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20. November 2017

PM: Bürgerbeteiligung – Bürgersprechstunde auf Bundesebene

BaWü führt Bürgersprechstunde für Petitionsanliegen ein // Vorbild für Bürgerbeteiligung auf Bundesebene // openPetition für Petitionsrecht 4.0 // über 50.000 Befürworter auf openDemokratie.de

Berlin, den 20.11.2017 – Der baden-württembergische Landtag führt eine Bürgersprechstunde ein, um “näher an die Menschen mit ihren Problemen heranzukommen”, wie Beate Böhlen (Grüne) sagte. Bürgerinnen und Bürger können seit heute ihre Anliegen persönlich vortragen und parallel in schriftlicher Form übergeben. Ihn habe die ganze Zeit gestört, dass der Petitionsausschuss “im Stillen” tage, betonte Norbert Beck (CDU).

Dieser Schritt hin zu einem besseren Bürger-Politik-Dialog ist Teil der Empfehlungen für ein bundesweites Petitionsrecht 4.0, wie es die gemeinnützige Petitionsplattform openPetition in der Kampagne #Redebedarf fordert. Konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung, zu der sich die inzwischen gescheiterte Jamaika-Koalition im Koalitionsvertrag verpflichteten wollte, finden sich auf der Website www.openDemokratie.de. Mittlerweile haben sich über 50.000 Menschen und zehn zivilgesellschaftliche Organisationen (u.a. digitalcourage e.V., D2030, Akademie für lokale Demokratie) der Forderung angeschlossen.

“Bürgersprechstunden sind die richtige Richtung. Wenn man Bürgerbeteiligung zu Ende denkt, dann würde die Sprechstunde nicht vor dem Petitionsausschuss, sondern in den Sitzungswochen vor dem versammelten Parlament stattfinden!”, findet Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition.

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