Im Regelfall enthalten die Pressemitteilungen Proteste gegen Schließungen, drohende Schließungen bzw. fehlgeleitete Krankenhauspolitik.
2.1.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern ist über die klinische Entwicklung im Landkreis Weilheim-Schongau zutiefst besorgt. Das Krankenhaus Penzberg unter der Trägerschaft des Landkreises Starnberg steht zur Disposition, schlimmstenfalls droht seine Schließung. 1
Nach der Schließung des Krankenhauses Schongau im Jahr 2024 wäre dies die zweite Schließung in der Region Weilheim-Schongau. ...
3.1.2025
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bedauert die Schließung der stationären Chirurgie am Krankenhaus Altdorf. Die Entfernung der EinwohnerInnen und auch der Rettungsdienste im westlichen Nürnberger Land zur nächstgelegenen klinischen Fachabteilung Chirurgie hat sich signifikant verschlechtert. ...
6.1.2025
Zum 1. Januar 2025 ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform in Kraft getreten. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern beklagt in Folge der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz formulierten Strukturmerkmale für die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie ein äußerst schwieriges bayerisches Krankenhausjahr 2025. …
… Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verweist in diesem Zusammenhang
auf die Schließung der Chirurgie und der Notfallversorgung an den Klinikstandorten in Tirschenreuth, Wegscheid und der stationären Chirurgie in Altdorf alleine im Jahr 2024. …
14.1.2025
Mit großer Verwunderung und Sorge beobachtet die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Entwicklung der Krankenhäuser des Sozialunternehmens Diakoneo.
Erst schließt Diakoneo sein erstes Krankenhaus in Neuendettelsau. Dann verkauft Diakoneo das zweite Krankenhaus an die Kommunen in Schwäbisch Hall. Die Klinik Hallerwiese und die Cnopfsche Kinderklinik in Nürnberg sollen unter Zeitdruck ggf. in Verhandlungen an das Klinikum Nürnberg veräußert werden. Und nun scheint die Diakoneo-Klinik in Schwabach durch Verlust von Geschäftsführer und Chefarzt bedroht. …
16.1.2025
… Die Bayerische Staatsregierung hat sich auf Basis ihrer neuen Forderungen offenbar mit den Grundelementen des restriktiven Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes arrangiert hat. Sie fordert lediglich „Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen“ sowie eine bessere Betriebskostenfinanzierung. … Es ist alarmierend, dass das bayerische Gesundheitsministerium sich in seinen Leitplanken 30 PKW-Fahrtzeitminuten für 95% der Bevölkerung der Versorgungsregion für „wünschenswert“ hält, gleichzeitig ein „Anstreben“ von 45 Fahrzeitminuten für ein Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung für ausreichend hält. Dies gefährdet die flächendeckende klinische Versorgung einschließlich klinischer Notfallversorgung in Bayern. …
ANMERKUNG: Diese Pressemitteilung liegt als PDF bei.
20.1.2025
Zwei bayerische Klinikschließungen mit Standortverlagerung 2025 offenbaren ökonomischen Handlungsdruck der Klinikträger …
… Handlungsdruck: Die Standortverlagerungen des Theresienkrankenhauses Würzburg zum Klinikum Würzburg Mitte und der Rheumaklinik Bad Füssing nach Rotthalmünster offenbaren den ökonomischen Handlungsdruck bayerischer Krankenhäuser mit dem Zwang zur Zentralisierung der Klinikleistungen. Dieser Handlungsdruck wird sich im Jahr 2025 aufgrund unzureichender Krankenhausfinanzierung noch verschärfen. Unbeachtet der zwei Standortverlagerung bedarf es bundespolitisch einer signifikant besseren Krankenhausfinanzierung zur Abwendung von Insolvenzen und Klinikschließungen, insbesondere für bedarfsnotwendige Allgemeinkrankenhäuser ab Basisnotfallversorgung. …
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SONSTIGES
Welche Partei vertritt im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 am besten die Interessen der Kliniken mit einer flächendeckenden klinischen Versorgung?
Unter enger Mitarbeit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat das Bündnis Klinikrettung einen Vergleich unter den Wahlprogrammen veröffentlicht:
Silvester 2024 – ein schwarzer bayerischer Krankenhaustag
Jahr 2024 – ein schwarzes Krankenhausjahr in Bayern
Himmelkron, 31.12.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern beklagt einen schwarzen 31. Dezember und ein schwarzes Jahr 2024 für bayerische Krankenhäuser.
Silvester 2024 – ein schwarzer bayerischer Krankenhaustag
Am 31. Dezember 2024 schließen die Chirurgie und die Notfallversorgung am Krankenhaus Altdorf. Einwohner dieser Region haben zukünftig längere Fahrzeiten zur nächstgelegenen stationären Chirurgie und zu einer stationären Notfallversorgung für lebensbedrohende Erkrankungen bzw. lebensbedrohende Verletzung. 1 Am gleichen Tag schließt das Krankenhaus des Diakoniewerk München-Maxvorstadt. 2 Zusammen verliert Bayern an Silvester laut Bayerischem Krankenhausplan 13 Klinikbetten in Altdorf und 87 in München. 3
Jahr 2024 – ein schwarzes Krankenhausjahr in Bayern
Noch dramatischer ist das bayerische Krankenhausjahr 2024 verlaufen:
In Bayern schlossen mit Schongau, Selb, Ruhpolding, Hammelburg, Lindenberg, Kempten und München-Maxvorstadt 7 Krankenhäuser vollständig. Ihre stationäre Chirurgie und ihre Notfallversorgung verloren 3 Krankenhäuser in Tirschenreuth, Wegscheid und Altdorf.4 Insgesamt verlor Bayern 2024 laut Bayerischem Krankenhausplan ca. 808 Klinikbetten. Mittlerweile erreicht in 162 bayerischen Postleitzahlregionen Einwohner das nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus mit Basisnotfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. Gut 120.000 zusätzliche Einwohner sind von einer wohnortnahen klinischen Versorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen. 5
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Das ist dramatische Entwicklung, die sich durch Lauterbachs Krankenhausreform mit rigiden Bedingungen für den zukünftigen Betrieb von Leistungen bzw. Leistungsgruppen noch verschärfen wird. Wir fordern die bayerische Gesundheitsministerin Frau Judith Gerlach umgehend zu einer prospektiven Krankenhausplanung auf, deren Ziel der vorrangige Erhalt der bayerischen Klinikstandorte ist.“
mit nachfolgender Pressemitteilung präsentieren wir beigefügte Broschüre (pdf), die Euch und allen Bürgern Lauterbachs Krankenhausreform und unsere Kritik daran auf möglichst einfache Weise erklärt.
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Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert Bürgerinformation Krankenhausreform 2025 einfach erklärt
Lauterbachs Reform für organisiertes Kliniksterben
Himmelkron, 18.12.2024
Am 7. Dezember 2024 hat Bundespräsident Hans-Walter Steinmeier Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in Kraft gesetzt.
Wegen der strikten Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie droht vorwiegend den bayerischen Krankenhäusern ohne Basisnotfallversorgung das AUS. Das sind immerhin 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser.
Wir präsentieren jetzt unter dem Titel „Bürgerinformation Krankenhausreform 2025 einfach erklärt - Lauterbachs Reform für organisiertes Kliniksterben“
eine gesonderte Broschüre. Sie soll den Bürgern die Auswirkungen der komplexen Krankenhausreform 2025 auf einfache Weise erklären.
• Informieren Sie sich über die Absichten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
• Simulieren Sie durch Verzweigung in den Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ mögliche gravierende Veränderungen in Ihrer Region.
• Machen Sie sich mit den Bedrohungen vertraut.
• Wehren Sie sich, wenn ein Krankenhaus Ihrer Region zur Disposition gestellt werden sollte.
• Fordern Sie über Ihre Abgeordneten im Bundestag eine Änderung, besser sogar eine Annullierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes.
• Geben Sie ein klares Zeichen: Hände weg von einer flächendeckenden klinischen Versorgung binnen 30 Fahrzeitminuten in jeder Region Deutschlands.
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert gesonderte Homepage über Lauterbachs Krankenhausreform
Himmelkron, 15.12.2024
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Wir präsentieren jetzt eine gesonderte Homepage, die sich ausschließlich mit Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform und ihrer Folgen für die Bürger befasst.
- Informieren Sie sich über die Absichten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
- Simulieren Sie durch Verzweigung in den Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ mögliche gravierende Veränderungen in Ihrer Region.
- Machen Sie sich mit den Bedrohungen vertraut.
- Wehren Sie sich, wenn ein Krankenhaus Ihrer Region zur Disposition gestellt werden sollte.
- Fordern Sie über Ihre Abgeordneten im Bundestag eine Änderung, besser sogar eine Annullierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes.
- Geben Sie ein klares Zeichen: Hände weg von einer flächendeckenden klinischen Versorgung binnen 30 Fahrzeitminuten in jeder Region Deutschlands.
- Vertiefen Sie Ihr Fachwissen zur Krankenhaus, falls gewünscht, über kostenfreie Projektstudien.
wir übersenden ein ausführliches Interview des Wiesentbote mit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Das Komplettinterview liegt als PDF-Export bei. Wir empfehlen auch den Anhang mit Herausstellung der Vorteile einer alternativen "Selbstkostendeckung der Krankenhäuser", Finanzierungsmodell des Bündnis Klinikrettung.
Am 22. November 2024 hat der Bundesrat die bereits im Oktober im Bundestag beschlossene Krankenhausreform nicht an den Vermittlungsausschuss verwiesen und dadurch endgültig bestätigt. Bundespräsident Hans-Walter Steinmeier hat es per Unterschrift vom 7. Dezember in Kraft gesetzt. Im Interview mit Klaus Emmerich aus Himmelkron, Klinikvorstand i.R. und Mitgründer der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, diskutiert der Neue Wiesentbote über die Folgen für die klinische Versorgung in Deutschland und in Bayern
Interview: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform und seine Folgen“
Wiesentbote: Herr Emmerich, die meisten Bundesländer hatten bis zum Ende der Debatte um Lauterbachs Krankenhausreform große Einwände bis hin zur Verfassungswidrigkeit des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes signalisiert. Für viele kam die Bestätigung im Bundesrat deshalb überraschend, für Sie auch?
Emmerich: Ich war keineswegs überrascht! Bereits vor der Verabschiedung des Krankenhausversorgungverbesserungsgesetzes hatte ich in einem „Kommentar der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Ausgabe 1_24“ (1) die Überzeugung geäußert, dass die Bundesländer aus ihrer Sicht von einer Krankenhausreform mit insgesamt weniger Krankenhäusern wirtschaftlich profitieren. Das spart Investitionsfördermittel und entlastet die Haushalte der Länder. Das ist aber exakt die Wirkung von Lauterbachs Krankenhausschließungsreform. Natürlich wird dies Interesse kein Bundesland zugeben sondern offiziell weiter um den Erhalt der flächendeckenden klinischen Versorgung in Deutschland bzw. in Bayern kämpfen. ...
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Gegen die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter Lauterbachs KHVVG haben wir in einer Pressemitteilung gesondert protestiert:
ich informiere über beigefügte Pressemitteilung. Wir präsentieren in einem Update unseres Klinikatlas "Kliniken in Gefahr" die Auswirkungen von Lauterbachs Krankenhausreform - in Deutschland, Bayern und jeglicher individuell ausgewählter Region:
Pressemitteilung
Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert erweiterten Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ - transparente visualisierte Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform
Himmelkron, 10.12.2024
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat mit großer Energie gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz interveniert und auf die immensen Auswirkungen im vorwiegend ländlichen Bayern hingewiesen. Wegen der strikten Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie droht vorwiegend den bayerischen Krankenhäusern ohne Basisnotfallversorgung das AUS. Das sind immerhin 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser.
Wir haben den Klinikatlas "Kliniken in Gefahr", Entwickler Manuel Jokiel, um visualisierte Simulationen erweitert. Für ganz Deutschland, für Bayern und für jede lokale Region können wir darstellen, in welchem Umfang Lauterbachs Krankenhausreform die klinischen Standorte reduzieren könnte, wenn das Gesetz auch unter einer neuen Regierung unverändert in Kraft treten sollte.
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Bilder zeigen oft mehr als nackte Zahlen. Konkrete Regionen sind greifbarer als eine allgemeine Gefahr für deutsche Krankenhäuser. Jeder politische Entscheidungsträger aber auch jeder Bürger hat ein recht darauf zu erfahren, wie sich die Krankenhausreform in seiner Umgebung konkret auswirkt. Dies zeigt Ihnen der Klinikatlas "Kliniken in Gefahr". Zusätzlich zeigen wir auf, welche Krankenhäuser bereits geschlossen wurden oder konkret bedroht sind.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern präsentiert mit dieser Pressemitteilung konkret die Auswirkungen für Bayern.
• Machen Sie sich mit den Bedrohungen vertraut.
• Wehren Sie sich.
• Fordern Sie über Ihre Abgeordneten im Bundestag eine Änderung, besser sogar eine Annullierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes.
wir informieren über nachfolgende Pressemitteilung im gleichen Wortlaut, die am heutigen 01.12.2024 an die bayerische Presse verschickt wurde:
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Pressemitteilung
Selbstkostendeckung der Krankenhäuser – die realistische und bessere Alternative zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
Himmelkron, 01.12.2024
Immer wieder wird dem Bündnis Klinikrettung und auch der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mangelnder Realismus bei ihrer Forderung nach Selbstkostendeckung der Krankenhäuser vorgeworfen – zuletzt in der Münchner Runde zum Thema „Krankenhäuser in Not: Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?“ 1
Bündnis Klinikrettung und Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern haben das Konzept im Bundesgesundheitsministerium vorgestellt 2 und im Rahmen einer Projektstudie ausführlich begründet. 3 Trotzdem bleiben hartnäckig die Vorwürfe das Finanzierungsmodell sei unrealistisch, ein Freibrief für alle Krankenhäuser und nicht finanzierbar.
In unserer neuen beigefügten Studie „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser – Reale Finanzierungsalternative zu Lauterbachs Krankenhausreform“ 4 entkräften wir die hartnäckigen Einwände.
Wir fragen ergänzend zur Mangelversorgung der KHVVG:
• Warum sollten die Länder und die gesetzlich Krankenversicherten innerhalb von 10 Jahren einen Transformationsfonds im Umfang von 50 Mrd. Euro finanzieren.
• Warum transformiert dieser kostspielige Transformationsfonds Krankenhäuser in Sektorenübergreifende Versorgungszentren ohne Notfallversorgung und Intensivmedizin mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit um?
• Wie stellt sich die Bundesregierung eine wohnortnahe klinische Notfallversorgung vor, wenn immer mehr ländliche EinwohnerInnen kein Allgemeinkrankenhaus mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen?
Das Bündnis Klinikrettung hat das bessere Krankenhausfinanzierungskonzept.
Es erhöht gleichzeitig die verfügbaren Ärzte und Pflegekräfte für die unmittelbare Patientenbehandlung. Überzeugen Sie sich in beigefügter Projektstudie.
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Die komplette Pressemitteilung mit Quellenverweisen ist verfügbar unter:
wir haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in beigefügtem offenen Brief aufgefordert, das verfassungswidrige Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz nicht zu unterzeichnen.
Schreibt auch Ihr an den Bundespräsident. Fordert auch Ihr ihn auf, das verfassungswidrige Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz nicht zu unterzeichnen.
die wesentlichen Würfel 2024 zur Lage bayerischer Krankenhäuser sind gefallen.
Das Krankenhaustransparenzgesetz und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurden in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Klinikschließungen in Bayern nehmen dramatisch zu. Aber es konnten im Jahr 2024 auch drei Krankenhäuser zur Versorgung der bayerischen Bevölkerung trotz beabsichtigten Schließung gerettet werden.
Somit fällt die beurteilte Lage bayerischer Krankenhäuser gemischt aus.
Der Dezember 2024 wird redaktionell wohl vom anstehenden Bundestagswahlkampf beherrscht. Nachdem im Dezember 2024 keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu den bayerischen Krankenhäusern zu erwarten sind, stellten wir der bayerischen Presse den Lage- und Aktivitätsbericht 2024 unserer Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern bereits heute zur Verfügung.
Er ist als PDF beigefügt und auch auf unserer Homepage hinterlegt:
Ergänzende Information: Schaden des KHVVG für Bayern minimieren
Auszug einer Pressemitteilung
"Um den absehbaren Schaden in Bayern zu begrenzen, ruft die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern dazu auf die im Rahmen des angekündigten bayerischen 7-Punkteplans zu entwickelnden Richtlinien für bayerische Krankenhäuser auf breiter Basis und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu diskutieren.
Notwendig ist ein breiter Konsens, wie unter den strengen Strukturanforderungen trotzdem kleine ländliche Allgemeinkrankenhäuser mit Basisnotfallversorgung überleben können. Wir rufen auch dazu auf, Förderprogramme für bedarfsnotwendige Krankenhäuser aufzusetzen, damit gefährdete Krankenhäuser finanziell gestützt ihre Strukturen insbesondere an die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie einschließlich zwingender Intensivmedizin an die Strukturanforderungen des KHVVG anpassen können. Auch bedarf es konsensfähiger Kriterien, welchen Krankenhäusern die zulässige Ausnahmegenehmigung für Leistungsgruppen gewährt werden sollten.
Beteiligte eines breit entwickelten Krankenhauskonsens sollten sein: verantwortliche Kommunen, die Bayerische Krankenhausgesellschaft, Vertreter der Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte, Rettungsdienst, Pflegekräfte und Patientenvertreter.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern wäre zu einer Konsensfindung bereit.
Ergänzend fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf Basis ihres präsentierten Gutachtens über die Verfassungswidrigkeit des KHVVG das Bundesverfassungsgericht anzurufen. ...
