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  • Der Empfang der Petition wurde bestätigt

    31.01.2017 10:48 Uhr

    Die „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“ lief zunächst nur 2 Monate, um ein vorzeitiges Fällen der rund 300 Bäume entlang der Bonner Straße und im Wäldchen am Verteilerkreisel Köln-Süd ab Oktober 2016 (nach dem Ende der Vegetationsphase) zu verhindern.

    Das Quorum für den Stadtbezirk Rodenkirchen war schnell erreicht und führte am 29.08.2016 zu einem Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW in der Bezirksvertretung. In den Gremien der Stadt Köln wird allerdings nicht darüber beraten, weil eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss anhängig sei. Im Rahmen dieser Klage war auch beantragt worden, die Bäume nicht vor einer Klageentscheidung zu fällen. Diese einstweilige Anordnung wurde zwar vom Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt, aber die Stadtverwaltung hat offensichtlich eingesehen, dass die Bäume nicht bereits ab Januar 2017 gefällt werden müssen, wenn die Bauarbeiten auf der Bonner Straße erst 2018 beginnen. Wir bleiben dran!

    Die Verlängerung der Petition um 4 Monate und die Ausweitung vom Stadtbezirk Rodenkirchen auf ganz Köln führte leider nicht zum gewünschten Erfolg. Im Unterschied zum Informationsstand der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Süden sind in den anderen Stadtbezirken die Ziele ( www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/6b18_forderungskatalog.pdf ) und Vorschläge der Initiativen kaum bekannt, wie eine kleiner dimensionierte und dennoch leistungsfähigere Kreuzung Bonner / Schönhauser Straße, originelle Querungshilfen gegen die Trennwirkung der Gleistrasse und ein Vorschlag für sicherere Radwege, die Ermöglichung der Gassenbildung für Rettungsfahrzeuge und den Erhalt einer Vielzahl der vorhandenen Bäume, selbst bei einer vierspurigen Straße mit einer eigenen zweigleisigen Mitteltrasse für die Bahn ( www.koeln4.de/s/pli/l6/7127_vorteil_gleisparken.pdf ).

  • Die Petition wurde eingereicht

    09.01.2017 08:45 Uhr

    Die Sammlung von Unterschriften auf der Online-Plattform openPetition ist beendet. Die Initiatoren danken allen Unterstützern und hoffen, dass der Beistand nicht vergebens war.

    Zum Abschluss der Petition erfolgte am 09.01.2017 eine Pressemitteilung:
    www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/7109_abschluss_petition.pdf

    Die „Petition für einen offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn“ lief zunächst vom 07.07.2016 bis zum 06.09.2016. Mit den Unterschriften sollte ein vorzeitiges Fällen der rund 230 Bäume entlang der Bonner Straße und der mehr als 70 Bäume am Verteilerkreisel Köln-Süd ab Oktober 2016 (nach dem Ende der Vegetationsphase) verhindert werden. Das Quorum für den Stadtbezirk Rodenkirchen war schnell erreicht. Siehe hierzu die Pressemitteilung vom 22.08.2016:
    www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/6822_quorum_erreicht.pdf

    Am 29.08.2016 wurde daher gemäß §24 Gemeindeordnung NRW in der Bezirksvertretung Rodenkirchen beantragt, die Baumfällungen bis zum Abschluss eines fruchtbaren Dialogs hinauszuschieben. Dieser Antrag wurde allerdings, trotz der bestehenden Dringlichkeit, in den Geschäftsgang und an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Köln weitergeleitet – bisher ohne Ergebnis. Siehe hierzu die Einzelheiten:
    www.koeln4.de/s/p_v/p/petition_dialog.php

    Die Baumfällungen konnten nur verhindert werden, weil einige Bürger beim Oberverwaltungsgericht Münster klagten. Das Gericht nahm die Klage zwar an und wird voraussichtlich bis Ende 2017 entscheiden, lehnte aber den einstweiligen Schutz der ökologisch und für die Bevölkerung wichtigen Bäume unmittelbar vor Weihnachten ab. Nachdenklich stimmt die Eile, denn die Erwiderung der beklagten Bezirksregierung lag noch gar nicht vor! Die Bäume können jeden Tag abgesägt werden!

    Mit der Ausweitung der Petition auf ganz Köln kamen zu den bereits in den ersten beiden Monaten erreichten 3.046 Unterstützern in den folgenden vier Monaten nur 294 weitere Stimmen hinzu. Außerhalb des Stadtbezirks Rodenkirchen scheinen Schicksal und Gesundheit der betroffenen Anwohner oder die gigantischen Kosten des Projekts kaum Interesse zu wecken. Leider wurde nur in wenigen Medien von den Aktionen berichtet. Die Initiativen wurden dabei häufig als Blockierer dargestellt, ohne konkret auf die seit vielen Jahren geforderten Verbesserungen zur Planung einzugehen.

    Zwischenzeitlich wurden von den Bürgern zwei Workshops mit international anerkannten Verkehrsplanern organisiert. Die Verantwortlichen der Stadt Köln und der Kölner Verkehrsbetriebe lehnten ihre Teilnahme ab! Die Ergebnisse der Workshops bestätigten die Vorschläge der Bürgervereine und Initiativen weitgehend und deckten weitere Planungsmängel und Abwägungsdefizite auf. Zu den Details siehe:
    www.initiativkreis-bayenthal-marienburg.de/inhalt/unsere-initiativen/
    6.koeln4.de

    Die vielen Unterstützer, die diskutierfreudigen Kritiker und die zahlreichen persönlichen Gespräche auf der Straße, auch mit Jugendlichen, lassen hoffen: Es scheint nur noch eine Frage der Zeit und des Durchhaltewillens zu sein, bis die Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr als lästig, sondern als Chance gesehen werden, um unsere Zukunft in unserer Stadt gemeinsam und umweltverträglicher zu gestalten.

  • Änderungen an der Petition

    29.08.2016 13:31 Uhr

    Die Petition betrifft die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn Köln (von der Marktstraße bis zum Verteilerkreis Köln-Süd), die komplett im Stadtbezirk 2 (Rodenkirchen) liegt. Die gewünschte zeitnahe Verlängerung der Bahn bis Meschenich (4. Baustufe) liegt ebenfalls komplett in diesem Stadtbezirk. Dennoch ist für die Entscheidung in der Sache die Stadt Köln (Stadtrat bzw. Fachausschüsse) zuständig.

    Aus diesem Grund sollen die Region (Stadt Köln) für die Petition geändert und die Frist verlängert werden, damit das für die Stadt Köln erforderliche Quorum (6.600) erreicht werden kann.


    Neuer Sammlungszeitraum: 6 Monate

  • Änderungen an der Petition

    24.08.2016 14:06 Uhr

    Die maximale Zuschusshöhe wurde korrigiert aufgrund von Mitteilungen der Stadt Köln vom 29.07.2016 und von der Nahverkehr Rheinland GmbH vom 09.08.2016.


    Neue Begründung: Seit Jahren werden fast alle Vorschläge und Einwendungen von der Stadtverwaltung ignoriert oder mit Scheinargumenten abgetan. Die Bürgerbeteiligungen waren Alibi-Veranstaltungen. Gegen den Umwelt- und Denkmalschutz wird verstoßen! Dazu stellt die Bezirksregierung Köln im Planfeststellungsbeschluss lediglich fest, dass diese Verstöße durch das "öffentliche Interesse" an der städtischen Planung gerechtfertigt seien.
    Der Preis für alle drei Baustufen betrug ursprünglich 550 Mio. EUR. Er wird auf mindestens 1,3 Mrd. EUR ansteigen. Davon werden 737 806 Mio. EUR (1) aus Bundes- und Landessteuermitteln bezahlt. Die Differenz von über 550 485 Mio. EUR (1) zahlt die Stadt Köln, also mehr als rund das zehnfache neunfache der ursprünglich veranschlagten 55 Mio. EUR. Dafür muss die Stadt einen Kredit mit 6% Schuldzinsen (zusätzlich zwischen 580 und 617 Mio. €) aufnehmen. In dieser Berechnung sind die weiteren 1,3 Mrd. EUR Schadens- und Untersuchungskosten für das Stadtarchiv noch nicht enthalten.
    Die bevorstehende 3. Baustufe gibt im öffentlichen Nahverkehr nur Sinn, wenn auch die 4. Baustufe über den Verteilerkreis hinaus bis Meschenich zeitnah realisiert wird. Die ca. 5 km lange Strecke kostet rund 86 Mio. EUR. Das sei zu teuer, sagt die Stadt. Zum Vergleich: Die Tunnelgleise vom Dom bis zur Marktstraße haben pro 1 km 300 Mio. EUR verschlungen.
    Wir Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgervereine und Initiativen wollen:
    Keine vorschnelle Fällung von über 300 Bäumen entlang der Bonner Straße!
    Eine stadtgestalterische Einbindung der Bahn auf der Bonner Straße zur Erhaltung und Erhöhung der Aufenthalts- und Wohnqualität:
    Umgestaltung der Haltestelle Marktstraße zu einem Aufenthaltsraum für Bahn-Fahrgäste, Fußgänger und Radfahrer.
    Ein befahrbares Straßengleis zwischen Gürtel und Schönhauser Straße, damit die Bonner Straße dort vierspurig bleibt.
    Die Bonner Straße soll künftig nicht wie die Luxemburger Straße aussehen.
    Eine Alternativlösung statt der "rückbaufähigen" Bahn-Endhaltestelle mit "temporärer" Bushaltestelle auf der Bonner Straße. Für den Buswender und die Busspur müssten doppelt so viele Bäume im verbindenden Grünzug zum Grüngürtel gefällt werden.
    Ein Verkehrskonzept für die Stadt Köln, damit bei Änderungen der Verkehrsführung die Auswirkungen für den Kölner Süden abschätzbar und örtlich begrenzte Bauplanungen ohne Blick für die Zusammenhänge beendet werden.
    Eine zeitnahe Realisierung der 4. Baustufe und nicht erst 2030 oder später.
    P&R vor den Toren der Stadt, z.B. an den Standorten Godorf und nahe der Umgehungsstraße Meschenich, und nicht erst hinter dem Verteilerkreis.
    Eine langfristige Planung für den Verteilerkreis und den Grüngürtel:
    - eine denkmal-, umwelt- und wasserschutzgerechte Querung der Nord-Süd-Bahn.
    - Optionen für den Abbau von Verkehrsstaus.
    - Bahnanbindung neuer Wohngebiete, wie Rondorf Nord-West und Parkstadt Süd.
    - Kein Abdrängen des Verkehrs in ruhige Wohngebiete.
    - Keine 21 Fahrspuren an der Kreuzung Schönhauser Straße / Bonner Straße.
    Deshalb: Keine Baumfällungen vor einer Neuplanung!
    Die unzureichende städtische Planung kann nicht im öffentlichen Interesse liegen!
    Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. Vielen Dank!
    Weitere Informationen unter Planungsirrsinn.koeln4.de
    (1) Die Zahlen wurden aufgrund von zwischenzeitlichen Mitteilungen der Stadt Köln und der Nahverkehr Rheinland GmbH angepasst. Übersicht und Quellenangaben unter:
    www.koeln4.de/s/pli/b/6601_gesamtkosten_nssb.pdf