Representante Stephan Meyer

Unter der DRUCKSACHE 7/10141 wurde für das Anliegen „Holzberg bei Böhlitz als Hotspot der Natur- und Artenvielfalt vor der Zerstörung bewahren und schnellstens rechtlich schützen!“ eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 6. September 2022 beantragt. In dieser Anhörung werden zahlreiche Sachverständige zum Thema gehört, damit sich die Abgeordneten des Ausschusses ein objektives Bild über den Sachverhalt machen können. Die CDU-Landtagsfraktion wird daher erst nach der Anhörung im Ausschuss, und unter Berücksichtigung der vorgetragenen Fakten, Stellung zum Sachverhalt nehmen.

Vielen Dank für Ihre berechtigte Nachricht zur Wiedereröffnung der sächsischen Musikschulen. Da wir gegenwärtig rund 80% der Infektionen nicht nachvollziehen können ist es wichtig vermeidbare Kontakte deutlich zu reduzieren. Ich halte es für wichtig, dass weiterhin produzierende Unternehmen, der Handel sowie Kitas und Schulen geöffnet bleiben können, um die Einschnitte und wirtschaftlichen Folgen für unser Land so gering wie möglich halten. Daher sind die meisten Einschnitte mit Bereichen verbunden, die mit Freizeitaktivitäten verbunden sind. Als Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes und Kulturfreund schlagen dahingehend auch zwei Herzen in meiner Brust.

Bezüglich der Schließung der Musikschulen setze ich mich für eine verhältnismäßige Lösung ein, welche beispielsweise Einzelunterricht zulässt. Ich halte dies auch vor dem Hintergrund der sozialen Aspekte für notwendig und verantwortbar und setze mich dafür ein, dass dies in der Fortschreibung der Corona-Schutzverordnung geregelt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in den sächsischen Kitas sind ein wichtiges Anliegen, an dem ich bereits seit Jahren arbeite, wie Ihnen Kita-Vertreter meines Wahlkreises bestätigen können.
Wir haben Wort gehalten und den Betreuungsschlüssel in dieser Legislaturperiode gesenkt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir führen die Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab 2019 ein. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten weiter verbessern. Es ist auch die Folge einer repräsentativen Umfrage unter Eltern, Erziehern und Trägern.
Wir setzen die schrittweise Verbesserung der frühkindlichen Bildung auch 2019/2020 konsequent fort und planen dafür zusätzlich 114 Mio. EUR ein. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden bereits die Personalschlüssel in Krippe und Kindergarten verbessert. Nach einem Dialogprozess mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung werden erstmals Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher im Umfang von 2 Stunden je Woche und Vollzeitkraft berücksichtigt. Damit wird den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit gegeben, besondere pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Kinder individueller zu fördern. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen durch eine Erhöhung des KitaLandeszuschusses im Umfang von insgesamt 120 Mio. EUR als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten.
Ich halte dies persönlich für die prioritären Themen. Eine generelle Beitragsfreiheit würde den o.g. Themen finanzielle Mittel entziehen, da man das Geld nur einmal ausgeben kann.
Ich halte es auch nicht für sozial gerecht, dass gut verdienende Personen, zu denen auch die Landtagsabgeordneten zählen, keine Kita-Gebühren zahlen, da letztlich auch eine Leistung für Familien erbracht wird.
Darüber hinaus sind die Bedingungen für Eltern in Sachsen bundesweit vergleichsweise sehr gut – 9 Stunden-Betreuung mit rund 180 € für Krippe und rund 140 € für Kita, im Gegensatz zu 6 Stunden Betreuung mit mehr als 500 € monatlich und Schließzeiten über mehrere Wochen im Jahr in Niedersachsen.
Auch mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist eine Beitragsfreiheit nicht angezeigt.
Aus den besagten Gründen halte ich daher eine pauschale Kitagebührenfreiheit nicht für den richtigen Weg.
Beste Grüße

Stephan Meyer

Sehr geehrte Damen und Herren
Die Bildungs- und Betreuungsqualität in den sächsischen Kitas sind ein wichtiges Anliegen, an dem ich bereits seit Jahren arbeite, wie Ihnen Kita-Vertreter meines Wahlkreises bestätigen können.
Wir haben Wort gehalten und den Betreuungsschlüssel in dieser Legislaturperiode gesenkt. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter: Wir führen die Vor- und Nachbereitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher ab 2019 ein. Das ist mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart und wird die Betreuungsbedingungen für unsere Kleinsten weiter verbessern. Es ist auch die Folge einer repräsentativen Umfrage unter Eltern, Erziehern und Trägern.
Wir setzen die schrittweise Verbesserung der frühkindlichen Bildung auch 2019/2020 konsequent fort und planen dafür zusätzlich 114 Mio. EUR ein. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurden bereits die Personalschlüssel in Krippe und Kindergarten verbessert. Nach einem Dialogprozess mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung werden erstmals Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher im Umfang von 2 Stunden je Woche und Vollzeitkraft berücksichtigt. Damit wird den Erzieherinnen und Erziehern die Möglichkeit gegeben, besondere pädagogische Konzepte zu erarbeiten und Kinder individueller zu fördern. Darüber hinaus unterstützen wir die Kommunen durch eine Erhöhung des KitaLandeszuschusses im Umfang von insgesamt 120 Mio. EUR als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten.
Ich halte dies persönlich für die prioritären Themen. Eine generelle Beitragsfreiheit würde den o.g. Themen finanzielle Mittel entziehen, da man das Geld nur einmal ausgeben kann.
Ich halte es auch nicht für sozial gerecht, dass gut verdienende Personen, zu denen auch die Landtagsabgeordneten zählen, keine Kita-Gebühren zahlen, da letztlich auch eine Leistung für Familien erbracht wird.
Darüber hinaus sind die Bedingungen für Eltern in Sachsen bundesweit vergleichsweise sehr gut – 9 Stunden-Betreuung mit rund 180 € für Krippe und rund 140 € für Kita, im Gegensatz zu 6 Stunden Betreuung mit mehr als 500 € monatlich und Schließzeiten über mehrere Wochen im Jahr in Niedersachsen.
Auch mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist eine Beitragsfreiheit nicht angezeigt.
Aus den besagten Gründen halte ich daher eine pauschale Kitagebührenfreiheit nicht für den richtigen Weg.
Beste Grüße

Stephan Meyer

Als Präsident des Oberlausitzer Kreissportbundes und Mitglied des Sächsischen Landtags ist mir die Unterstützung des Sports ein wichtiges persönliches Anliegen. Vor dem Hintergrund der überdurschnittlichen Unterrichtsbelastung der sächsischen Schülerinnen und Schüler und neuen Themen im Lehrplan, wie Digitalisierung, politische Bildung oder auch Alltagskompetenzen müssen wir ohne Scheuklappen auf alle bisherigen Fächer schauen und auch ermöglichen, dass Schulen in ihrer Eigenverantwortung erforderliche Anpassungen vornehmen können. Es gibt keine Beschlussfassung und ich werde darauf drängen, dass wir hierbei in enger Abstimmung mit dem Landessportbund Sachsen und anderen Fachpartnern bleiben und eine ausgewogene Anpassung vorgenommen wird.
DR. STEPHAN MEYER, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer und erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion
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Sächsischer Landtag - CDU-Fraktion   Wahlkreisbüro
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1  l  01067 Dresden    Bautzner Straße 2  l  02763 Zittau
Tel.: +49 351 4935514  l  Fax: +49 341 4935440    Tel.: +49 3583 790140  l  Fax: +49 3583 790141

Vor dem Aspekt der kontinuierlich zunehmenden Wolfspopulation gibt es im Sächsischen Landtag eine Initiative, den Sächsischen Wolfsmanagementplan weiter anzupassen. Es sollen wissenschaftliche Untersuchungen vorgenommen werden, in welchem Zusammenhang die einzelnen Wolfspopulationen in Europa stehen und wann bzw. ob nicht jetzt schon der "gute Erhaltungszustand", wie er von den unterschiedlichen artenschutzrechtlichen Rechtsakten gefordert wird, erreicht ist und damit die Herabstufung des Schutzstatus erfolgen kann. Sollte sich dies tatsächlich bestätigen, wovon ich ausgehe, sind Änderungen im Umgang mit den stetig und sehr dynamisch anwachsenden Wolfsvorkommen und den Folgen für Menschen in den Wolfsgebieten unumgänglich.
Es bedarf aber auch Korrekturen in der Kommunikation seitens der zuständigen Behörden und Institutionen gegenüber der Bevölkerung, um einen weiteren Verlust an Vertrauen und Akzeptanz zu vermeiden. Ich bin der Auffassung, dass genetische Untersuchungen länderübergreifend mit der Republik Polen und den baltischen Staaten durchgeführt, verglichen und ausgewertet werden müssen. Mit Hilfe objektiver Kriterien muss eine wissenschaftlich fundierte Definition und Abgrenzung der Wolfspopulationen erfolgen. Ein gemeinsames Wolf-Monitoring mit Polen, dem Baltikum, Russland, Frankreich und Dänemark muss vorangebracht, vereinheitlicht und intensiviert werden.

Bereits jetzt müssen Vorkehrungen getroffen werden, wie man den weiter zunehmenden Bestand zukünftig stärker kontrollieren und die Weichen für eine künftige Regulierung der Population stellen will. Hierzu ist die Überarbeitung verschiedener Gesetze, Richtlinien und Verordnungen unausweichlich, weshalb die Rückkehr der Wölfe auch auf EU-Ebene aufmerksam begleitet werden muss. Das Bundesumweltministerium muss, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass sobald die Populationszuordnung und -abgrenzung der Wolfsvorkommen in Westpolen und Deutschland geklärt und der günstige Erhaltungszustand erreicht ist, die Wölfe in Deutschland von den Anhängen II und IV FFH-Richtlinie aus- und gleichzeitig in den Anhang V aufgenommen werden. Nur dies ermöglicht zukünftig einen praxistauglichen Umgang zur Abwehr von Schäden und Gefahren, bei gleichzeitiger Sicherung des günstigen Erhaltungszustands.

Darüber hinaus sehe ich das Bundesumweltministerium in der Pflicht, eine stärkere koordinierende Rolle einzunehmen. Mit allen betroffenen Bundesländern sollte eine Harmonisierung von Schutzmaßnahmen für alle Weidetierhalter, Ausgleichsregelungen für Nutztiere und sonstige Managementmaßnahmen erreicht werden. Deshalb fordere ich auch, dass sich sowohl Bund als auch EU stärker als bisher finanziell an den Präventionsmaßnahmen beteiligen

Abschließend erlauben sie mir bitte nochmals zu betonen, dass der Wolf auf natürlichem Weg nach Sachsen gekommen ist und keine Wiederansiedlung erfolgte. Wir züchten auch keine Wölfe. Die natürlichen Rahmenbedingungen und der gesetzliche Schutz des Wolfes schaffen die Voraussetzungen für die Vermehrung und die Ausbreitung dieses Wildtieres – nichts anderes.

Fakt ist aber auch, dass wir in Sachsen, auch bei einer möglichen Herabsetzung des Schutzstatus und damit der erleichterten Bestandsregulierung, dauerhaft mit dem Wolf leben müssen. Eine Rückkehr zu Verhältnissen des 18./19. Jahrhunderts, die zur Ausrottung der Tiere geführt haben, wird es nicht geben. Vor diesem Hintergrund müssen wir alle mit einem allseits verträglichen Wolfsbestand leben.

Wie in den meisten Fällen ist es der Mittelweg, der gegangen werden muss. Wir müssen Wege finden, die das Zusammenleben von Mensch und Tier vernünftig regeln. In der Konsequenz bedeutet dies, dass sich das hochintelligente Raubtier Wolf den Interessen des Menschen unterzuordnen hat, ohne dass dessen Existenz in Gefahr gerät. Das heißt, wir müssen unser Wolfsmanagement so ausrichten, dass in Zukunft vor allem unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen aus ganz Europa effiziente und erfolgreiche Managementmaßnahmen festgesetzt werden. Dazu gehören Vergrämungsmaßnahmen und im Ernstfall auch die zielgerichtete Entnahme von Einzeltieren.