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  • Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt

    04-02-17 10:25 Uhr

    Am 28.10.2017 übergaben Mitglieder der NaturFreunde Dortmund-Kreuzviertel 400 Unterschriften in Papierform und ca. 60 online-Unterschriften an den Bezirksbürgermeister Fuß.

    Auf der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Dortmund Innenstadt-West vom 02.11.2017 sollte über den Antrag der NaturFreunde abgestimmt werden. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen nach Tempo 30 auf der Kreuzstraße wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Unser weitergehender Antrag nach Tempo 30 für Kreuz- UND Wittekindstraße wurde jedoch nicht abgestimmt, sondern an die Stadtverwaltung Dortmund zur Prüfung übergeben. Die Wittekindstraße sei eine Durchfahrtsstarße und falle daher, so die Begründung, nicht in die Entscheidungskompetenz der BV. Das ist richtig, aber mit einem Votum für Tempo 30 hätte sie das Anliegen durchaus unterstützen können, wie zum Beispiel die BV Dortmund Brackel zum Brackeler Hellweg, ebenfalls eine Durchfahrtsstraße.

    Das Bundesverkehrsministerium hat den Städten die Möglichkeit gegeben, auch auf Durchfahrtsstraßen unter bestimmten Bedingungen ein Tempolimit einzuführen. Ein bischen mehr Entscheidungsfreudigkeit seitens der BV Innenstadt-West wäre schön gewesen. Aber anscheindend haben in Dortmund einige Kommunalpolitiker ein paar Probleme mit diesen neuen Gestaltungsspielräumen.

    Facit: Tempo 30 für die Kreuzstraße ist als ein Teilerfolg zu begrüßen. In Sachen Tempo 30 für die Wittekindstraße bleiben wir am Ball. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns über diese Petition unterstützt haben.

    NaturFreunde Dortmund Kreuzviertel