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21. September 2020

PM: Mahnwache & Übergabe an Landtag: 10.500 Brandenburger gegen Erschließungsbeiträge

Pressemitteilung: Mehr als 10.500 Brandenburger fordern sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beim kommunalen Straßenbau! Stahnsdorfer Roland Skalla ruft zur Mahnwache auf und übergibt Unterschriften seiner openPetition „Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort!“ am 23.09.2020. Beiträge bis zu 60 tausend Euro gefährden Existenz von Brandenburgern. Zuspruch erhält Skalla von BVB/Freie Wähler.

Potsdam, 23.09.2020. Vor dem Landtag werden am Mittwoch, den 23.09.2020, um 13 Uhr mehr als 10.500 Unterschriften in Abstimmung mit der Landtagspräsidentin an die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Kniestedt übergeben. Die Unterstützenden fordern zusammen mit dem Initiator der Petition die sofortige Abschaffung der Erschließungsbeiträge beim kommunalen Straßenbau.

Roland Skalla hat die Petition im April 2019 gestartet, nachdem auch er in seinem Quartier Betroffenheit zu erwarten hatte. In der Stahnsdorfer Siedlung Kienwerder wurde Ende 2017 der Ausbau von 4 Sandpisten gestartet. In diesem Fall können bis zu 35 tausend Euro auf ihn persönlich als Anlieger zukommen, sagt der Initiator.

Mit einer Mahnwache unmittelbar vor dem Landtag wollen wir auf diese Problematik aufmerksam machen. Das Beitragsrecht sei unzeitgemäß und daher werde die Landesregierung aufgefordert zu handeln”, so der Petent.

Erschließungsbeiträge werden derzeit für den Ausbau der sogenannten Erschließungsstraßen (Sandstraßen) als Kommunalabgabe den Anliegern nach Bundesrecht abverlangt. Um Anlieger zu entlasten, haben Bundesländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Berlin die Beiträge abgeschafft und deren Kommunalabgabengesetz weitgehend einheitlich für beide Straßentypen novelliert. Das Beibehalten eines Zweiklassenbeitragssystem mit Ausbaustraße u. fiktiven Erschließungsstraße bedeutet Ungerechtigkeit, da beide ohne funktionalen Unterschied seit rund 100 Jahren dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und im öffentlichen Eigentum stehen!

Zu der Online-Petitionen äußerte sich die Fraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler einstimmig und befürwortete eine öffentliche Anhörung: “Unsere Fraktion hat bereits einen gleichlautenden Antrag ins Plenum eingebracht”, so der Vorsitzende der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER Péter Vida.

Die im Foto 1 gezeigte „KOSTET MICH-Tafel“ wird entlang einer symbolisch angedeuteten Straße vor dem Fortunaportal zu Einsatz gebracht, genauso wie der im Foto 2 gezeigte Schlagbaum als eine mögliche Alternative der zufällig an den „Sandpisten“ lebenden Anlieger.

Hinweis auf Abstandsregeln wegen Corona wird es gleich zu Beginn der Mahnwache geben.

Kurzlink zur Petition: www.openpetition.de/!erschliessungsbeitraege

Infos zur Mahnwache

  • Wo: Vor dem Fortunaportal
  • Wann: ca. 12:00 Uhr
  • Wer: Roland Skalla und Unterstützende der Petition

Infos zur Übergabe der Unterschriften

  • Wo: Vor dem Landtag- Bereich Fortunaportal
  • Wann: 13:00 Uhr
  • Wer: Roland Skalla, Unterstützende der Petition, Presse
  • Empfänger: Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Kniestedt

Bildnachweis:

Foto 1: R. Skalla auf ausgebauter Sandstraße (Credit: R. Skalla)

Foto 2: Alternative Schlagbaum (Credit: A. Maas)

Pressekontakt:

Roland Skalla via openPetition: presse@openpetition.de


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Publications & Material

  • Petition Atlas 2018/19 (PDF)
  • Paper: Petitions as a tool for low-threshold public participation (PDF)
  • Annual and Transparency Report (PDF)
  • Position papers Petitionsrecht (PDF)
  • Master thesis online participation (PDF)

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