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Erfolge
6. Juli 2018

Wie erfolgreich können Petitionen sein? Das bewirkt Online-Engagement wirklich!

Mit knapp 2.000 Petitionen gab es im Jahr 2017 reichlich Engagement auf openPetition. Dabei konnten diese Petitionen jeden zweiten Tag etwas verändern. Doch wie viel wurde tatsächlich erreicht, wo beginnt überhaupt Erfolg und welche Petitionen waren wodurch erfolgreich?

In unserer Statistik werden ausschließlich Petitionen, die von Petentinnen und Petenten als erfolgreich markiert werden, gezählt. Auch Petitionen, die an einem Erfolg maßgeblich beteiligt sind, werden als erfolgreich bewertet. Dies geschieht am häufigsten auf kommunaler Ebene, doch auch Landes- und Bundespolitik können durch Petitionen beeinflusst werden. Genauso wie Anliegen, die sich an andere Entscheidungstragende, wie aus der Wirtschaft oder beispielsweise aus der Fußballbranche, richten.

So rettete der on- und offline Protest von tausenden Siemens-Angestellten die von Schließung und Stellenabbau bedrohten Werke in Deutschland! Dank zahlreicher Protestaktionen, Online-Petitionen mit über 63.000 Unterschriften und prominenter Unterstützung, u.a. von Gregor Gysi (MdB, Die Linke), konnten die Werke erhalten bleiben. Diese Entscheidung ist einmalig – ein Weltkonzern ist eingeknickt. Um den kompletten Erhalt der Arbeitsplätze wird noch gekämpft, doch die Petition kann bereits als erster Etappenerfolg gewertet werden!

Maßgeblich für den Erfolg der Siemens-Petition war der unter anderem durch die openPetition angestoßene öffentliche Debatte. So sehen das auch 73 Prozent unserer Nutzerinnen und Nutzer, die in einer Umfrage bestätigten, dass sie es bereits als ersten Erfolg werten, wenn ein Dialog in die Öffentlichkeit getragen wird. Teil dieses öffentlichen Dialoges bei openPetition sind u.a. die Stellungnahmen, die Parlamentarier abgeben können, wenn das Quorum (die regionale Relevanzschwelle) einer Petition erreicht wurde. Insgesamt 756 Stellungnahmen wurden 2017 abgegeben.

Eine Petition kann bereits mit einer einzigen Unterschrift erfolgreich sein, denn egal wie viele Unterschriften zustande kommen – der Petitionsausschuss behandelt Petitionen gleich. Viele Unterschriften erhöhen jedoch, genauso wie mediale Berichterstattung, den Druck auf die adressierten Personen. Mehr als 15,8 Millionen Unterschriften wurden im Jahr 2017 abgegeben, die meisten davon für die österreichische Don’t-Smoke-Petition: 468.000 Menschen sprachen sich für besseren Nichtraucherschutz in Österreich aus. Diese Masse an Unterstützenden sorgte dafür, dass ein nationales Volksbegehren in die Wege geleitet werden konnte.

Die Abgeordneten Peter Kolba (ehem. Liste Pilz), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Matthias Strolz (NEOS) haben die Unterschriften der Don‘t-Smoke-Petition in den österreichischen Nationalrat eingebracht.

Ein weiterer Faktor, der für den Erfolg einer Petition maßgeblich verantwortlich ist, ist die Zeit: Je schneller viele Unterschriften gesammelt werden, desto höher ist der öffentliche Druck. Der 16-jährige Dario machte es vor und sammelte innerhalb eines Tages über 30.000 Unterschriften und nach nur eine Woche entschied das Schulministerium NRW, dass die zentrale Englischprüfung der Klasse 10, gegen die Dario protestiert hatte, freiwillig wiederholt werden dürfe.

Trotz dieser Erfolgsbeispiele wird oft angenommen, dass Petitionen nur kurze mediale Öffentlichkeit, aber keinesfalls handfeste Veränderungen hervorrufen. Dem können wir und unsere sechs Mio. aktiven Nutzerinnen und Nutzer nur folgende Beispiele entgegensetzen: Dank einer Petition sind in Sachsen Grundschullehrkräfte ab Anfang 2019 ihren Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen tariflich gleichgestellt. 2017 konnte außerdem die Abschiebung der pakistanischen Familie Chaudhry aus Köln verhindert und ein Bleiberecht für die ganze Familie erreicht werden. Die in Deutschland geborene Bivsi wurde 2017 aus dem Unterricht gerissen und nach Nepal abgeschoben. Dank einer Petition, On- und Offlineprotest sowie großer medialer Berichterstattung, entschied zunächst der Petitionsausschuss und anschließend das Auswärtige Amt, dass Bivsi zurück nach Deutschland kommen durfte. Es wurden Geburtsstationen und Theater vor dem Aus gerettet, Straßenbaubeiträge abgeschafft und bundesweite Gesetzesänderung für Modellflieger erreicht.

Sie wollen noch mehr Erfolgsgeschichten?! In unserem Jahres- und Transparenzbericht 2017 zeigen wir herausragende Petitionen.

Uns von openPetition ist es wichtig, Hürden für den Zugang zu Politik zu senken und allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ihr Anliegen auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen. Dass Petitionen dafür genau das richtige Werkzeug sind, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre: Immer mehr Unterschriften für immer mehr Petitionen werden gesammelt. So kann Online-Engagement in die Offline-Welt transportiert werden und reale Veränderungen herbeiführen.


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Petitionsrecht 4.0

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Jahres- und Transparenzbericht (PDF)
  • Positionspaper Petitionsrecht (PDF)
  • Länderbericht Petitionen (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)

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