Etwa 360 Menschen haben Mittwochabend gegen die Deponielandschaft bei Roitzsch protestiert. Sie zogen vom Ortseingang über die B 100 zum Werktor der Firma GP Papenburg Entsorgung. Dabei war die Bundesstraße zweimal rund fünf Minuten gesperrt. Die Polizei sicherte den Zug ab. Sandersdorf-Brehnas Bürgermeister Andy Grabner sprach zu den Teilnehmern.
Protestmarsch mit Kundgebung am 26.04.2017, Treff 17.30 Uhr Roitzsch
Sehr geehrte Bürger,
+++Wir demonstrieren vor GP Papenburg!+++
kommt alle mit, vor das Werkstor der GP Papenburg Ost gegen die Mülldeponien am Mittwoch, 26.April um 18 Uhr, demonstrieren (anbei ein Lageplan).
Alle Demoteilnehmer treffen und sammeln sich eine halbe Stunde vor der Demo am Ortseingang Roitzsch, überqueren dann gemeinsam die B100 und demonstrieren direkt vor dem Werkstor.
Unser Bürgermeister Andy Grabner wurde gebeten, hier zu sprechen, er hat zugesagt und wird Euch vor Ort einen kurzen Überblick über den Sachstand geben.
Wir sehen uns. Weitersagen.
Mit freundlicher Unterstützung:
von Pro Roitzsche e.V.
den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehren
dem gesamten Netzwerk Unser Sandersdorf-Brehna
PS:• Fahnen werden nicht verwendet
• Transparentstangen haben einen maximalen Durchmesser von 2,5 Zentimetern (Besenstielstärke) und eine maximale Länge von 1,5 Metern, sie weisen keine scharfen Kanten auf und bestehen entweder aus Holz oder aus hohlem Kunststoff
• das Mitführen bzw. ausgeben von alkoholischen Getränken ist nicht erlaubt
• nur Blinden- und Behindertenbegleithunde werden von Teilnehmern ggf. mitgeführt
Roitzsch/Köthen -
Die Firma Papenburg soll den entstehenden Erdwall am Rand seiner Deponie bei Roitzsch wieder abtragen. Das hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld entschieden.
Die Anhäufung am Zaun nahe der B100 dienen laut Deponiebetreiber Papenburg einem Staubschutzwall. Doch hatten diese Arbeiten zu massiven Protesten geführt. So hatte das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ im März von unrechtem Verhalten gesprochen und Anzeig erstattet. Kurz danach verhängte der Landkreis einen Baustopp für den Wall. Nun ist die Behörde noch einen Schritt weiter gegangen.
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Deponiebetreiber eingeleitet
„Nach der Überprüfung der Unregelmäßigkeiten bei der Errichtung des aufgeschütteten Randwalles im südwestlichen Teil des Betriebsgeländes der GP Papenburg AG in Roitzsch leitete der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein“, teilte Landkreis-Sprecherin Marina Jank am Freitag mit.
Doch damit nicht genug. Landrat Uwe Schulze (CDU) habe außerdem festgelegt, „eine Beräumungsverfügung für den Wall zu erarbeiten“. In welchem Zeitraum dies geschehen soll, teilte der Landkreis jedoch nicht mit. Auch die „Unregelmäßigkeiten“ wurden nicht genauer erläutert.
Im vergangenen Kreistag hatte Schulze mitgeteilt, dass aus dem umstrittenen Bauschuttwall Proben genommen wurden. Ob die Untersuchungsergebnisse aus dem Landesumweltamt inzwischen vorliegen und ein Grund für die nun ergriffenen Maßnahmen des Landkreises gegen Papenburg sind, darüber gibt es trotz Nachfrage keine Auskunft. (mz)
Der Kreistag lehnt neue Deponien ab
Protest gegen Müllhalde
Roitzsch/Köthen -
Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld hat eine Resolution zur geplanten Deponienlandschaft im Kreis - besonders an der B 100 zwischen Roitzsch und Bitterfeld - verabschiedet. Darin werden neue Deponien abgelehnt.
Die Kreistagsmitglieder fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, den Abfallwirtschaftsplan für verbindlich zu erklären sowie Müllimporte zu verbieten. „Wir sind gegen eine Deponielandschaft in unserem Landkreis und wollen keine weiteren Risiken für Mensch und Natur zulassen“, heißt es in der Resolution. Die Errichtung weiterer Deponien am Stadtort Roitzsch und anderen Orten des Ladkreises Anhalt-Bitterfeld seien nicht nötig, betonen die Abgeordneten.
Proben aus dem Bauschutt entnommen
Landrat Uwe Schulze (CDU) teilte außerdem mit, dass er eine Entnahme von Proben aus dem Bauschuttwall angeordnet habe, den die Firma Papenburg als Deponieerbauer und -betreiber entlang des Deponiegebiets an der B 100 aufgeschüttet hat.
(weiter unter www.mz-web.de/bitterfeld/protest-gegen-muellhalde-der-kreistag-lehnt-neue-deponien-ab-26296572 )
Unvorstellbare Müllmassen stehen uns ins Haus.
Am Dienstag 4.4.2017 könnt Ihr Euch in der Ballsporthalle (Am Sportzentrum 25, Sandersdorf) ab 18 Uhr über die Situation und Gefahrenszenarios der Mülldeponienlandschaft informieren.
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Kreistag geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Dafür liegt keine Genehmigung vor // Polizei und Umweltamt wurden eingeschaltet
Renneritz - Der Gegenwind gegen die Deponien in Sandersdorf-Brehna wächst. Für Argwohn sorgen nun Erd- und Schuttanhäufungen außerhalb der genehmigten Abraumkippe.
Südwestlich von ihr sind neue Erdhügel aus dem Boden gewachsen. Das sich gegen die Deponien einsetzende Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ wittert ein unrechtes Vorgehen.
Polizei und Umweltamt wurden eingeschaltet
Bei der Polizei sei bereits Anzeige erstattet worden. Auch gegenüber dem Umweltamt des Landkreises wurde der Fall gemeldet. Der Leiter des Amtes Andreas Rößler erklärt daraufhin der MZ: „Die Erdanhäufungen sind uns bekannt. Dafür liegt keine Genehmigung vor, wir haben Papenburg zur unverzüglichen Aufklärung aufgefordert.“
Das tut das Unternehmen GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH nun auch, bestätigt Rößler. Zwar habe das Umweltamt nichts von dem Vorgang gewusst. „Das ist aber noch kein Vergehen“, stellt Rößler klar. „Nun wird geprüft, ob das Ganze genehmigungsfähig war.“ Ein Material-Annahmestopp ist für den Bereich verhängt worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, wollte sich Rößler nicht weiter äußern.
Ein Wall soll angrenzde Grün- und Ackerflächen schützen
Der Geschäftsführer der Papenburg Entsorgung Ost GmbH kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Andreas Heilmann lasse neben dem Solarfeld einen Staubschutzwall errichten. „Das ist ein ganz normaler Prozess“, schildert er.
Momentan befinde sich der Wall noch in der Bauphase. Er soll das angrenzende Solarfeld sowie Grün- und Ackerflächen vor Verschmutzungen schützen. Bei trockenem Wetter komme es beim Deponiebetrieb zu Staubemissionen.
Der für den Wall verwendete Boden sowie der Bauschutt für die Wege bestehen laut Heilmann ausschließlich aus unbelastetem Material. Zudem habe sein Unternehmen den Landkreis (Baubereich) bereits vor einem Jahr über das Vorhaben informiert. Zum Schutz dortiger Eidechsen habe man eigens ein Gutachten eingeholt.
Das Umweltamt will das abgelagerte Material auf Belastungen prüfen
Ungeachtet dessen will sich das Umweltamt aus diesem Bereich Materialanalysen zeigen lassen – und zwar von der Papenburg-GmbH. Wie belastet sind Boden und Schutt, die dort liegen? Sind sie tatsächlich unbedenklich?
Das Umweltamt behalte sich vor, anschließend selbst das Material zu prüfen. Rößler geht aber von einer Stimmigkeit des Gutachtens aus, das der Behörde zugearbeitet werden soll. „Es würde schnell herauskommen, wenn ein Büro ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Dann wäre die Firma erledigt.“
Stadt und Deponiebetreiber liefern sich gegenseitig Gutachten
Die Frage der Erdanhäufungen am Solarfeld ist nur ein Teilaspekt der Protestler. Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen setzen sich Seite an Seite gegen die entstehenden Deponien an der B100 ein. Sie liefern Gutachten, die dem Gutachten von Papenburg widersprechen.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
Stadtrat Sandersdorf-Brehna einstimmig gegen Deponie
öffentlich 23.02.2017
Betreff:
Stellungnahme gegen die geplante Errichtung einer weiteren Hochmülldeponie in der Ortschaft Roitzsch
Sachverhalt:
Die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH möchte im Bereich der Entsorgung von mineralischen und
mineralisch-biologisch behandelten Abfällen die Ausweitung ihres Geschäftsbetriebes vornehmen. Dabei
soll der Standort Roitzsch, an dem sich bereits eine Deponie der Deponieklasse II und eine
Recyclinganlage befinden, um eine Deponie der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung (DepV)
erweitert werden.
Das für die Deponie DK I vorgesehene Betriebsgelände der Firma Papenburg westlich der bereits
planfestgestellte Deponie DK II umfasst eine Fläche von ca. 22 ha, die Deponie soll eine Höhe von ca. 20
m über Geländeoberkante erreichen und ein zur Verfügung stehendes Volumen von ca. 3,0 Mio. m³
umfassen. Die prognostizierte Laufzeit der gesamten Deponie DK I beträgt 25-30 Jahre.
Deponien der Klasse I enthalten einen sehr geringen organischen Anteil und dienen hauptsächlich der
Aufnahme mineralischer Bauabfälle wie Bauschutt, Straßenaufbruch, Kiese, Sande, Rost- und
Kesselaschen, Schlacken und Bodenaushub.
Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat sich bereits mit Schreiben vom 19.05.2016 gegenüber dem Landkreis
Anhalt-Bitterfeld als Genehmigungsbehörde gegen die Errichtung dieser Deponie ausgesprochen. Aus
Sicht der Stadt ruft eine Verdichtung der Deponien am Standort Roitzsch eine enormen Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes hervor und wird eine derzeit noch nicht abschließend einschätzbare Veränderungen
des ohnehin schon, durch jahrzehntelange Umweltverschmutzungen geprägten und nunmehr durch den
Grundwasserwiederanstieg sensibilisierten Bodengefüges nach sich ziehen.
Des Weiteren steht das geplante Vorhaben nicht im Einklang mit der Raumplanung und ist nicht
vereinbar mit einer nachhaltigen Raum- und Stadtentwicklung.
Die Region würde einen unersetzlichen Imageschaden am sich erst langsam und behutsam entwickelnden
Erholungstourismus erleiden, wenn neben einer vorhandenen Deponie, verschiedene Recycling- und
Windkraftanlagen eine weitere Deponie in die Höhe wächst.
Im Rahmen des Scoping-Termins am 18.08.2016 hat die Stadt wiederum Einwendungen zum
Untersuchungsrahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Lärm,- Geruchs- und
Feinststaubbelästigung geltend gemacht und sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die
Stellungnahmen sind bei Bedarf im Bauamt einsehbar.
Unter Berücksichtigung des derzeit geltenden Abfallwirtschaftsplanes verfügen die aktuell betriebenen
Deponien der DK I und DK II im Land Sachsen-Anhalt noch über eine aufnahmefähige Gesamtkapazität
von über 7 Mio. m³. Darüber hinaus sind bereits 3 zusätzliche Deponien der Klasse 0 und I
planfestgestellt, werden allerdings noch nicht betrieben. Diese erreichen ein weiteres Gesamtvolumen von
5,5 Mio. m³, sodass bis zum Jahr 2030 eine Kapazität von insgesamt 12,5 Mio. m³ Deponievolumen
vorgehalten werden. Da im Gegensatz dazu aufgrund der demographischen Entwicklung das
Abfallaufkommen um ca. 30 sinkt und das Land selbst davon ausgeht, dass die Entsorgungssicherheit im
Bundesland innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre gesichert ist, ist der Bedarf einer weiteren Deponie am
Standort Roitzsch nicht gegeben. Würde doch ein Überangebot an Deponieflächen auch die Gefahr eines
wachsenden Mülltourismus erhöhen!
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna lehnt die Errichtung der Deponie DK I am Standort Roitzsch,
insbesondere im Interesse und im Sinne des Schutzgutes Mensch, der Natur, des Lebensraumes und im
Hinblick auf die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt, ab.
Die Errichtung der in Rede stehenden Deponie zieht zweifelsfrei unabwendbare Beeinträchtigungen
hinsichtlich des Landschaftsbildes, des Zuzuges junger Menschen und Familien sowie des
Naherholungsaspektes nach sich. Die positive Lebensqualität in unserer Stadt Sandersdorf-Brehna soll
auch künftig für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Mithin fordert der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna die Verwaltung auf, alle rechtlich möglichen
Schritte einzuleiten, um die Deponie DK I am Standort Roitzsch zu verhindern.
Darüber hinaus wird die Verwaltung das Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf den
erheblichen Widerspruch des vom 13.02.2014 datierten und von Dr. Michael Lersow verfassten
Gutachtens gegenüber des zum Planfeststellungsbeschlusses vom 09.08.2013 geführten Berichtes zur
Standsicherheitsuntersuchung vom 31.05.2010 (Baugrund buevo klein) hinweisen und dieses auffordern,
erneut die Standsicherheit nachzuprüfen und gegebenenfalls erforderliche Schritte einzuleiten.
