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Analyse
26. August 2013

Bundestags-Petitionen wirkungsvoller machen

Umfrage-ErgebnisMehr als 27.000 engagierte Nutzer/innen von openPetition haben sich an unserer Umfrage zur Verbesserung des offiziellen Petitionswesens beteiligt. Wir haben gefragt, wie Petitionen an den deutschen Bundestag verbessert werden sollten. Vielen Dank für die überwältigende Rückmeldung! Hier haben wir die wichtigsten Ergebnisse zusammengestellt.

 

Umfrage_01_Diagramm_Fachausschuss

Am lautesten ist die Forderung nach stärkerer Verbindlichkeit von Petitionen und konkreten Konsequenzen wenn eine feste Zahl von Unterschriften erreicht wird. Der zuständige Fachausschuss soll dann das Anliegen der Petition behandeln, fordern 92% der Teilnehmenden. Momentan wird ein Petitionstext vom Fachausschuss nur dann berücksichtigt, wenn der Ausschuss ohnehin gerade zu dem Thema tagt. Das ist nur selten der Fall. 78% sind außerdem der Meinung, dass sehr stark unterstütze Petitionen eine Anhörung im Parlament bekommen sollen.

 

Umfrage_01_Diagramm_Zeichnungsfrist

Die feste Vier-Wochen-Frist für das Unterzeichnen einer Sammelpetition kritisierten 94% der Teilnehmenden. Sie wünschen sich stattdessen eine längere (60%) oder frei wählbare (32%) Zeichnungsfrist.

 

Umfrage_01_Diagramm_Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung von Petitionen muss beschleunigt werden: 76% fordern eine maximale Bearbeitungsdauer von 6 Monaten bis 1 Jahr. Schließlich sind einige Bundestags-Petitionen seit sechs Jahren in Bearbeitung, zu anderen wurde Beschlüsse erst gefasst, als die Zeit lägst Fakten geschaffen hatte. Nur 2% halten eine maximale Bearbeitungszeit für eine schlechte Idee.

 

Umfrage_01_Diagramm_Wo_sammeln

Der Wunsch nach Vernetzung ist groß: 60% wollen vom Petenten über den Fortschritt des Petitionsanliegens informiert werden können und 52% wollen den Petenten kontaktieren können. Denn damit Unterstützer/innen eines Anliegen sich wirksam dafür einsetzen können, müssen Sie informiert bleiben und miteinander in Kontakt treten können. Diese Möglichkeit fehlt dem Petitionsserver des Bundestags – damit behindert er Engagement, das über das Unterschreiben hinaus geht.

Vermutlich sind die besseren Verneztungmöglichkeiten ein Grund, warum freie Petitions-Plattformen stärker genutzt werden als das offizielle System. Zu denken geben sollte den Verantwortlichen, das sich 82% wünschen, Petitionen an den deutschen Bundestag auch auf offenen Petitionsplattformen starten zu können.

 

Mit den Ergebnissen der Umfrage haben wir Forderungen für die Verbesserung des offiziellen Petitionswesens auf Bundesebene formuliert. Diese Forderungen haben wir den Parteien vorgelegt mit der Bitte, sich dazu zu positionieren. Gefragt haben wir Abgeordnete der Bundestagsfraktionen im Petitionsausschuss sowie die Parteien, die in mindestens drei Bundesländern im Landtag vertreten sind. Die Antworten der Parteien werden wir vor der Bundestagswahl veröffentlichen.


update 10.09.2013:
Die Antworten der Parteien finden Sie jetzt in unserem Parteien-Check Bürgerbeteiligung.

 

> Schreibe einen Kommentar 10 Kommentar(e)
  • Michael — 27. August 2013 um 17:39

    Bitte verlinken Sie die Antworten der Parteien auch auf Facebook. Vielen Dank.

  • Fritz Schadow — 28. August 2013 um 15:39

    Hallo Michael,
    Wir werden die Antworten der Parteien ausführlich in unserem Newsletter darstellen und auch via Facebook veröffentlichen.

    Viele Grüße
    Fritz Schadow

  • Maren — 16. September 2013 um 14:12

    Ich bin gern bereit , meine Unterschrift für Unrecht in diesem Staat herzugeben .Auch bin ich in der Lage mir ein Urteil zu bilden , Deshalb weiß ich auch was ich wählen werde und es kann mich niemand umstimmen . Was sie hier versuchen finde ich nicht so gut . Ich bin mündig und nicht manipolierbar .

  • Bernhard Grünke — 16. September 2013 um 14:16

    Das wäre vor der EU-Einführung notwendig gewesen!

  • Christian Röhlig — 17. September 2013 um 05:53

    Wie kommt die von Ihnen vorgenommene Auswahl der befragten Parteien zustande? Es gibt doch noch andere, z.B Freie Wähler????

  • Alexander Rostert — 17. September 2013 um 06:13

    Gibt es einen besonderen Grund dafür, die Haltung nur ausgewählter Parteien zu dem Thema zu bringen? „Die im Bundestag vertretenen Parteien“ war offenbar nicht das Kriterium, sonst würden die „Piraten“ fehlen. Konkret vermisse ich die AfD, die auch viel von Bürgerbeteiligung hält und mindestens ebenso große Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat.
    Dass es sinnlos ist, Systemparteien zu wählen, um etwas zu ändern, wissen wir auch ohne Umfrage – die hätten schließlich jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, am Petitionswesen etwas zu verbessern, wenn sie nur gewollt hätten.

  • romano schwabel — 17. September 2013 um 07:00

    der petitionsgedanke ist ja sehr gut. aber wie bitte soll man für eine petition genug unterschriften bekommen, wenn man in den sogenannten „sozialen netzwerken“ nicht tätig ist?
    nur der reine freundeskreis reicht ja nicht aus.
    würde mich über sinnreiche und durchzuführende antworten freuen

  • Wiebelitz, Ingo — 17. September 2013 um 07:38

    Leider sind Petitionen in den Fällen, in denen ich sie unterzeichnet habe, abgelehnt worden, obwohl Gesetze angesprochen wurden, die völlig unsinnig sind (NACHWEISLICH!).

    Die Politik entwickelt sich zu einen unnahbaren Kriegsschiff…

  • Werner — 17. September 2013 um 13:12

    Durch mehrere Schlaganfälle bin ich auf Grundsicherung angewießen,anscheinend wurde in Berlin noch nichts bemerkt,daß alles teurer wurde.Wann kommt endlich eine deutliche Erhöhung,ich spreche für alle denen das Gleiche passierte !
    Man sollte eine Petition verfassen und nach Berlin zu den Blinden nach Berlin in den Reichstag schicken !

  • Tom — 17. September 2013 um 15:06

    Wo sind die Anworten der „Alternative für Deutschland (AfD)“, die sich angeblich u.a. gerade für das Thema „Bürgerbeteiligung“ stark macht ? Wäre sehr interessant zu erfahren, wie sie zu diesen Punkten steht …
    MfG
    Tom

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