Die Krankenhausreform kommt – neue Bundesregierung setzt Kurs fort
Wie das vorgestern herausgegebene Fachbuch "Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung?" korrekt prognostizierte:
Die Krankenhausreform KOMMT!
Das Deute Ärzteblatt schreibt hierzu (Auszug):
"Für den stationären Bereich erklären Union und SPD in dem Papier, sie wollen eine „qualitative, bedarfsgerechte und praxistaugliche Krankenhauslandschaft“ aufbauen. Diese soll auf der Krankenhausreform der vergangenen Legislaturperiode basieren. Über zentrale geplante Änderungen, wie eine längere Übergangszeit oder die Finanzierungsänderung des Transformationsfonds hatte das Deutsche Ärzteblatt bereits gestern berichtet. Die Vorhaltevergütung soll etwa in zwei Schritten ab 2028 eingeführt werden.
Vorgesehen sind allerdings künftig mehr Ausnahmen im ländlichen Raum für Krankenhäuser von den Vorgaben der Klinikreform. Dies hatte die Union in der Debatte rund um die Krankenhausreform in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert. www.aerzteblatt.de/news/koalitionsverhandlungen-das-wollen-union-und-spd-im-gesundheitswesen-andern-b58cf837-8d3b-4b2f-9a53-81c7eef2c965
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Wir protestieren umgehend in folgender Pressemitteilung:
Pressemitteilung
Krankenhausschließungsreform 2025 – Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert das geplant „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung!
Himmelkron, 27.03.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisiert in scharfer Form die von der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung geplante Fortführung der Krankenhausreform mit restriktiven Leistungsgruppen. 1
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: "CDU und CSU und auch die Bundesländer haben in der letzten Legislaturperiode massiv Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform angegriffen. Manche Länder betrachten sie als ‚verfassungswidrig‘. Jetzt stimmen Sie einer Krankenhausreform zu, die mittels eines Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen fördern sollen. Angesichts der Corona-Pandemie und den Diskussionen um die „Kriegsfähigkeit“ deutscher Krankenhäuser kann man gegen den geplanten Kahlschlag der Krankenhäuser nur noch den Kopf schütteln. Diese Entwicklung war vorhersehbar. Wie haben sie erst vor 2 Tagen in einem Fachbuch Krankenhausschließungsreform 2025 - Ein „Weiter so!“ mit der neuen Bundesregierung? Vorausgesagt." 2
In einer umfassenden Projektstudie „Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854“ 3 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Auswirkungen der geplanten Krankenhausreform aufgezeigt:
„Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagenen Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen
Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hatte in ihrer Projektstudie die Schließung von schlimmstenfalls 874 der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser (=35%) vorausgesagt, in Bayern sogar bis zu 40% (143 von 542 Krankenhäusern). 4 In jedem Fall wird die Schließung und Umwandlung von Krankenhäusern in Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen die Situation der Rettungsdienste massiv verschärfen: längere Rettungswege, längere Anfahrzeiten, höhere Personalbindung und längere Wartezeiten von PatientInnen in lebensbedrohenden Situationen werden die Folge sein.
Angesichts der weltweiten kriegerischen Bedrohung und angesichts weiterer nicht auszuschließender Pandemien fordern wir die neue Bundesregierung auf:
• Lehnen Sie die Empfehlung der Arbeitsgruppe Gesundheit ab.
• Schaffen Sie ein neues Klinik-sicherndes Krankenhausgesetz.
• Schützen Sie auf diese Weise Ihre anvertrauten 80 Millionen Bürger vor lebensbedrohenden Erkrankungen, Verletzungen sowie Folgen von Kriegen und Pandemien.
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte im Jahr 2023 vehement gegen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz opponiert und gemeinsam mit den Ländern NRW sowie Schleswig-Holstein ein Gutachten zu Verfassungswidrigkeit der Krankenhausreform vorgelegt. Er wird als Teilnehmer der Arbeitsgruppe Gesundheit für den Koalitionsvertrag aufgefordert zu erklären, wie es zu diesem Verhandlungsergebnis kommen konnte.
„Dieses Buch ist brandaktuell wie kaum ein anderes Buch!
Die neue Regierung kommt! Und diese neue Regierung wird über die
Geschicke der deutschen Krankenhäuser entscheiden.
Auf die Frage:
„Setzt die neue Bundesregierung Lauterbachs Kliniksterben fort?“ ...
… lautet die Prognose:
Ja, die neue Regierung setzt Klinikschließungen fort!
Und dies wird sich bereits in wenigen Tagen klären,
wenn sich der Koalitionsvertrag zu Fragen der Gesundheit äußert.
Ganz schnell ist dieses Buch dann „Historie“!
Dann wird jeder bzw. jede feststellen, ob unsere Prognose stimmte
oder falsch war.
Aber ist das Buch danach wertlos?
Es ist keineswegs wertlos.
Denn wir haben aufgezeigt, wie „planvoll“ Bund und Länder
auf ein gewolltes Kliniksterben zusteuern.
Das ist verwerflich und gefährdet Ihre Gesundheit.
Niemand soll sagen können:
Wir haben es nicht gewusst!
Pressemitteilung
Bayerische Krankenhäuser auf Kriegsfall nicht vorbereitet – Gesundheitsministerin Gerlachs Forderung inkludiert den Erhalt aller deutschen Krankenhausbetten
Himmelkron, 17.03.2025
Pressemitteilung
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025
Offener Brief
Forderung der Union nach massiven Änderungen der Krankenhausreform in Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verifizieren
Himmelkron, 13.03.2025
die erste große Petition unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit dem Thema "Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen" hatte später bittere Aktualität:
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach berief exakt lobbyistisch geprägte Gesundheitsberater in seine Regierungskommission, und diese prägten in einschneidender Weise Lauterbachs Krankenhausreform.
Anlässlich der Auflösung der Regierungskommission - sie hat kürzlich ihre letzte Empfehlung abgegeben - haben wir in beigefügter Pressemitteilung (PDF) eine markante Bilanz ihrer Arbeit gezogen:
Pressemitteilungen
Bilanz zu Lauterbachs Regierungskommission
Forderung nach einem Ende lobbyistischer Krankenhauspolitik
Himmelkron, 09.03.2025
"Nach unseren Prognosen wird die von der Regierungskommission empfohlene Krankenhausreform zur Schließung von mindestens 1/6, schlimmstenfalls sogar 1/3, der 1.874 bundesdeutschen Krankenhäuser führen. ... Lange Entfernungen zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus in ländlichen Regionen werden die Folge sein, bezahlt über einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro. Dies ist ein gravierendes Beispiel dafür, dass wenige ausgewählte Lobbyisten Zugang zum Bundesgesundheitsministerium erhalten und die Krankenhausstruktur in Deutschland – vorbei am Bedarf der Bürger - einschneidend verändern."
Deshalb fordern wir auch von der neuen Bundesregierung:
• Hände weg von lobbyistischen Regierungskommissionen!
• Umfassende Mitsprache der Bürger über die Zukunft deutscher Krankenhäuser.
• Vollumfängliche Finanzierung und Stützung der noch vorhandenen Krankenhäuser in Deutschland und Bayern.
Näheres entnehmt bitte der beigefügten Pressemitteilung. Sie ist bereits veröffentlicht bei:
In vielen Pressemitteilungen und Erklärungen hat die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach massive Änderungen an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gefordert und im Zweifel sogar eine Verfassungsklage in Aussicht gestellt. Als Folge der Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich die CSU gemeinsam mit der CDU im Rahmen einer Koalition die neue Regierung stellen. Anstelle einer Klage liegt es nun in der Hand der CSU, ihre Forderungen nach massiver Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes umzusetzen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert in diesem Zusammenhang die CSU mit einer Presseerklärung auf, im Rahmen der Gesetzgebung der neuen Bundesregierung das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) umfassend zu ändern oder gar neu zu schreiben.
Wir fordern nachdrücklich:
1. Eine länderspezifische statt bundeseinheitliche Krankenhausplanung
2. Die Abschaffung der Leistungsgruppen oder flexible Anpassung der Leistungsgruppen an die unterschiedlichen Strukturen der Bundesländer, z.B. an vorrangige städtische bzw. ländliche Regionen.
3. Die vollumfängliche Finanzierung der Krankenhausleistungen zur Vermeidung insolvenzbedingter Krankenhausschließungen, nach Möglichkeit mittels einer „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“!
Interview nach der Bundestagswahl 2025 – Kippt Lauterbachs Krankenhausreform? - Medconweb im Gespräch mit Klaus Emmerich
Liebe Aktive,
wird die Bundestagswahl 2025 und in Folge eine neue Bundesregierung noch etwas an Lauterbachs Krankenhausreform verändern?
Man kann darüber spekulieren - wir haben es versucht!
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Interview nach der Bundestagswahl 2025 – Kippt Lauterbachs Krankenhausreform?
Union übernimmt Regierungsverantwortung – Folgen für die Krankenhausreform?
Nach der Bundestagswahl 2025 deutet alles auf eine Regierungsübernahme durch die Union (CDU/CSU) mit einem oder mehreren Koalitionspartnern hin. Dies wirft die Frage auf: Was bedeutet dies für die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach? Besteht die Chance auf eine grundlegende Korrektur oder gar eine völlig neue Klinikreform?
Medconweb im Gespräch mit Klaus Emmerich
Zu diesen Fragen diskutiert Medconweb mit Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand, Mitgründer der „Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern“ und des „Bündnis Klinikrettung“.
Zugespitzte Lage der bayerischen Krankenhäuser zum Jahresbeginn
Liebe Aktive,
zum Jahreswechsel hat sich in Bayern die Krankenhauslandschaft bereits signifikant bewegt:
Klinikschließungen in München-Maxvorstadt, Bad Füssing, Würzburg
Teilschließung des Krankenhauses Altdorf
Angekündigte neue Klinikschließungen in Ebern, Bobingen oder Schwabmünchen (beigefügte PDF)
Protestveranstaltungen im Februar gegen die drohenden Klinikschließungen in Rothenburg ob der Tauber, Dinkelsbühl und Mainburg.
Wir brauchen Eure Stimme!
Denn der jetzt geplante Leistungsgruppen-Grouper könnte in Deutschland bis zu 647 und in Bayern bis zu 143 Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung automatisch und zwangsweise schließen:
Unterstützung der Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten"
Liebe Aktive,
wir möchten dringend darum bitten, die Petition "Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen Krankenhäuser retten" durch elektronische Unterschrift zu unterstützen:
Es entsteht der Eindruck: Ein extrem komplexer Grouper wurde entwickelt, um eine signifikante Verschlankung der Krankenhausstruktur weitgehend widerstandslos vollziehen zu können, ...
• Mit extrem hohem bürokratischen Aufwand der Krankenhäuser
• Mit deutlich verringerten Leistungsangeboten in ländlichen Regionen
• Mit signifikant längeren Fahrzeiten der Bürger zu einem Allgemeinkrankenhaus
einschließlich Basisnotfallversorgung.
Neue Petition
Leistungsgruppen-Grouper für Krankenhäuser stoppen
Krankenhäuser retten
Liebe Unterstützerinnen,
Liebe Unterstützer,
Viele haben gemeinsam mit unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern vergeblich gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform gekämpft.
Jetzt soll es noch schlimmer werden:
Eine softwaregestützter Algorithmus entscheidet in der ersten Phase der Krankenhausreform, welchen Krankenhäusern welche Leistungen (Leistungsgruppen) zugewiesen werden und welchen Krankenhäusern NICHT! Die Folge sind zwangsweise Leistungskürzungen kleiner ländlicher Krankenhäuser bis hin zu Klinikschließungen.
Also stimmt bitte mit dieser Petition gegen Lauterbachs elektronisch gestützte Klinikschließungen:
- Unterschreibt sie.
- Teilt sie auf Social Media.
- Fordert in eigenen Krankenhauspetitionen Eure Unterzeichner auf, auch diese Petition zu unterstützen.
Im Regelfall enthalten die Pressemitteilungen Proteste gegen Schließungen, drohende Schließungen bzw. fehlgeleitete Krankenhauspolitik.
2.1.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über die klinische Entwicklung im Landkreis Weilheim-Schongau zutiefst besorgt. Das Krankenhaus Penzberg unter der Trägerschaft des Landkreises Starnberg steht zur Disposition, schlimmstenfalls droht seine Schließung. 1
Nach der Schließung des Krankenhauses Schongau im Jahr 2024 wäre dies die zweite Schließung in der Region Weilheim-Schongau. ...
3.1.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bedauert die Schließung der stationären Chirurgie am Krankenhaus Altdorf. Die Entfernung der EinwohnerInnen und auch der Rettungsdienste im westlichen Nürnberger Land zur nächstgelegenen klinischen Fachabteilung Chirurgie hat sich signifikant verschlechtert. ...
6.1.2025
Zum 1. Januar 2025 ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform in Kraft getreten. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern beklagt in Folge der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz formulierten Strukturmerkmale für die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie ein äußerst schwieriges bayerisches Krankenhausjahr 2025. …
… Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verweist in diesem Zusammenhang
auf die Schließung der Chirurgie und der Notfallversorgung an den Klinikstandorten in Tirschenreuth, Wegscheid und der stationären Chirurgie in Altdorf alleine im Jahr 2024. …
14.1.2025
Mit großer Verwunderung und Sorge beobachtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Entwicklung der Krankenhäuser des Sozialunternehmens Diakoneo.
Erst schließt Diakoneo sein erstes Krankenhaus in Neuendettelsau. Dann verkauft Diakoneo das zweite Krankenhaus an die Kommunen in Schwäbisch Hall. Die Klinik Hallerwiese und die Cnopfsche Kinderklinik in Nürnberg sollen unter Zeitdruck ggf. in Verhandlungen an das Klinikum Nürnberg veräußert werden. Und nun scheint die Diakoneo-Klinik in Schwabach durch Verlust von Geschäftsführer und Chefarzt bedroht. …
16.1.2025
… Die Bayerische Staatsregierung hat sich auf Basis ihrer neuen Forderungen offenbar mit den Grundelementen des restriktiven Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes arrangiert hat. Sie fordert lediglich „Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen“ sowie eine bessere Betriebskostenfinanzierung. … Es ist alarmierend, dass das bayerische Gesundheitsministerium sich in seinen Leitplanken 30 PKW-Fahrtzeitminuten für 95% der Bevölkerung der Versorgungsregion für „wünschenswert“ hält, gleichzeitig ein „Anstreben“ von 45 Fahrzeitminuten für ein Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung für ausreichend hält. Dies gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung einschließlich klinischer Notfallversorgung in Bayern. …
ANMERKUNG: Diese Pressemitteilung liegt als PDF bei.
20.1.2025
Zwei bayerische Klinikschließungen mit Standortverlagerung 2025 offenbaren ökonomischen Handlungsdruck der Klinikträger …
… Handlungsdruck: Die Standortverlagerungen des Theresienkrankenhauses Würzburg zum Klinikum Würzburg Mitte und der Rheumaklinik Bad Füssing nach Rotthalmünster offenbaren den ökonomischen Handlungsdruck bayerischer Krankenhäuser mit dem Zwang zur Zentralisierung der Klinikleistungen. Dieser Handlungsdruck wird sich im Jahr 2025 aufgrund unzureichender Krankenhausfinanzierung noch verschärfen. Unbeachtet der zwei Standortverlagerung bedarf es bundespolitisch einer signifikant besseren Krankenhausfinanzierung zur Abwendung von Insolvenzen und Klinikschließungen, insbesondere für bedarfsnotwendige Allgemeinkrankenhäuser ab Basisnotfallversorgung. …
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SONSTIGES
Welche Partei vertritt im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 am besten die Interessen der Kliniken mit einer flächendeckenden klinischen Versorgung?
Unter enger Mitarbeit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat das Bündnis Klinikrettung einen Vergleich unter den Wahlprogrammen veröffentlicht:
Silvester 2024 – ein schwarzer bayerischer Krankenhaustag
Jahr 2024 – ein schwarzes Krankenhausjahr in Bayern
Himmelkron, 31.12.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern beklagt einen schwarzen 31. Dezember und ein schwarzes Jahr 2024 für bayerische Krankenhäuser.
Silvester 2024 – ein schwarzer bayerischer Krankenhaustag
Am 31. Dezember 2024 schließen die Chirurgie und die Notfallversorgung am Krankenhaus Altdorf. Einwohner dieser Region haben zukünftig längere Fahrzeiten zur nächstgelegenen stationären Chirurgie und zu einer stationären Notfallversorgung für lebensbedrohende Erkrankungen bzw. lebensbedrohende Verletzung. 1 Am gleichen Tag schließt das Krankenhaus des Diakoniewerk München-Maxvorstadt. 2 Zusammen verliert Bayern an Silvester laut Bayerischem Krankenhausplan 13 Klinikbetten in Altdorf und 87 in München. 3
Jahr 2024 – ein schwarzes Krankenhausjahr in Bayern
Noch dramatischer ist das bayerische Krankenhausjahr 2024 verlaufen:
In Bayern schlossen mit Schongau, Selb, Ruhpolding, Hammelburg, Lindenberg, Kempten und München-Maxvorstadt 7 Krankenhäuser vollständig. Ihre stationäre Chirurgie und ihre Notfallversorgung verloren 3 Krankenhäuser in Tirschenreuth, Wegscheid und Altdorf.4 Insgesamt verlor Bayern 2024 laut Bayerischem Krankenhausplan ca. 808 Klinikbetten. Mittlerweile erreicht in 162 bayerischen Postleitzahlregionen Einwohner das nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. Gut 120.000 zusätzliche Einwohner sind von einer wohnortnahen klinischen Versorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen. 5
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Das ist dramatische Entwicklung, die sich durch Lauterbachs Krankenhausreform mit rigiden Bedingungen für den zukünftigen Betrieb von Leistungen bzw. Leistungsgruppen noch verschärfen wird. Wir fordern die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach umgehend zu einer prospektiven Krankenhausplanung auf, deren Ziel der vorrangige Erhalt der bayerischen Klinikstandorte ist.“
