Volksvertreterin Sigrid Beer

Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 15.02.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 13.02.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich enthalte mich.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Es ist unbestritten, dass die aktuelle Regelung zu unzumutbaren und in einigen Fällen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Allerdings darf dabei das Kind auch nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land erstattet werden, andernfalls wird der schwarze Peter lediglich an die Räte, Kreistage und Kommunalverwaltungen durchgereicht. Bis heute gibt es keine klare Berechnung der Einnahmen der Kommunen, die bei einer Abschaffung wegfallen würden. Ohne eine entsprechende Kompensation der Mittel müssten die Kommunen diese Einnahmeausfälle alleine kompensieren oder auf Sanierungsmaßnahmen verzichten, so dass Schulen, Kindertagesstätten oder Fußballplätze verrotten oder gar nicht erst gebaut werden könnten. Die von CDU und FDP ins Spiel gebrachte kommunale Option, die es den Städte und Gemeinden selber überlässt, ob Gebühren erhoben werden oder nicht, lehnen wir grundsätzlich ab, da hiermit das Problem nicht gelöst wird, sondern die Verantwortung lediglich auf die Kommunen verschoben wird. Während finanzstarke Kommunen zukünftig den „leichten" Weg beschreiten könnten und Straßenbaumaßnahmen ohne Heranziehung der Anwohner*innen aus dem kommunalen Haushalt finanzieren können, werden finanzschwache Kommunen dies höchstwahrscheinlich nicht leisten können. Die Folge wäre entweder ein Beibehalten der bisherigen Lösung über Straßenausbaubeiträge, nur dass nun die Kommunen alleine dafür verantwortlich wären, oder eine zurückgehende Qualität der Infrastruktur. Beides würde den Unmut der Bürger*innen nicht verringern, sondern vielmehr weiter erhöhen. Daher empfiehlt sich aus unserer Sicht eine intensive, fachliche Debatte. Wir werden daher zunächst die unterschiedlichen Lösungsansätze für eine faire und transparente Regelung gutachterlich aufarbeiten lassen und daran anschließend einen eigenen Vorschlag vorlegen, wie in Zukunft sowohl der Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur gewährleistet und andererseits in angemessener Weise auf die finanzielle Belastbarkeit der Anwohner*innen Rücksicht genommen werden kann. Schnellschüsse, die lediglich auf kurzfristige Wirkung abzielen, machen wir aber nicht mit.

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 18.09.2018
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 23.05.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Liebe Petenten,
die Zahl der Unterschriften und die Schnelligkeit, mit der sie zusammengekommen sind hat deutlich gemacht, dass in Bezug auf die "ZAP 10" im Fach Englisch Handlungsbedarf besteht.
ich habe daraufhin mit vielen Schulen und Fachlehrkräften sowie dem Ministerium Kontakt aufgenommen. Denn es geht in der Petition ja um die Neuauflage Und da bedarf es einer sorgfältigen Prüfung und Entscheidungen. Meine Rückmeldungen stützen eine andere Option, nämlich die einer Neubewertung der Prüfungsaufgabe und Bewertungsvorgaben. ich begrüße es, dass Schüler*innen sich zusätzlich zum Nachschreiben individuell mit Beratung entscheiden können.
Sigrid Beer

Sigrid Beer
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Paderborn II
Funktion: Fraktion (Bildungs-, Schulpolitische Sprecherin), , Fraktion (Kirchen-, Religionspolitische Sprecherin), Fraktion (Sprecherin für Petitionen)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sigrid Beer
Webseite: http://www.sigrid-beer.de
Twitter: https://twitter.com/beerenstark
Fehler in den Daten melden

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern