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14. September 2017

Petitionsrecht 4.0: Wir haben #Redebedarf – und Du?

Seit genau 10 Jahren feiert man jährlich am 15. September den Tag der Demokratie. Und immer wieder stehen wir als Bürgerlobby vor einer Reihe von Fragen zu der Zukunft unserer Demokratie.

Dieses Jahr haben wir uns vor allem der Frage gewidmet, wie die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzt und Elemente der Bürgerbeteiligung ausgebaut werden können – sprich: wie wir eine openDemokratie schaffen können.

Trotz der vielen Erfolge, die wir bei unseren engagierten Petentinnen und Petenten erleben, sehen wir auch, dass es noch viele Hürden zu überwinden gilt, um einem Anliegen bei politischen Entscheidungsträgern Gehör zu verschaffen – insbesondere bei Petitionen, die sich an den Bundestag richten.

Wir sind davon überzeugt, dass in Zukunft mehr Dialog, Teilhabe und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene möglich sind. Doch erst, wenn die rechtlichen Grundlagen für die Bearbeitung von Petitionen überarbeitet werden, können Petitionen ihr volles Potenzial als Demokratiewerkzeug entfalten.

Unsere Vorstellungen davon, wie ein verbessertes Petitionsrecht den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitspracherechte gewährleisten könnte, haben wir in 5 Kernpunkten zusammengefasst:

1. Recht auf Behandlung im Parlament
2. Öffentliche Anhörungen im Parlament
3. Bearbeitungsfristen für Petitionen
4. Regeln für digitale Signaturen
5. Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung

Fast 35.000 Menschen haben diese Forderungen bis heute unterstützt – 35.000 Menschen, die unsere Ideen teilen und sich mehr Bürger-Politik-Dialog wünschen. Warum? Hier einige Kommentare von Unterstützenden:

“Weil Demokratie nur so funktionieren kann.”

“Weil mir das Wahlrecht alle paar Jahre zu wenig Mitspracherecht gibt!”

“Weil Basisdemokratie die Parteiendemokratie unbedingt ergänzen muss!”

“Weil es alle Bürger und Bürgerinnen etwas angeht und alle beteiligt werden sollen […]. Jeder trägt dabei Verantwortung…”

 

Das Petitionsrecht 4.0 ist “[…] einer der Meilensteine auf dem Weg zu dem, was Demokratie sein soll.” – sei ein Teil davon und unterschreibe jetzt für mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung.

Das Team hinter der Kampagne, Geschichte des Petitionsrechts, Neuigkeiten zur Kampagne und und und…. gibt es hier: www.openDemokratie.de.


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  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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