képviselő Roland Chrobok
Stadtrat -ban,-ben Mülheim an der Ruhr
Vélemény a petícióról Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr
CDU
Nemrég írt 2021.03.30
Megválaszolatlan
Vélemény a petícióról NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr
CDU, utoljára szerkesztett: 2019.01.30
Elutasítom.
Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Haushaltsbeschluss 2019 gingen monatelange, schwierige Gespräche zwischen allen Fraktionen im Rat der Stadt Mülheim voraus.
Der gemäß Stärkungspaktgesetz geforderte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2020 konnte aufgrund eines unvorhersehbaren Gewerbesteuereinbruchs nur durch weitere Haushaltssanierungsmaßnahmen in erheblicher Größenordnung erreicht werden.
Es hätte erhebliche Konsequenzen gehabt, wenn kein genehmigungsfähiger Haushalt 2019 verabschiedet worden wäre.
Die Stärkungspaktmittel in Höhe von rund 31,7 Millionen Euro pro Jahr wären entfallen, die Möglichkeit der Einrichtung irgendwelcher freiwilligen Leistungen wäre komplett versperrt und Mülheim an der Ruhr hätte an keinerlei Förderprogrammen
mehr teilnehmen können.
Zuallererst aber wäre durch die Landesregierung ein Beauftragter für den Haushalt in Mülheim an der Ruhr eingesetzt worden, der gegebenenfalls den Hebesatz der Grundsteuer B auf bis zu 1225 Prozentpunkten angehoben hätte.
Die CDU-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht.
Tauschen Sie sich zu diesem Thema persönlich mit uns aus!
Herzlich einladen möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt: Etat 2019: Im Gespräch mit der Bürgerschaft
Die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt wird am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.
Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Komplettiert wird die Runde durch Stadtkämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Stadtkämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein.
Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.
Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.
Vélemény a petícióról EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt
CDU, utoljára szerkesztett: 2017.06.1
A döntés a CDU frakció határozatán alapul.
Egyetértek / túlnyomóan egyetértek.
Für alle Mitglieder im CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr gebe ich diese Stellungnahme ab:
Planungsausschuss und Bezirksvertretung 1: Entscheidung gegen Baumfällungen in der Leineweberstraße
„Vom Planungsausschuss und der Bezirksvertretung Rechtsruhr Süd ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie in Mülheim an der Ruhr gesetzt worden, als gestern auf Antrag der CDU-Fraktion bei einer Gegenstimme (FDP) und Nichtteilnahme an der Abstimmung (SPD) gegen die Fällung von etwa der Hälfte der gesunden Platanen in der Leineweberstraße entschieden wurde“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels das Ergebnis der Bürgerbeteiligung.
Für die CDU-Fraktion war diese Korrektur des im November 2016 gefassten Baubeschlusses
zur Umgestaltung der Leineweberstraße im Rahmen der Umsetzung des Masterplanes Öffentlicher Raum nicht nur folgerichtig, sondern auch zwingend geboten. Denn ansonsten hätte man sich planerisch nicht zuletzt beim Zuschussgeber, dem Land NRW, ein Veto eingehandelt und einen Maßnahmenstopp riskiert. Umso wichtiger war es, dass die Ratspolitik das Nein aus der Bürgerschaft und vor allem der Hauptbetroffenen aus der Leineweberstraße, von Anwohnern, Geschäftsleuten und Hausbesitzern zu den ursprünglich vorgeschlagenen Baumfällungen bei ihrer neuen Entscheidung ernst genommen und berücksichtigt hat.
In diesem Änderungsantrag (www.cdufraktionmuelheim.de/antraege/A-17-0448-01) der CDU-Fraktion wurde zusätzlich für einen Abbau bzw. Verlegung der kostenträchtigen Toilettenanlage in der Leineweberstraße (mit jährlichen Betriebskosten von über 18.000 €), für ein angepasstes Beleuchtungs- bzw. Lichtraumkonzept und die direkte Information der Haus- und Wohnungseigentümer sowie der Anwohner der Leineweberstraße über die abschließende Umgestaltungsplanung und endgültige Finanzierung geworben. Hier nahmen der Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Rechtruhr Süd die verbindliche Zusage der Verwaltung entgegen, so zu verfahren.
Hervorzuheben ist auch die Klarstellung der Verwaltung, dass nach den gesetzlichen Regelungen auch KAG-Straßenbaubeiträge (30% der zu veranlagenden Kosten) gemäß einem noch zu fassenden Ratsbeschluss, mit dem über eine Einzelsatzung für Fußgängergeschäftsstraße die Höhe der KAG-Straßenbaubeiträge festgelegt wird. Die Mülheimer KAG-Straßenbaubeitragssatzung sieht das vor. „Von Sonderrabatten oder einer Lex Leineweberstraße kann deshalb nicht die Rede sein“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels abschließend.
Kontakt:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim
Bahnstraße 31
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 45 95 4-0
Telefax: 0208 / 45 95 4-19
E-Mail: cdu-fraktion-muelheim@t-online.de
