Beibehaltung der Hebesatzsplittung (Wohneigentum/Nichtwohneigentum) auch über das Jahr 2025 hinaus!

Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!

Nachdem ich nun vor ein paar Wochen meine Petition mit den dazugehörigen Unterschriften an den Stadtdirektor und Kämmerer von Duisburg, Herrn Martin Murrack, übergeben habe möchte ich heute die Petition schließen und mich zum Abschluss noch mit ein paar Worten an euch wenden.

Als ich vor etwa einem halben Jahr diese Petition spontan nach einem Gespräch mit einem Nachbarn zu dem Thema in´s Leben rief hätte ich niemals gedacht das diese Petition ein so großer Erfolg mit so vielen Unterstützenden werden würde! Dafür zunächst nochmals vielen Dank an alle die diese Petition unterzeichnet und ggf. weiterverbreitet habe.

Eigentlich war mir von Anfang an aufgrund der politischen Mehrheiten in der Stadt Duisburg klar, das er sehr schwierig werden würde mit einer Petition gegen die Rücknahme der differenzierten Hebesätze etwas zu erreichen. Es keimte noch so ein kleiner Schimmer von Hoffnung in mir bis kurz vor der entscheidenden Ratssitzung auf, als dann aber die Fraktion von Junges Duisburg (JUDU) bekannt gab, das sie den Oberbürgermeister und den Kämmerer gemeinsam mit SPD und CDU bei der Wiedereinführung eines einheitlichen Hebesatzes unterstützen würden war klar, das es da keine Chance geben würde. Es sei denn ggf. auf dem Rechtsweg wozu mir aber als Einzelperson die nötigen personellen wie auch finanziellen Ressourcen fehlen.

Trotzdem bereue ich es nicht diese Petition in´s Leben gerufen zu haben. Immerhin habe ich es am Ende geschafft dem Kämmerer der Stadt das öffentliche Bekenntnis abzuringen zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren sobald dies rechtssicher möglich sei. Es kann also niemand sagen, das sei nie aus- und versprochen worden! Darüber hinaus hat die Petition in den Wochen vor der entscheidenden Ratssitzung nochmal eine intensive Diskussion zu dem Thema angeregt die es ohne die Petition in der Art und Weise ggf. nicht gegeben hätte.

Am Ende gilt neben dem Dank an alle Unterstützenden mein Dank auch denjenigen, die mich bei der Übergabe der Petition an die Stadt Duisburg begleitet haben, auch den Medien die mit ihrer Berichterstattung dazu beigetragen haben der Petition eine Stimme in der Öffentlichkeit zu geben! Insbesondere den Damen und Herren von Studio47 und den Redakteuren der NRZ/WAZ.

Und schlussendlich möchte ich euch auf diesem Weg auch nochmals meine zweite Petition an´s Herz legen die ich für die Bürgerinitiative Zeche Fritz RuKa (Startseite | Bürgerinitiative Zeche Fritz RUKA) initiiert habe mit der Bitte auch diese zahlreich zu unterzeichnen! Wenn die Stadt Duisburg schon einen der höchsten Grundsteuerhebesätze in der Republik hat und trotzdem wenig bis gar nichts aktiv für den Klimaschutz unternimmt, dann soll sie zumindest die Finger von großen, natürlich gewachsenen Naturflächen lassen. Hier geht es zu dieser Petition -> Erhalt des unbebauten Gebietes der Zeche Fritz in Rumeln-Kaldenhausen in seiner bisherigen Form! - Online-Petition

Euch alles Gute und vielen Dank für euren tollen Support!

Euer Joachim Bohn

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!

Duisburg hat mit 1.169% mittlerweile einen der höchsten Grundsteuerhebesätze der Republik! Duisburg ist aber auch eine der Städte in diesem Land die auch aufgrund ihrer geographischen Lage vom immer stärker spürbaren Klimawandel mit am stärksten betroffen sein wird. Nicht umsonst hatte der in Duisburg-Baerl gemessene Temperaturrekord von über 40 Grad bundesweit noch bis vor kurzem Bestand! Duisburg ist abhängig von Logistik und befahrbaren Wasserstraßen und gerade in diesen Tagen sehen wir hier mit unseren eigenen Augen welche dramatischen Folgen der Klimawandel für Duisburg mit sich bringt. Der Rhein nur noch ein Schatten seiner selbst, vertrocknete Grünflächen wohin man sieht, tropische Nächte die uns schlecht schlafen lassen und im Sommer mittlerweile eher zur Regel werden und weit und breit aufgrund einer zunehmenden Flächenversiegelung und zunehmenden Bebauung immer weniger schattige und kühlende Flächen auf denen man Schutz vor diesen hohen Temperaturen finden kann. Dazu eine zunehmend überalternde Bevölkerung in unserer Stadt die noch stärker unter all diesen Negativfaktoren leiden muss!

Und was tut die Stadt Duisburg trotz einer der höchsten Grundsteuerhebesätze im Land um die Duisburger Bevölkerung - und insbesondere die ältere - in Zukunft vor den immer stärker werdenden Belastungen durch den Klimawandel zu schützen? Wenig bis gar nichts und man hat nicht im Ansatz das Gefühl das trotz des enorm hohen Grundsteuerhebesatzes ausreichend in Maßnahmen investiert wird die langfristig die Duisburger Bevölkerung schützen. Ja man stellt Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt auf, fördert die Begrünung von Dachflächen oder Solaranlagen, weist kühle Orte in Karten aus und tut hier und da vielleicht doch das ein oder andere. Aber insgesamt nur ein sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein, eben viel zu wenig und man verschiebt sogar das Ziel als Stadt klimaneutral zu werden um 10 Jahre von 2035 auf 2045 nach hinten!

Dabei könnte es so einfach sein und das genau ist der Grund warum ich mich heute nochmal mit einer Nachricht an euch wende! In Duisburger Stadtteil Rumeln-Kaldenhausen zum Beispiel plant man die Bebauung eines großen, ehemaligen Zechengeländes mit ggf. bis zu 500 Wohneinheiten! Ein Gelände auf dem sich die Natur in den vergangenen Jahren das zurückholt was ihr eigentlich eh zusteht und was sie für uns so besonders und wichtig macht! Auf dem Gelände sind über Jahrzehnte unzählige schattenspendende Bäume gewachsen, große Flächen sind mit schattenspendenden Sträuchern und Büschen zugewachsen und dieses Gelände ist in heißen Sommern wie diesen ein Zufluchtsort für Mensch und Tier der darüber hinaus auch noch den Ort mit Sauerstoff und kühler Luft versorgt. Eine Vernichtung dieses für den Ortsteil wichtigen Ökosystems und Biotops hätte gravierende und noch überhaupt nicht vollumfassend absehbare negative Folgen für unseren Stadtteil! Folgen die Menschen und Tiere hier im Ort auf Dauer negativ belasten würden!

Deswegen haben wir hier im Ort die Bürgerinitiative Zeche Fritz RuKa gegründet um für den Erhalt dieser Fläche in seiner jetzigen, natürlichen Form zu kämpfen. Wenn die Stadt uns schon mit hohen Grundsteuern belangt und wenig für den Klimaschutz der Bevölkerung tut, soll sie wenigstens mal langsam anfangen umzudenken. Statt Abholzung und Flächenversiegelung von bislang sich natürlich entwickelten Flächen mehr Investition in Bestandsbauten! Erhaltung von Grün und schattenspenden Bäumen so viel wie es geht und Duisburg auf diese Art fit machen für die immer stärker spürbaren Auswirkungen des Klimawandels.

Deswegen bitte ich euch um Unterstützung darum auch meine zweite Petition hier bei openPetition zu unterzeichnen. Und auch wenn ihr selber nicht unmittelbar davon betroffen seid vergesst bitte nicht, das jeder Baum, der in dieser Stadt sehen bleibt, dabei hilft die zukünftigen Folgen des Klimawandels auch für den Rest der Stadt abzuschwächen. Denn die Bäume, die in Rumeln-Kaldenhausen stehen bleiben, helfen auch den Menschen in Rahm, in Buchholz, in Serm, in Rheinhausen, Baerl, Hamborn, Meiderich und den restlichen Stadtteilen!

Deswegen nehmt euch bitte nur kurz eine Minute Zeit und zeichnet diese Petition -> Erhalt des unbebauten Gebietes der Zeche Fritz in Rumeln-Kaldenhausen in seiner bisherigen Form! - Online-Petition Ein kleiner Klick, aber ein ganz großes Zeichen eurer Solidarität!

Vielen Dank dafür!

Euer Joachim Bohn

Liebe Unterstützende der Petition zur Beibehaltung der differenzierten Hebesätze in Duisburg!

In der gestrigen Printausgabe der NRZ/WAZ und bereits einige Tage zuvor auch in der Onlineausgabe dieser Tageszeitungen war dieser Artikel -> „Katastrophale Ungerechtigkeit“ verhindert: Hausbesitzer verteidigt Grundsteuer zu lesen. Leider hinter deren Paywall und insofern nur von deren Abonnenten zu lesen.

Dieser Artikel hat mich aus unterschiedlichen Gründen massiv verärgert. Im Kern ist das von dem Architekten Dieter Düster beschriebene Problem der höheren Besteuerung von Mietwohnungen auf gemischt genutzten Grundstücken zwar richtig, daraus aber abzuleiten eine Rückkehr zu dem differenzierten Hebesätzen in Duisburg sei eine "Katastrophale Ungerechtigkeit" halte ich für ziemlich hanebüchen da die Anzahl der davon Betroffenen bei einem differenzierten Hebesatz in etwa nur ein Fünftel bis ein Viertel (den Berechnungen von Herrn Düster zufolge etwa 20.000 bis 30.000) im Verhältnis zu den mehr belasteten Eigentümern von Wohngrundstücken (ca. 125.000) bei einem einheitlichen Hebesatz ausmacht. Darüber hinaus erscheint dieser aus meiner Sicht schon manipulative Artikel, der der Stadt Duisburg und dem Kämmerer eine riesige Brücke baut um NICHT zu den differenzierten Hebesätzen zurückzukehren, "zufälligerweise" in der Printausgabe nur wenige Tage nachdem ich meine Petition und die Unterschriften im Rathaus übergeben hatte. Und schlussendlich halte ich die von Herrn Düster vorgebrachten Gründe für seine Argumentation und vermeintliche Motivation ("...die Grundwerte, um Gerechtigkeit, Solidarität - um unser Gemeinwesen.") so an die Presse heranzutreten doch für sehr fragwürdig. Denn wenn man sich mal etwas näher mit dem Herrn Düster beschäftigt erfährt man sehr schnell, das er nicht nur jahrzehntelanges SPD-Mitglied ist, sondern aufgrund seiner Tätigkeit als Architekt auch für städtische Bauvorhaben durchaus die Möglichkeit besteht, das es da persönliche Verbindungen zu städtischen Entscheidungsträgern geben könnte. Und deswegen die Motivation für den Artikel nicht unbedingt die von ihm genannten Grundwerte und unser Gemeinwesen waren. Sondern die Motivation vielmehr ggf. eher einen politischen Hintergrund hat und man das als Schützenhilfe für Parteigenossen (Link und Murrack sind beide in der SPD) im Zusammenhang mit der unpopulären Grundsteuerentscheidung interpretieren könnte!

Aus diesen Gründen habe ich der NRZ/WAZ gestern einen Leserbrief zukommen lassen. Da ich nicht absehen kann ob und in welchem Umfang überhaupt der veröffentlich wird möchte ich euch den auf diesem Weg zukommen lassen. Und ggf. hat ja auch der ein oder andere von euch auch noch Zeit und Lust sich in der Sache mit einem Leserbrief an die NRZ/WAZ zu wenden!?

Der Leserbrief ist dieser Nachricht als Anhang beigefügt.

Abschließend möchte ich noch ergänzen das es ggf. Sinn machen würde - um die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die einzelnen Grundstücksarten besser zu verstehen - wenn die Stadtverwaltung vielleicht die Aufteilung der Grundsteuer (EUR Alt, Anteil %, Veränderung in EUR und % gesplitteter und einheitlicher Hebesatz) auf die 8 Grundstücksarten (§249 BewG) veröffentlichen würde. Dann würde auch transparent zu welchen Lasten die Grundsteuerreform geht.

Beste Grüße

Euer Joachim Bohn