18.03.2015, 11:01
Das Kommunikationscenter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bestätigte gestern den Eingang eines Schreibens von dem Petent Roland Hartig. Der Brief via E-Post, der sich an die Bundessozialministerin Andrea Nahles wendet, wurde zur Bearbeitung und Beantwortung weitergeleitet. www.bmas.de/
11.03.2015, 20:48
Ohne jede faktische Kontrolle
Der schamlose Griff in die Sozialkassen
Auf der Online-Plattform openPetition.de fiel gestern offiziell der Startschuss für die Petition "Der schamlose Griff in die Sozialkassen!", die sich an Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wendet. Nach Ansicht von Dr. Rudolf Igelmann aus Bolsen und Roland Hartig aus Rostock, den Initiatoren der Aktion, sei es höchste Zeit, "lückenlos zu prüfen, wie viel öffentliches Geld die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die anderen gemeinnützigen oder gewerblichen Sozialdienstleister insgesamt ausgeben und wie viel Geld davon den «Klienten» tatsächlich zugute kommt. Betriebsberichte und Jahresbilanzen lassen kaum Rückschlüsse zu." In der Begründung der Petition zitieren die Autoren den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky: "Wir reden über eine Industrie. Wir reden über Milliarden, die der Staat ausreicht ohne jede faktische Kontrolle – auf Treu und Glauben!" (Aus: ARD-Beitrag "Mit Kindern Kasse machen" vom 23.2.2015)
"Es ist ein Skandal", so die beiden Erstunterzeichner, "dass soziale Unternehmen an ihre Führungskräfte horrende Gehälter und Abfindungen zahlen. Geschäftsführer, die weit über 200 000 Euro im Jahr verdienen, sind in Deutschland keine Einzelfälle mehr". Zudem würden diese gemeinnützigen oder privaten Träger für ihre Manager lukrative Pensionsansprüche bei Versicherungen abschließen. Es wäre gegenüber den Steuerzahlern respektvoller, so die Pententen, würden sich alle Bezüge an dem öffentlichen Dienst orientieren.
Angesprochen wird auch diese Problematik: "Gescheiterte soziale Projekte, die mit öffentlichen Mitteln ausgestattet wurden, werden oft von den Verantwortlichen stillschweigend unter den Teppich gekehrt. Fehlanzeige auch bei der Analyse: Über Gründe, Konsequenzen und Schlussfolgerungen erfährt die Öffentlichkeit in der Regel nichts, obwohl dieses medial und gesellschaftlich bedeutsam ist. Transparenz gehört zur Demokratie!"
Unterstützer der Petition können auf der Internetseite www.openpetition.de/petition/online/der-schamlose-griff-in-die-sozialkassen unterschreiben.
Pressekontakt
Roland Hartig (Initiator), Tel. 0381 37120742, Mobil 170 2955040
E-Mail: roland[at]foto-hartig[dot]de, www.foto-hartig.de
Ersetzen Sie bitte das [at] mit dem @Zeichen und [dot] mit dem Punkt auf der Tastatur.
Dr. Rudolf Igelmann (Mitinitiator), Tel. 05808 492, Mobil 0151 15728974
E-Mail: dr.ixi[at]t-online[dot]de
