Παιδεία

GRUNDSCHULE: Für ECHTE Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag!

Ο αναφέρων δεν είναι δημόσιος
Η αναφορά απευθύνεται σε
Petitionsausschuss Landtag von Baden-Württemberg; Kultusministerium - Frau Dr. Susanne Einsenmann
2.195 Υποστηρικτικό 2.099 σε Βάδη-Βυρτεμβέργη

η περίοδος επεξεργασίας έχει λήξει

2.195 Υποστηρικτικό 2.099 σε Βάδη-Βυρτεμβέργη

η περίοδος επεξεργασίας έχει λήξει

  1. Ξεκίνησε 2016
  2. Η συλλογή ολοκληρώθηκε
  3. Υποβληθέντα
  4. Διάλογος
  5. Απέτυχε

25/05/2020, 2:11 π.μ.

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


24/05/2018, 7:14 μ.μ.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petitionsausschuss hat uns auf die Petition geantwortet. Sie finden die zentralen Inhalte der Antwort Online unter www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/30.
Wir danken dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg für die Bearbeitung und Beratung.

An Sie, liebe Zeichnerinnen und Zeichner erneut ein herzliches Danke, auch wenn wir die Antwort nur als einen Teilerfolg betrachten. Als einen Meilenstein.

Neuigkeiten zum Thema „Ganztagsschule“ gibt es jedoch von der FDP-DVP-Fraktion des Landes. Sie hat im April 2018 einen Gesetzentwurf „Gesetz für Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetztes für Baden-Württemberg)“ eingebracht, den Sie auch Online lesen können.
Weit mehr, Sie können auf jener Seite sogar bis Anfang Juni 2018 Online Stellung beziehen und sich mit Ihrem Kommentar und Ihren Gedanken zu diesem Thema aktiv beteiligen beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wahlfreiheit-bei-der-ganztagsschule-fdpdvp/
Nutzen Sie diese Möglichkeit!

Wir wurden als Initiative zu diesem Gesetzentwurf Anfang Mai vom Kultusministerium anschrieben und haben die Gelegenheit nach §50 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags gehört zu werden. Wir werden diese Gelegenheit nutzen und hierzu schriftlich Stellung nehmen. Wir werden Ihnen im Blogbeitrag Anfang Juni die wichtigsten Aspekte unserer Stellungnahme präsentieren.

Herzliche Grüße,

Nicole Weber-Kaiser
Petition „Grundschule: für ECHTE Wahlfreiheit und Freiwilligkeit im Ganztag“


24/05/2018, 6:52 μ.μ.

***Achtung***

Die Linkangaben im unteren Blogbeitrag waren bedauerlicherweise unvollständig.
Den jüngsten Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion zu mehr Wahlfreiheit bei der Ganztagsschule finden Sie unter:

beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wahlfreiheit-bei-der-ganztagsschule-fdpdvp/

Sie können sich beteiligen, indem Sie den Entwurf kommentieren.Nutzen Sie diese Möglichkeit.


24/05/2018, 6:24 μ.μ.

Über ein Jahr nach dem zweiten Ganztagsgipfel des Kultusministeriums und rund acht Monate nach Antwort des Petitionsausschusses zu unserer Petition, kommt nun erneut Bewegung in das Thema und die Diskussion „Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen“.

Die FDP/DVP-Fraktion hat jüngst einen Gesetzentwurf eingebracht, den Sie auch Online finden und zu dem auch Sie bis Anfang Junig Stellung beziehen können: beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fr/mitmachen/lp-16/anhoerungen-des-landtags/wahlfreiheit-bei-der-ganztagsschule/

Mit einem Schreiben vom 03. Mai 2018 gibt uns das Kultusministerium des Landes gemäß § 50a Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags (www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/rechtliche_grundlagen/Gesch%C3%A4ftsordnung-1.pdf) ebenfalls die Möglichkeit bis Anfang Juni zum Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen.

Wir werden dieser Möglichkeit selbstverständlich nachkommen und die Kernaspekte der Stellungnahme hier in Kürze publizieren.


24/05/2018, 6:17 μ.μ.

Der Petitionsausschuss hat uns mit einem Schreiben vom 13.Oktober 2017 auf unsere Petition geantwortet. Dafür danken wir dem Petitionsausschuss des Landes Baden-Württemberg.

Die Antwort betrachten wir als Initiative lediglich als einen Teilerfolg dieser Petition.

Die Antwort des Petitionsausschusses lieferte keine neueren Informationen als jene, die Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann bereits auf dem zweiten Ganztagsgipfel im Mai 2017 – also nunmehr vor über einem Jahr – getroffen hatte.

Es wird auch aus dieser Antwort deutlich, dass die bestehende grün-schwarze Landesregierung ihren Koalitionsfrieden gewahrt haben will, und zukünftig verbindliche Ganztagsschule hier („grün“) und Betreuung dort („schwarz“) anbieten möchte.

Zum Forderungspunkt der Aufnahme der offenen Ganztagsschule in das Schulgesetz, die an manchen Standorten und lokal vor Ort eine solide Lösung bieten könnte, hat der Petitionsausschuss keinerlei Aussage getroffen.

Die Essenz der Antwort des Petitionsausschusses für Sie zusammengestellt und zitiert:
„Nach den Leitlinien sollen für Schülerinnen und Schüler künftig drei Wahlmöglichkeiten ermöglicht werden:

a) die rhythmisierte Ganztagsschule meinem ganztägigen, verbindlichen und schulischen Angebot,
b) die Schule mit flexiblem (nachmittäglichem) Betreuungsangebot
c) die Schule mit schulischem Kernangebot ohne zusätzliche Ganztags- oder Betreuungsangebote.

Die Wahlmöglichkeiten a) und b) sollen dabei unter bestimmten Voraussetzungen auch an einem Standort nebeneinander bestehen können. Die bisherigen Zeitmodelle – drei oder vier Tage à sieben oder acht Stunden – sollen beibehalten werden und auch auf die Konzepte für die weiterführenden Schulen übertragen werden.

Die bisherige Aufgabenteilung zwischen Land und Kommunen soll auch künftig beibehalten werden: Die Bereitstellung von Betreuungsangeboten soll kommunale Aufgabe bleiben, die die Bereitstellung der schulischen Angebote bleibt Landessache. Das Land plant sich allerdings innerhalb der schulischen Kernzeiten wieder stärker in die Betreuungsförderung einzubringen, sobald im Haushalt die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen wurden.“

Zu finanziellen, personellen und inhaltlicher Ausstattung von Ganztagsschulen hat der Petitionsausschuss keine Aussage getroffen, weil die „finanziellen Möglichkeiten und Spielräume auszuloten sein werden“.

Auch zur Höhe der zukünftigen Betreuungsförderungen des Landes für die Betreuungssysteme in Hort/Schülerhort, Kernzeit oder flexibler Nachmittagsbetreuung wurde nicht eingegangen. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass das „Land plant sich (…) innerhalb der schulischen Kernzeiten wieder stärker in die Betreuungsföderung einzubringen.“ Ob der geplante stärkere Wiedereinstieg in die Landesbetreuungsförderung für alle kommunalen Betreuungsformen gilt - Schülerhort, Hort, Kernzeit, flexible Nachmittagsbetreuung – blieb offen.

Bedauerlich empfinden wir, dass das Kultusministerium im gesamten Petitionsverlauf auf keinerlei Korrespondenz von uns geantwortet hat.

Ein Jahr nach der zweiten Ganztagsgipfelveranstaltung, die mit viel medialem Aufwand in Kornwestheim stattfand, gibt es keine neuen Ergebnisse Rund um das Thema Ganztag bzw. Ganztagsschule.

Bekannt ist lediglich, dass Kultusministerin Dr. Eisenmann gegenwärtig die Ganztagskonzeption überarbeiten lässt, so zu entnehmen der Presse (www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bildung-in-baden-wuerttemberg-nur-wenige-neue-ganztagsschulen.eb28c252-6575-49c5-8925-fe34ee5eb226.html).

Bei einem Fachtag am 18. Juni werden laut Frau Dr. Eisenmann die neuen Konzepte vorgestellt. Dann sollen auch Qualitätskriterien und eine Fortbildungskonzeption für den Ganztag präsentiert werden (siehe ebenfalls Stuttgarter Nachrichten Online). Wer Teilnehmer an dieser Fachtagung ist, das bleibt zumindest für uns unbekannt.


13/09/2017, 4:07 μ.μ.

Das neue Schuljahr beginnt und quer durch die Presselandschaft sticht ein Schlagwort - ins Auge: "LEHRERMANGEL". Ein Thema, was wir auch in den Forderungen dieser Petition (vgl. Punkt 5.) thematisiert haben und in folgende „Formel“ gepackt haben: QUALITÄT = AUSREICHENDER FINANZIERUNGSRAHMEN, DEPUTATE + PÄDAGOGISCHE FACHKRÄFTE.

Wieso wird der tatsächliche Bedarf an Lehrerstellen nicht erhoben? Und wieso liegen Zahlen hierzu nicht offen vor? Sind solche Zahlen zudem wesentlich für die kommenden Haushaltsberatungen und Debatten.

Stattdessen ist alljährlich bei allen Beteiligten die Verunsicherung hoch, wie viele Lehrerstellen denn tatsächlich benötigt werden, um die Unterrichtsversorgung sicher zu stellen.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Stand 12.09.2017) dürfen wir die Schwerpunkte lesen, die sich das Kultusministerium Baden-Württemberg und Frau Dr. Eisenmann für das Schuljahr 2017/2018 vorgenommen haben (siehe www.ganztagsschulen.org/de/23066.php, Stand 12.09.2017):

• 740 zusätzliche Deputate (davon 160 Deputate für mehr Lernzeit in Deutsch + Mathematik in der Grundschule, 100 Deputate für mehr Ganztagsschulen)

Weitere Schwerpunkte im Grundschulbereich sind:
• mehr Lernzeit an Grundschulen
• mehr Transparenz bei der Grundschulempfehlung, die bei der Anmeldung in der weiterführenden Schule nunmehr vorgelegt werden muss
• die Betrachtung des Ganztag an Grundschulen als wichtige pädagogische Säule
• die Weiterentwicklung des Pakts für gute Bildung und Betreuung ist ebenfalls vorgesehen

Schularten übergreifend nennt das Kultusministerium u.a. folgende Schwerpunkte:
• eine neue Digitale Bildungsplattform
• den Ausbau der Inklusion
• nachhaltige Steigerung der Qualität schulischer Angebote (Lehrerfortbildung)

In jener Meldung wird auch hervorgehoben, dass und wie sich das Land wieder stärker bei der Bezuschussung flexibler kommunaler Betreuungsangebote engagieren kann. So sei auch vorgesehen, in den kommenden Monaten unter Beteiligung des Finanzministeriums (Finanzministerin Frau Edith Sitzmann, Grüne) mit den kommunalen Landesverbänden Gespräche über die Umsetzung der Ergebnisse des Ganztagsgipfels zu führen.

Wir sind gespannt auf die Verhandlungen, ebenso über die Ergebnisse!
Denn eins ist klar: Eine solide, freiwillige Betreuung in Kernzeit, Hort, Schülerhort oder flexibler Nachmittagsbetreuung ist nur dann möglich, wenn die zu verhandelnden Landeszuschüsse in ihrer Höhe so ausfallen, dass Ganztagsgrundschule als eine Säule und freiwillige Formen der Betreuung im Bereich Halbtagsschule (Kernzeit, Hort, Schülerhort flexible Nachmittagsbetreuung) als weitere Säule nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern als unterschiedliche Konzepte und pädagogische Ansätze betrachtet werden. Jede Säule verdient unseres Erachtens ihre Wertschätzung, mit Blick auf die Heterogenität unserer Gesellschaft, der Unterschiedlichkeit von Kindern und familiären Strukturen.

Allen Kindern & Familien, LehrerInnen und ErzieherInnen sowie BetreuerInnen
wünschen wir einen guten Start ins neue Schuljahr!

*** P.S. Bis heute haben wir übrigens seitens des Kultusministeriums keine Reaktion auf das Einreichen der Petition erhalten. ***


02/06/2017, 8:30 μ.μ.

Die ERGEBNISSE der Diskussion aus den sieben Themenfachforen des 2. GANZTAGSGIPFELS finden Sie auf der Seite des Kultusministeriums.

www.km-bw.de/,Lde/Startseite/Service/15_05_2017+Ganztagsgipfel
[Bitte scrollen Sie bis zum unteren Rand der Website; rot hinterlegt die Datei: "Präsentation mit den Ergebnissen aus den Fachforen"]

Nicht öffentlich zugänglich sind die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen, die sich zwischen erstem Ganztagsgipfel und der zweiten Gipfelveranstaltung an mehreren Terminen mit offenen Fragen und Diskussionspunkten auseinandergesetzt und beschäftigt haben.
Diese Ergebnisse wurden ebenfalls auf dem Ganztagsgipfel im Mai präsentiert.


01/06/2017, 2:56 μ.μ.

Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner der Petition,

die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg hat den Eingang der Petition mit einem Schreiben vom 30.05.2017 formal und offiziell bestätigt.
Die Petition geht in Bearbeitung.

Vom Kultusministerium (Ministerin Frau Dr. Eisenmann) haben wir noch keine Antwort/Bestätigung zur Petitionseinreichung und dem damit verbundenen jüngsten Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Nicole Weber-Kaiser

Alle Neuigkeiten im Verlauf unter:
www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag

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W i r z i t i e r e n a u s d e m S c h r e i b e n d e r V e r w a l t u n g
d e s L a n d t a g s B a d e n - W ü r t t e m b er g
(gez. von Frau Heike Schönfelder/ Aktenzeichen: Petition 16/01175):

"ich bestätige Ihnen hiermit, dass Ihre Zuschrift vom 22.05.2017 beim Landtag von Baden-Württemberg vorliegt und vom Petitionsausschuss bearbeitet wird.

Der Petitionsausschuss holt zunächst vom zuständigen Ministerium eine Stellungnahme zu Ihrem Anliegen ein. Nach Abschluss der Ermittlungen wird der Petitionsausschuss hierüber beraten und der Vollversammlung des Landtags einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.

Zur Vorbereitung der Beschlüsse kann der Petitionssusschuss von den im Gesetz über den Petitionsausschuss des Landtags und der Geschäftsordnung vorgesehenen Rechten Gebrauch machen (z.B. Akten anfordern, Auskünfte von Behörden einholen, Ortsbesichtigungen vornehmen, Regierungsvertreter anhören).

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses wird Sie über die Erledigung der Petition unterrichten.

Personenbezogene Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Dazu gehört im Regelfall auch, dass Ihre Petition mit allen von Ihnen gemachten - auch personenbezogenen - Angaben dem zuständigen Ressort der Landesregierung und den beteiligten nachgeordneten Behörden zur Stellungnahme zugeleitet wird.

Ich bitte Sie, die Mitunterstützer der Petition entsprechend zu benachrichtigen."

---

Mehr zum Petitionsausschuss finden Sie auch unter:
www.landtag-bw.de/home/der-landtag/gremien/ausschusse/petitionsausschuss.html
www.landtag-bw.de/home/der-landtag/petitionen/petitionshilfe.html
---


24/05/2017, 7:04 μ.μ.

Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner der Petition,

gestern wurde die Petition per Einwurfeinschreiben an den Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg sowie an das Kultusministerium (Frau Dr. Susanne Eisenmann) versendet.

Vom Petitionsausschuss des Landtags wissen wir, dass der Eingang offiziell bestätigt wird.

Wir halten Sie über alles Weitere gerne auf dem Laufenden unter NEUIGKEITEN dieser Petition. www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Nicole Weber-Kaiser


18/05/2017, 9:28 μ.μ.

Sehr geehrte Zeichnerinnen und Zeichner,

unter NEUIGKEITEN DER PETITION („Blog-Eintrag) haben wir Ihnen einiges zum jüngsten Ganztagsgipfel zusammengestellt.

** VERSCHIEDENE PRESSESTIMMEN ZUM GANZTAGSGIPFEL UND RESONANZEN DER OPPOSITIONSPARTEIEN SPD UND FDP: www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/23

Die Pressestimmen dienen als Ergänzung Ihrer lokalen Tagespresse.
Wir möchten auch die Oppositions-Parteien zu Wort kommen lassen, und haben die Beiträge von SPD und FDP für Sie verlinkt. Die SPD peilt aus der Opposition heraus noch immer eine Zielmarke von 70% Ganztagsschulen bis 2023 in rhythmisierter, verbindlicher Form an.
Die FDP betrachtet die Trennung zwischen Bildung (Ländersache) und Betreuung (kommunale Verantwortung) als künstlich und sieht darin vor allem auch eine Abwertung der offenen Ganztagsangebote. Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP sieht in der vom Kultusministerium angepeilten Lösung die Gestaltungsfreiheit der Kommunen weiter einschränkt und ein Risiko, dass die Wahlfreiheit der Eltern sich dadurch nicht wirklich erhöht.

** ARBEITSTHESEN DES KULTUSMINISTERIUMS AUS DER REDE FRAU DR. EISENMANNS:
www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/22

** MIT UNSEREM BEITRAG „GANZTAGSGIPFEL VOM 15.05.2017 - LÄSST DER GIPFEL HOFFEN?“ www.openpetition.de/petition/blog/grundschule-fuer-echte-wahlfreiheit-und-freiwilligkeit-im-ganztag/24 möchten wir unsere Sichtweise zum Ganztagsgipfel mit Ihnen teilen.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Nicole Weber-Kaiser


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