10.09.2015, 19:42
Pressemitteilung: 10.000 Unterschriften gegen Ennertaufstieg und Südtangente
Bereits mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger fordern den Bundestag auf, den Ennertaufstieg und damit auch die Südtangente nicht in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Die Unterschriftensammlung des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion gemeinsam mit einer Gruppe von Bürgerinitiativen läuft bis Ende September. Sie wird auch für das Bürgerbeteiligungsverfahren verwendet, das das Bundesverkehrsministerium erstmals beim Bundesverkehrswegeplan durchführt. Schon im Dezember soll das Gesetzgebungsverfahren in die Entscheidungsphase gehen.
„Nicht die Stadt Bonn, und auch nicht der NRW-Verkehrsminister, sondern der Landrat des Rhein/Sieg-Kreises und die Stadtverwaltung von Königswinter haben den Bundesverkehrsminister zur Wiederbelebung des Zombie-Projektes aus dem vorigen Jahrhundert bewegt. Sie scheuen die Zusammenarbeit mit Bonn bei der Verbesserung von Bus-, Bahn- und Fahrradinfrastruktur,“ so Jürgen Maier, Vorsitzender des Vereins Lebenswerte Siebengebirgsregion.
„Bonn würde seine Natur und Naherholungsgebiete dafür opfern. Das wäre ein fataler Schlag gegen den Wohn- und Wirtschaftsstandort Bonn,“ warnt Jürgen Maier. Als Sitz des UN-Klimasekretariates und vieler Umweltkonferenzen brauche die Region klimafreundlichen Nahverkehr, und auf keinen Fall eine neue Autobahn mit Tunnels, in denen sich zusätzlich zum Berufsverkehr auch Fern- und Güterverkehr stauen würde.
Dass eine Finanzierung trotz Sanierungsstau und knapper Kassen möglich ist, verwundert viele Bürger in Stadt und Kreis. Verkehrsminister Dobrindt will Neubauten verstärkt durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) finanzieren. Dabei spielt die Priorität im Bundesverkehrswegeplan eine geringe Rolle. Erste Beispiele gibt es bereits. Der Ennertaufstieg könnte auch mit privaten Mitteln gebaut werden, trotz der Warnungen der Bundes- und Landesrechnungshöfe vor solchen Finanzierungen. Allerdings wäre die vierspurige Straße dann wohl mautpflichtig.
Mit dem Oberbürgermeisterkandidaten von der CDU, Ashok-Alexander Sridharan, würden sich die Bonner einen ÖPP-Lobbyisten in die Stadt holen. „Viele Königswinterer wären froh, Sridharan los zu sein, denn als Kämmerer hat er mit ÖPP-Projekten erhebliche städtische Mittel in den Sand gesetzt,“ berichtet Susanne Gura, Koordinatorin der Bürgerinitiativen gegen Ennertaufstieg und Südtangente, aus den Infoveranstaltungen der letzten Monate.
Die Kandidaten der SPD und der Grünen lehnen Südtangente und Ennertaufstieg seit langem klipp und klar ab. Die jüngste Wahlkampf-Äußerung des CDU-Kandidaten, dass er sich die Südtangente schwer vorstellen kann, schliesst weder den Ennertaufstieg noch die Südtangente aus. Zuvor hatte er für ein Moderationsverfahren plädiert, das zwar „ergebnisoffen“ bezeichnet wird, aber faktisch nur noch das „Wie“, nicht das „Ob“ diskutieren kann.
„Daher ist beim OB-Kandidaten Sridharan zu befürchten, dass er - sobald er aus der Königswinterer Verwaltungsspitze in das Bonner OB-Amt wechselt - seine Parteifreunde bei ihren Bemühungen zur Durchsetzung der Autobahn unterstützt“, warnt Jürgen Maier.
„Die Wählerinnen und Wähler werden auch sein Gerede über regionale Kooperation in der Verkehrspolitik durchschauen: Denn mit ihrer Autobahnaktion haben Sridharans Parteifreunde die verkehrspolitische Kooperation mit der Stadt Bonn ja ausgeschlossen“, erinnert Jürgen Maier. Dies wäre der denkbar schlechteste Start für eine Änderung der maroden regionalen Verkehrspolitik unter einem CDU-Oberbürgermeister.
