16.06.2026, 14:08
Mein Fazit der gestrigen Ratssitzung Teil 1
Es ist beeindruckend, dass inzwischen über 2.000 Bürgerinnen und Bürger die Online-Petition unterschrieben haben, aber zugleich sehr schade, dass in der gestrigen Ratssitzung keine 30 Gäste persönlich anwesend waren… So ist es schwierig, eine Petition auch präsent zu machen!
Wie erwartet, ist nun – vorweggenommen – der vorgelegte Antrag auf Erhöhung der Hebesätze
mit 26 Ja-Stimmen gegenüber 14 Nein-Stimmen vom Rat der Stadt Brühl angenommen worden!
Im Folgenden ein paar persönliche Eindrücke aus der Ratssitzung zu Haushalt und Hebesätzen.
Zu 3 – Vorgehen aufgrd. Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes
Die Haushaltsdiskussion begann mit einem Bericht der aktuellen Kämmerin, Frau Jülich.
Seit 2017 gibt es bereits Mahnungen der Kämmerer, dass die Stadt Brühl eine Defizit von 20 Mio € vor sich herschiebt. Inzwischen ist dieses Defizit auf 35 Mio € angewachsen, so dass Frau Jülich sagte: „Ein Haushaltssicherungskonzept hätte direkt ausgelöst werden müssen.“ Darüber soll nun im Oktober entschieden werden.
In 2026 ist das aktuelle Defizit von 4,2 Mio. € inzwischen bereits auf 7 Mio. € angewachsen, obwohl bereits u.a. Grundstücksverkäufe in Höhe von 6 Mio. € und Gewinne der Stadtwerke mit 7,7 Mio € als Einnahmen in den Haushalt eingeflossen sind.
Damit reichen also nicht einmal die Zusatz-Einnahmen aus rückwirkender Grundsteuer-Erhöhung mit 3,6 Mio. € plus Gewerbesteuer-Erhöhung mit ca. 1 Mio. € zur Deckung aus. Außerdem werden diese Einnahmen 2027 mit der zu zahlenden 5 Mio. € hohen Kreisumlage bereits verbraucht sein.
Obwohl sehr viele Haushaltszahlen kommuniziert wurden, konnte man bei der Diskussion im Rat den Eindruck bekommen, dass der Haushalt selbst intransparent bleibt.
Das gilt insbesondere für freiwillige Leistungen der Stadt (hierzu soll eine Liste mit jeweiligen Kosten veröffentlicht werden), Einsparmöglichkeiten und Generierung zusätzlicher Gewinne.
Der Bürgermeister sieht Einsparmöglichkeiten bei interkommunaler Zusammenarbeit – allerdings zulasten einer Autonomie der Stadt Brühl.
Ein Vorschlag der Grünen-Fraktion ist, dass die Stadt mittels günstig zu erwerbender Solarmodule Strom auf öffentlichen Gebäuden erzeugen und verkaufen könnte.
Gesetzt sind eine Kürzung der Drogenhilfe und die Streichung des Inklusions-Konzepts.
Es soll weiter nach Einsparungen im Personalbereich, neben Einstellungs- und Beförderungs-Stopps, gesucht werden.
Aktuell hat die Stadt Brühl den größten Personalstand im Rhein-Erft-Kreis mit 950 Mitarbeiter*innen für 47.000 Einwohner*innen.
In Pulheim sind es beispielsweise 860 Mitarbeiter*innen für 56.000 Einwohner*innen.
In meinem Diskussionsbeitrag habe ich vorgeschlagen – basierend auf einem white-paper der Firma T Systems/ Dt. Telekom, Einsparungen durch mehr KI in der Verwaltung zu ermöglichen. Beispielsweise durch:
- Berichte verfassen, z.B. den Haushaltsplan
- Protokolle schreiben, z.B. von dieser Ratssitzung
- Wiederkehrende Unterlagen erstellen, z.B. Abfallkalender
- Digitale Akten einführen
- Maschinelle Verarbeitung von Antragsformularen
- Einfache Verfügbarkeit mehrsprachiger Bürgerdienste.
Hierzu erläuterte der Bürgermeister, dass solch eine Einführung erst einmal zusätzlich Geld kostet, was nicht da ist und KI auch wegen Datenschutzproblemen in Brühl abgelehnt wird. Das verwundert sehr, wenn man in dem Papier der Telekom dazu liest:
„Insbesondere für den öffentlichen Sektor entwickelt, ermöglicht es SmartChat den Behörden, KI mit voller Datensouveränität zu nutzen, während sie in den sicheren, konformen und souveränen Umgebungen der Deutschen Telekom operieren. Sensible Daten, einschließlich Informationen nach StGB 203 und personenbezogener Daten unter der DSGVO, sind mit den höchsten Datenschutzvorkehrungen geschützt, in voller Übereinstimmung mit dem EU AI Act und nationalen Governance-Standards.
