Region: Germany
Civil rights

Die Bewertung der Vergütung von gerichtlichen Sachverständigen bundeseinheitlich definieren

Petition is directed to
Bundesjustizministerium und Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
63 Supporters 63 in Germany
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 04 Jul 2021
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition wurde nicht eingereicht

at 30 May 2022 00:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


Änderungen an der Petition

at 19 Apr 2021 07:57

Es hat sich leider im Begründungstext ein Rechtschreibfehler eingeschlichen und dieser wurde geändert!


Neuer Petitionstext:

Es kommt es nach aktueller Rechtsprechung bei der Vergütung der Sachverständigen nicht auf den tatsächlich geleisteten Arbeitsaufwand an. Vielmehr ist die Vergütung der Sachverständigen nach einem objektiven Maßstab zu bemessen (vgl. Meyer/ Höfer/Bach, JVEG, 23. Auflage, § 8 Rdnr.8.48).

Diesen objektiven Maßstab gilt es vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Auslegungen durch die Gerichte in den einzelnen Bundesländern für die Vergütung von gerichtlichen Sachverständigen bundeseinheitlich zu regeln. 


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 26


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