zur Gefahr werden, Nutztiere reißen und so große Schäden anrichten, dass Existenzen

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auf dem Spiel stehen, dann sind weitergehende Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch der Abschuss einzelner Tiere, wenn sie die Scheu vor dem Menschen verloren haben und verhaltensauffällig in die Herden gehen.

Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

CDU
recently written on 26 May 2015
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Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

CDU
recently written on 12 May 2015
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CC BY-SA 3.0 de Steffen Prößdorf