12. 03. 2018 12:05

Auf der Deponie liegen mittlerweile mindestens 30 000 Tonnen Abfall aus Italien.

Sandersdorf-Brehna - Zehntausende Tonnen Abfall auf der Roitzscher Deponie kommen aus dem Ausland. Dabei handelt es sich unter anderem um 23 700 Tonnen asbestbelasteten Gleisschotter aus Italien, wie das Umweltministerium des Landes auf MZ-Nachfrage berichtet.

Diese Zahlen aus dem Jahr 2016 schüren weiter die Wut auf die Deponiebetreiber. „Die Befürchtungen der Bürger vor einem möglichen Mülltourismus in die Region bestätigten sich nun“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi. Er und viele Sanderdorf-Brehnaer Einwohner werfen dem Deponiebetreiber Wortbruch vor.

Denn in der Vergangenheit hieß es, dass die Abfälle für die Deponie aus der Region kommen. Ein Deponieplaner sagte zum Beispiel bei einer Einwohnerversammlung im November 2010 in Roitzsch zur Abfallherkunft, „dass es sich um die umliegenden Landkreise - Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und den Landkreis Delitzsch - handelt“. Von Italien war damals keine Rede.

Heute erklärt der Geschäftsführer von GP Papenburg Entsorgung Ost, dass er das Material aus Italien für den Grundkörper der Deponie verwendet hat. „Das konnten wir gut gebrauchen“, sagt Andreas Heilmann.

Im Jahr 2017 seien nur noch 3 400 Tonnen Material aus dem Ausland nach Roitzsch gebracht worden. Künftig verzichte das Unternehmen in Sandersdorf-Brehna ganz auf Abfälle aus dem Ausland. „Wir wollen das nicht mehr.“
Wer Müll aus dem Ausland nach Deutschland einführt, muss das beantragen. Derzeit gelten für die Roitzscher Deponie noch drei Genehmigungen. „Dabei handelt es sich jeweils um die Verbringung von Böden mit Eternitbruchstücken (Faserzement, d. Red.) aus Italien“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. Laut Deponie-Betreiber Andreas Heilmann handelt es sich um „alte“ Genehmigungen.
Landesverwaltungsamt schob Antrag aus Italien einen Riegel vor
Eine weitere sollte Anfang 2017 hinzukommen. Doch das Landesverwaltungsamt (LVwA) schob dem Antrag aus Italien einen Riegel vor. Dadurch bleibt die Region laut dem Umweltministerium vor weiteren 10 000 Tonnen Gleisschotter mit gefährlichen Stoffen verschont.
Der Abfallerzeuger hat gegen den Einwand des LVwA Klage erhoben, eine Entscheidung steht noch aus. Zuletzt berichtete Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) bereits im Landtag auf eine AfD-Anfrage, dass Abfallimporteuren bereits gekündigt worden sei. Die drei noch laufenden Roitzscher Genehmigungen für italienische Abfälle laufen nach Angaben des Ministeriums 2018 aus. Sie würden nach maximal einem Jahr ihre Gültigkeit verlieren.
Zur Roitzscher Deponie rollen auch viele Lkw aus anderen Bundesländern. Laut Umweltministerium stammten im Jahr 2016 39 000 Tonnen Abfall allein aus Sachsen, 4 500 aus Brandenburg, 2 600 aus Niedersachsen, und 2 200 Tonnen aus Bayern.

Deponiebetreiber Andreas Heilmann erklärt die Lieferungen mit anderen Bauvorhaben des Papenburg-Konzerns in Deutschland. Es sei eine unternehmerische Entscheidung, diese Abfälle auch auf die eigene Deponie zu bringen. Heilmann betont aber auch: „Mehr als die Hälfte der Menge kam 2016 aus Sachsen-Anhalt.“

Dennoch stimmt für den Renneritzer Torsten Wolf das Verhältnis nicht: „Wir wollen hier nicht auf unsere Kosten die Wirtschaft von Bayern ankurbeln.“ Er fürchtet wegen der Deponie um das Image der Region sowie Nachteile für Wirtschaft und Tourismus.
Koalitionsvertrag strebt an, Abfallimporte in Zukunft zu reduzieren
Die Deponie Roitzsch nimmt seit dem Jahr 2015 Abfälle an. Informationen zu Abfallmengen und Herkunft für 2017 liegen dem Ministerium noch nicht vor.
Im Koalitionsvertrag des Landes streben CDU, SPD und Grüne an, Abfallimporte mittel- und langfristig zu reduzieren. Laut Andreas Heilmann hat die Wirtschaft aber großen Bedarf an einer Deponie wie der Roitzscher sowie weiteren neuen. Lange Fahrtwege zu Deponien würden die Preise im Bau steigen lassen. (mz)

MZ - Bitterfeld-Wolfen - Von Stefan Schröter - 12.03.18
– Quelle: www.mz-web.de/29854442 ©2018

12. 03. 2018 11:53

} MDR um 4 } Fr , 09.03.2018 , 16:00 Uhr
www.mdr.de/mdr-um-4/video-181238_zc-58469243_zs-35661c4b.html

05. 03. 2018 17:22

Der AHA fordert sofortige Einstellung der Planungen zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Deponie im Bereich Roitzsch

Der AHA fordert sofortige Einstellung der Planungen zur Errichtung und
zum Betrieb einer weiteren Deponie im Bereich Roitzsch
Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) verfolgt mit großer
Sorge Pläne der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH eine weitere Deponie am
Standort Roitzsch zu errichten. In nur 1,9 km Entfernung von der Ortslage, beabsichtigt
das Unternehmen auf einer Betriebsfläche von gesamt ca. 60 ha die „Deponie DKI/0
mit einem Flächenbedarf im Umfang von ca. 32,7 ha zu errichten. Wovon der
Deponieabschnitt DK I ca. 22.5 ha und der Deponieabschnitt DK 0 ca. 5,2 ha umfassen
sollen.
Die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH geht zudem bei einer Aufstandsfläche von
27,7 ha von einer Deponiehöhe von etwa 30 ha und ein zur Verfügung stehendes
Deponievolumen im Umfang von ca. 4,2 Millionen m³ aus, wovon man ca. 3.55 Mio.
m³ auf den Deponieabschnitt DK I und ca. 0,65 Mio. m³ auf den Deponieabschnitt DK
0 verteilen möchte.
Es ist angedacht u.a. Bauschutt, Bitumengemische, Gleisschotter und Schlacken
einzulagern. Gerade Schlacken sind zudem umfassend mit Schwermetallresten
angereichert.
Aus der Sicht des AHA ist es unverantwortlich eine derartige Deponieanlage in eine
Bergbaufolgelandschaft errichten zu wollen, wo Fachexperten bis 100 Jahre Zeiträume
angeben, in welcher sich die Boden-, Grundwasser-und Schichtwasserverhältnisse
stabilisiert haben.
Hinzu kommt die Tatsache, dass das Unternehmen die Umwidmung von 13,6 ha Wald
und eine damit verbundene Zerstörung beantragt hat.
Für den AHA ergibt sich eine ökologische Unverantwortlichkeit, falls der Landkreis
Anhalt-Bittferfeld die Errichtung dieser umweltfeindlichen Deponie zustimmt.
Der AHA begrüßt zudem, dass der Stadtrat der Stadt Sandersdorf – Brehna gegen die
Errichtung dieser Deponie in Roitzsch gestimmt hat.
Im Rahmen der nachfolgenden Stellungnahme vom 11.02.2018 hatte der AHA schwere
Bedenken zu dem Vorhaben vorgetragen.
Halle (Saale), den 04.03.2018 Andreas Liste
Vorsitzender
www.aha-halle.de/der-aha-fordert-sofortige-einstellung-der-planungen-zur-errichtung-und-zum-betrieb-einer-weiteren-deponie-im-bereich-roitzsch/

28. 02. 2018 3:28

Bitte beteiligt Euch alle:
- Bürger, Vereine, Behörden, Institutionen, Firmen, Verbände -
diese Deponieerweiterung zu verhindern.

• MZ 27.02.2018 • Bitterfeld-Wolfen • Widerstand in Sandersdorf-Brehna:
Keine neue Deponie mehr in Roitzsch. Das fordert der Stadtrat Sandersdorf-Brehna. Und da steht er mit einem jetzt gefassten Beschluss auch einstimmig dahinter.
Die Willensbekundung des Gremiums hat zwar keinen bindenden Charakter, gibt aber damit der Stadtverwaltung die Legitimation, weitere rechtliche Schritte gegen eine neue Deponieerrichtung einzuleiten. „Somit kann die fachliche Stellungnahme, die die Stadt bis zum 23. März an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld bezüglich der Antragstellung abgeben muss, dementsprechend erarbeitet werden“, heißt es aus der Stadtverwaltung.

Wie geht es nun weiter? Bürgermeister Andy Grabner (CDU) hat eine Arbeitsgruppe - integriert sind unter anderem das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“, die Bürgerinitiative „Pro Roitzsch“, fachkundige Einwohner sowie eine anwaltliche Vertretung - gegründet, die sich regelmäßig trifft, rechtliche Schritte abwägt und diese vorbereitet. Zudem steht die Arbeitsgruppe in Kontakt mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und verschiedenen Unternehmen, sowie Institutionen.

„Die neue Antragstellung der GP Papenburg Ost ist auf alle Fälle in Gänze abzulehnen. In unserer Region besteht kein so großer Bedarf an neuen Deponiekapazitäten“, erklärt Bürgermeister Andy Grabner und verweist auf den Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt. „Eine weitere Deponie der Klasse I und 0 würde erhebliche Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt selbst bedeuten.“ (mz)
– Quelle: www.mz-web.de/29788630 ©2018

09. 02. 2018 17:42

Wie geht es an der B100-Kreuzung bei Roitzsch weiter?

Roitzsch -Wie geht es an der B100-Kreuzung zum Deponiegelände bei Roitzsch weiter? Noch immer ärgern sich dort Autofahrer über eine zeitweise verschmutzte Fahrbahn, auch wenn der Deponiebetreiber Papenburg eine Kehrmaschine fahren lässt.

„Mögliche Verschmutzungen sind zu vermeiden und umgehend zu beseitigen“, ging aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion vor einem Jahr hervor. Würden dadurch Verkehrsgefährdungen entstehen, werde der Betreiber zur Beseitigung des Schmutzes aufgefordert.

Die Landesstraßenbaubehörde erklärt der MZ auf Nachfrage, dass sie zur Not auch selbst mit Kehrmaschinen aktiv werden könnte, um die Straße zu reinigen. Der Aufwand würde dann dem Deponie-Betreiber in Rechnung gestellt. Das sei aber bislang nicht nötig gewesen, sagt Oliver Grafe von der Landesstraßenbaubehörde, Regionalbereich Ost.

Papenburg bemühe sich, Verschmutzungen so schnell wie möglich auf der B100 zu beseitigen
Gleichzeitig berichtet er davon, dass es in Kürze ein weiteres Gespräch zwischen der Behörde und Papenburg geben werde. Thema: Die Verschmutzung der Straße. Worum es in dem Gespräch gehen wird, konnte Grafe nicht sagen.

Deponiebetreiber Papenburg ebenfalls nicht: „Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, warum wir uns treffen“, sagt Andreas Heilmann, Geschäftsführer der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH.

Das Unternehmen bemühe sich, Verschmutzungen so schnell wie möglich auf der B100 zu beseitigen. Täglich reinige eine Drittfirma die Straße. Ein Mitarbeiter des Deponiebetreibers habe ständig einen Blick auf die Straße. Auch die Baken am Fahrbahnrand würden alle 14 Tage gereinigt.

Mit einer weiteren Deponie wird auch das Lkw-Aufkommen an der B100-Kreuzung erhöht
Sollte Papenburg eine weitere Deponie genehmigt bekommen, wird sich an der B100-Kreuzung das Lkw-Aufkommen weiter erhöhen. Doch die Zunahme der Verkehrsbelastung dürfte sich baulich wohl wenig auf den Knoten auswirken.

„Eine Erweiterung des Anschlusspunktes ist nach den für die Zukunft dargelegten Verkehrsbelegungswerten (zur beantragten Deponie, d. Red.) aus Sicht der Landesstraßenbaubehörde nicht notwendig“, erklärt Oliver Grafe jetzt auf MZ-Nachfrage. Andreas Heilmann von Papenburg teilt diese Einschätzung.

Verwunderlich ist vor diesem Hintergrund ein Satz der Landesregierung auf besagte AfD-Anfrage. Aus Magdeburg hieß es vor einem Jahr: „Ferner wurde die zuständige Behörde informiert, dass der Deponiebetreiber zeitnah vorsieht, sich mit der Straßenbauverwaltung über bauliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Verhältnisse im Kreuzungsbereich B100 Zufahrt Deponie/Ortszufahrt Roitzsch auszutauschen.

„Der Deponiebetreiber ist aufgefordert, Rückstaueffekte auf der B100 zu vermeiden“
Zumindest dem Chef der Landesstraßenbaubehörde, Oliver Grafe, ist eine Kontaktaufnahme in dieser Richtung nicht bekannt. Auch Andreas Heilmann dementiert ein derartiges Vorhaben.

Ebenfalls aus der Anfrage von 2017 ging hervor, dass der Deponiebetreiber auf seinem eigenen Gelände organisatorische Veränderungen getroffen hat, um die verkehrliche Zufahrt zu entlasten.

„Der Deponiebetreiber ist aufgefordert, Rückstaueffekte auf der B100 zu vermeiden.“ Erst wenn die Sicherheit oder der Verkehrsfluss beeinträchtigt wären auf der Bundesstraße, könne die Straßenbaubehörde notfalls eingreifen. (mz)

MZ Bitterfeld-Wolfen Schmutz an der Deponiezufahrt: Wie geht es an der B100-Kreuzung bei Roitzsch weiter?
– Quelle: Von Stefan Schröter 09.02.2018
www.mz-web.de/bitterfeld/schmutz-an-der-deponiezufahrt-wie-geht-es-an-der-b100-kreuzung-bei-roitzsch-weiter--29644962

05. 02. 2018 8:19

Neue Deponie soll größer werden

Sandersdorf-Brehna - Diese Zahlen dürften die Gemüter in Sandersdorf-Brehna weiter erhitzen. Die jetzt von Papenburg beantragte Deponie soll noch größer werden als die bereits wachsende. Nach Angaben des Landkreises Anhalt-Bitterfeld ist im Antragsformular die Rede von circa 30 Metern Deponie-Höhe über der Geländeoberkante. Außerdem soll die Ablagerungsfläche 27,7 Hektar betragen.

Das sind noch einmal knapp fünf Hektar mehr als bei der gegenwärtig wachsenden Deponie (23 Hektar). Die Zahlen der längst genehmigten Deponie stehen in einem Bericht von Albrecht Palm, Geschäftsführer der upi UmweltProjekt Ingenieurgesellschaft mbH.

Sein Büro arbeitete an dem Gutachten mit, das wegweisend war für die Genehmigung der ersten Abfallkippe an der B100 in Sandersdorf-Brehna.

Der Protest in Sanderdorf-Brehna wächst weiter gegen die Deponie-Pläne von Papenburg

Die upi hatte im Auftrag von Papenburg auch eine Vorlage für einen sogenannten Scoping-Termin im Jahr 2016 erarbeitet. Bei diesem Termin erklärte Papenburg den Behörden unter anderem seine neuesten Deponie-Pläne.

Interessant ist, dass in diesen zwei Jahre alten Unterlagen für das neueste Vorhaben lediglich 20 Meter Höhe genannt werden und auch der Ablagerungsbereich kleiner ist. Kein Wunder, dass es Ende 2016 noch hieß, die nächste Deponie werde kleiner als die schon genehmigte. Jetzt sieht die Situation anders aus.

Und der Protest in Sanderdorf-Brehna wächst weiter gegen die Deponie-Pläne von Papenburg. „Ich bitte bereits jetzt alle Bürger der Region, [...] ihre Bedenken und Einwände gegen die Errichtung weiterer Deponien schriftlich zu verfassen! Gemeinsam sind wir stark und haben eine Chance, die geplanten Deponien [...] zu verhindern“, schwört Sanderdorf-Brehnas Bürgermeister Andy Grabner (CDU) über sein Facebook-Profil die Einwohner regelrecht ein auf einen Kampf gegen Papenburg. Der Text ist nur wenige Tage alt. Zuvor hatte der Landkreis publik gemacht, dass Papenburg die neue Deponie wie angekündigt nun tatsächlich beantragt hat.

Zwei weitere Hügel könnten auf dem Deponiegelände in den Himmel wachsen

Sollte der Landkreis das Vorhaben genehmigen, würden bei Renneritz zwei weitere Hügel in den Himmel wachsen. Das bestätigt Andreas Heilmann, Geschäftsführer des Deponie-Betreibers GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH. Sein neuer Antrag umfasst quasi zwei neue Deponien: An einer Stelle sollen Erden und Steine für die Deponieklasse (DK) 0 abgelagert werden.

Dabei handelt es sich um mineralische Abfälle mit geringem Schadstoffgehalt. An anderer Stelle Materialien der Deponieklasse 1 – für mäßig belastete, aber auch ungefährliche Abfälle. Seit Anfang 2015 wachsen bereits die Schuttberge auf der Deponie der Klasse 2 für stärker belastete Abfälle, unter anderem Asbest, Schlacken und Schlämme.

Papenburg-Geschäftsführer Andreas Heilmann: „Dort werden keine giftigen Stoffe angenommen“

„Die sich gut entwickelnde Wirtschaft braucht die neue Deponie“, sagt Papenburg-Geschäftsführer Andreas Heilmann. „Dort werden keine giftigen Stoffe angenommen, kein Asbest, sondern ausschließlich mineralische Abfälle. Die Menschen brauchen sich keine Sorgen zu machen.“ Heilmann fügt außerdem an, dass die Materialien für die DK 0 und 1 nicht aus dem Ausland kommen würden, sondern aus der Region.

Seine Worte dürften die Protestierenden nicht besänftigen. Noch in diesem Monat will sich das Netzwerk „Unser Sanderdorf-Brehna“ mit Bürgermeister Grabner zusammensetzen und weitere Schritte gegen das Deponie-Vorhaben beraten.

„Das kein ein schöner Start ins neue Jahr“, sagte Netzwerk-Sprecher Torsten Wolf der MZ, nachdem er vom neuen Deponieantrag gehört hatte. (mz)
– Quelle: Von Stefan Schröter / 05.02.18 /
www.mz-web.de/bitterfeld/protest-waechst-neue-deponie-bei-roitzsch-soll-groesser-werden-als-die-bereits-genehmigte-29615338

01. 02. 2018 7:56

GP Papenburg beantragt zweite Deponie

Roitzsch -
Das Unternehmen Papenburg will in Roitzsch weitere Abfälle entsorgen. Der Deponiebetreiber GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH hat beim Landkreis Anhalt-Bitterfeld eine zweite Deponie an der B 100 beantragt. Das teilte die Kreisverwaltung am Dienstag mit. Die Unterlagen seien am 22. Januar dieses Jahres eingegangen.

Die Abraumkippe soll unmittelbar neben der bereits wachsenden Halde entstehen und Lagerort für schwächer belastete Abfälle werden. Wie hoch und wie groß die Deponie werden soll, teilte der Landkreis am Dienstag nicht mit.
Die Behörde ist verpflichtet, die Rechtmäßigkeit des Vorhabens zu prüfen. „Das gesamte Verfahren ist ergebnisoffen“, sagte Kreissprecher Udo Pawelczyk. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei erforderlich. Das Prüfungsverfahren dauere, wenn die Antragsunterlagen vollständig sind, etwa acht bis neun Monate.

In dem Verfahren werden alle Institutionen und Behörden angeschrieben, die vom Bau einer zweiten Deponie betroffen wären. Das sind etwa 50. Danach werden die Papenburg-Unterlagen beim Landkreis sowie in Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen öffentlich ausgelegt. „Jeder Betroffene, der sich durch das Vorhaben berührt sieht, kann innerhalb einer Frist Einwendungen erheben, die dann in einem öffentlich bekannt gemachten Erörterungstermin behandelt werden.“ Wann das Zeitfenster für die Einwendungen öffnet, ist noch unklar.

Seit Jahren protestieren Einwohner von Sandersdorf-Brehna gegen die wachsende und die nun geplante Deponie von Papenburg. (mz/stsc)
– Quelle:30.01.18 www.mz-web.de/29587914 ©2018
---
www.unser-sandersdorf-brehna.de/

22. 01. 2018 7:26

Papenburg zahlt Strafe nicht

Weil er einen Wall am Deponierand bei Renneritz nicht rechtzeitig zurückgebaut hat, sollte der Deponie-Betreiber Papenburg eine Strafe von 50 000 Euro an den Landkreis Anhalt-Bitterfeld zahlen.
Aber dieses von der Behörde verhängte Zwangsgeld hat das Unternehmen bislang nicht bezahlt. Stattdessen ist es in Widerspruch gegangen. Denn aus seiner Sicht konnten die Papenburg-Beschäftigten die vom Landkreis gesetzte Frist – Mitte Oktober 2017 – aus Witterungsgründen nicht einhalten.


Wegen des Wetters: Rückbau des Walls verzögerte sich

„Wir konnten dort wegen der Nässe nicht arbeiten“, meint Andreas Heilmann, Geschäftsführer der GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH. Bereits im Oktober sagte er der MZ, dass er wegen des Wetters beim Rückbau bis zu acht Wochen Zeit verloren hat.

„Der Widerspruch wird derzeit geprüft“, bestätigt ein Sprecher des Landkreises. „Für den Fall, dass der Landkreis bei seiner Rechtsauffassung bleibt, also den Bescheid weiter aufrechterhält, muss dann die Aufsichtsbehörde (das Landesverwaltungsamt) darüber befinden.“

Strafe von 250.000 Euro gegen Papenburg sind aus der Welt

Werden die 50 000 Euro Zwangsgeld also jemals auf dem Konto der Behörde landen?

Die 250 000 Euro, die der Landkreis bislang angedroht hatte, sofern Papenburg den Wall auch nicht bis Mitte Dezember zurückbaut, sind bereits aus der Welt.

Unternehmen Papenburg will zweite Deponie bauen

Und zwar allein schon deshalb, weil die umstrittenen Erdanhäufungen vor Ablauf einer zweiten gesetzten Frist zurückgebaut wurden. Das sagen der Landkreis sowie Papenburg.

Das Unternehmen strebt übrigens weiterhin an, eine zweite Deponie neben der bereits eröffneten zu errichten. Dort sollen schwächer oder gar nicht belastete Abfälle entsorgt werden können.

Deponie in Roitzsch: Massive Proteste aus der Bevölkerung

Noch immer hat Papenburg keinen Antrag für das Projekt an der B 100 gestellt. „Da wir noch nicht alle Unterlagen zusammenzutragen haben“, sagt Andreas Heilmann. Auf die Frage, wann der Antrag beim Landkreis gestellt wird, antwortete er: „Demnächst.“

Gegen die geplante und die bereits betriebene Deponie gibt es massive Proteste aus der Bevölkerung. Eine Initiative will ein weiteres Gutachten erstellen lassen, das vermutete Berührungspunkte des Deponiekörpers mit dem Grundwasser analysiert.

Ein erstes Gutachten sah keine Probleme. Es ebnete damit den Weg für die erste Betriebserlaubnis einer Deponie bei Roitzsch. (mz/stsc)
• MZ
• Bitterfeld-Wolfen
• Deponie in Roitzsch: Wegen umstrittener Erdanhäufung - Papenburg zahlt Strafe nicht
– Quelle: www.mz-web.de/29457920 ©2018

13. 11. 2017 8:02

Kann man Unzuverlässigkeit im Umfeld von Giftstoffen tolerieren?

>>
Landkreis erhebt Zwangsgeld

Landrat Uwe Schulze hat zur jüngsten Sitzung des Kreistages darüber informiert, dass der Landkreis das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 50.000 Euro von dem Betreiber der Deponie Roitzsch, der Papenburg AG, einfordern wird. Dazu muss man wissen, dass Papenburg auf dem Deponiegelände einen sogenannten „Staubschutzwall mit Nebenanlagen“ ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet hat. Daraufhin hat der Landkreis im März 2017 eine Ordnungsverfügung erlassen, diese Bauten innerhalb einer Zweimonatsfrist vollständig zurückzubauen.
Die Verfügung enthält zugleich die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 Euro, für den Fall, dass der Deponiebetreiber dieser Anordnung nicht fristgerecht nachkommt.
Diese Frist wurde auf Antrag von Papenburg bis Mitte Oktober verlängert. Die Zustimmung des Landkreises erfolgte, da zum damaligen Zeitpunkt ein Rückbaufortschritt erkennbar war. Kurz vor Ablauf der Frist beantragte Papenburg erneut eine Fristverlängerung bis Mitte Dezember 2017. Dieser, so kündigte der Landrat an, werde man nicht stattgeben. Er begründete dies damit, dass zwischen den letzten beiden Kontrollterminen vor Ort, diese fanden am 16.09. und 19.10.2017 statt, nahezu keinerlei Baufortschritt mehr zu erkennen gewesen sei. Deshalb jetzt die Ablehnung der erneuten Fristverlängerung und die Einforderung des Zwangsgeldes. Zudem werde Papenburg per Bescheid aufgefordert, die noch ausstehenden Rückbauarbeiten bis spätestens 8.12.2017 vollständig abzuschließen. Für den Fall der Nichterledigung, so Schulze, werde der Landkreis ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro androhen.

Quelle: Mitteilungsblatt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 10.11.2017 • Seite3 • www.anhalt-bitterfeld.de/media/pdf/amtsblaetter_2017/ausgabe_21_vom_10._november_2017.pdf

23. 10. 2017 6:56

Landkreis verhängt 50.000 Euro-Strafe gegen Papenburg

Sandersdorf-Brehna -
Der Deponie-Betreiber Papenburg soll nun doch 50.000 Euro Strafe zahlen, weil er aus Sicht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld bei Roitzsch unrechtmäßig angehäufte Erde noch immer nicht beseitigt hat. Landrat Uwe Schulze (CDU) erklärte am Donnerstagabend im Kreistag, dass seine Behörde den Betrag von Papenburg einfordern werde.

Wenige Tage zuvor hatte der Deponie-Betreiber eine Fristverlängerung beantragt, um die Erdanhäufungen am Rande der bereits genehmigten Deponie DK 2 zurückzubauen. Diesen Antrag will Landrat Schulze ablehnen.

Papenburg erklärt Zeitverzug mit schlechten Wetterbedigungen

Denn ein Vor-Ort-Besuch am 19. Oktober habe gezeigt, dass der Rückbau der Nebenanlagen des umstrittenen Staubschutzwalls nur sehr langsam vorangehe. Daher setzte der Landkreis nun eine eigene Frist für den Rückbau - bis zum 8. Dezember. Sind die Nebenanlagen bis dahin nicht weg, droht der Landkreis mit einer weiteren Strafe von 250.000 Euro

Das Unternehmen Papenburg erklärt hingegen, dass es witterungsbedingt Zeit verloren hat beim Abtragen der Anhäufungen. Der Boden sei zu feucht gewesen um dort zu arbeiten und die Materialien zu bewegen. Dadurch sei ein Zeitverzug von sechs bis acht Wochen entstanden. (mz)

Von Stefan Schröter (20.10.17)
– Quelle: www.mz-web.de/28623574 ©2017