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19. Oktober 2017

PM: Petitionsrecht – 50.000 Menschen haben #Redebedarf

Über 50.000 Unterschriften für Petitionsrecht 4.0 // Zivilgesellschaftliches Bündnis wächst // Petition an Bundestagspräsidenten und Petitionsausschuss // Übergabe im Dezember // Infoveranstaltung im Oktober

Die Kampagne “Petitionsrecht 4.0 – Mehr Dialog, mehr digitale Beteiligung” wurde einen Monat vor der Bundestagswahl 2017 gestartet. Seither haben mehr als 50.000 Menschen die Petition für eine Modernisierung des Petitionsrechts inklusive der fünf Forderungen an die nächste Regierung unterzeichnet.

Hintergrund für die politische Positionierung der Petitionsplattform openPetition auf der für die Kampagne geschaffenen Website openDemokratie.de, ist eine beständige Zunahme an Nutzern und Petitionen. “Die fünf Forderungen der Kampagne orientieren sich an den Bedürfnissen unserer Nutzer und basieren auf sieben Jahren Erfahrungen beim Einreichen in Petitionsausschüssen von Ländern und Bund. Wir wollen das Petitionsrecht mit der Online-Sammelpetition ins 21. Jahrhundert bringen”, erklärt Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.

Mittlerweile haben sich acht zivilgesellschaftliche Bündnispartner hinter die Forderungen für ein moderneres Petitionsrecht gestellt. Zu den Bündnispartnern gehören:

Akademie für lokale Demokratie, digitalcourage e.V., ecocrowd, Haus der Demokratie und Menschenrechte, DigiHuman, leetchi, denkzentrum|demokratie, Vereinigung zur Förderung des Petitionswesens in der Demokratie e.V.

Die Petition wird inklusive der gesammelten Unterschriften an den zukünftigen Bundestagspräsidenten und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages übergeben. Ziel ist eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss, um das Anliegen allen Abgeordneten im Petitionsausschuss auf Augenhöhe präsentieren zu können. Das dafür benötigte Quorum von 50.000 Unterschriften wurde bereits erreicht. Insgesamt will das Bündnis 100.000 Unterschriften erreichen.

Veranstaltungshinweis

Am 25. Oktober 2017 lädt openPetition um 18 Uhr herzlich zur Filmvorführung “Tomorrow – Die Welt ist voller Lösungen” mit anschließendem Podium ins Haus der Demokratie & Menschenrechte, Berlin, ein. Bitte melden Sie sich bei Interesse für die Veranstaltung an, die Plätze sind begrenzt.

Anmeldung & Infos unter: https://tomorrowopendemokratie.splashthat.com/
Die Podiumsdiskussion wird ab ca. 20:30 Uhr via Live-Stream auf der Facebook-Seite von openPetition übertragen.


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  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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