21.09.2016, 23:35
Liebe Unterstützer,
Ihr habt es vielleicht schon aus der Presse oder Fernsehen erfahren oder wart am 14.09.2016 direkt mit uns vor Ort: Unsere Rathaus-Aktion hatte starke Wirkung.
Es kamen ca. 300 Unterstützer zu der Demo vor dem Rathaus. Wir haben ordentlich Lärm gemacht, so dass die Stadtverordneten ihre Sitzung schon früher als geplant unterbrochen haben und unseren Tagesordnungspunkt vorgezogen haben. Der Oberbürgermeister, der Sozialbeigeordnete und einige Stadtverordnete sind zu uns vor das Rathaus gekommen und haben jeweils ein paar kurze Worte an die Demoteilnehmer gerichtet. Dann haben wir Eure über 7.800 Unterschriften übergeben.
Anschließend haben wir eine Rede in der Stadtverordnetenversammlung gehalten. Dann begann die Debatte zu dem Parlaments-Antrag, der auch auf dem offiziellen Online-Portal des Potsdamer Stadtparlaments verfügbar ist: egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=25731
Im Kern geht es im Antrag darum, dass die Potsdamer Stadtverwaltung jetzt genau ermitteln soll, wie der Betreuungsschlüssel in Potsdam endlich umgesetzt werden kann, wie viel Geld dazu nötig ist und wie viel das Land Brandenburg bereit ist, dafür zu finanzieren. Zudem wird nun auch das Mitwirkungsgremium der Eltern, der Kita-Elternbeirat, auf den Weg gebracht.
Dieser Antrag wurde nach der Debatte EINSTIMMIG angenommen. Das ist ein achtbarer Zwischenerfolg.
Zwar wird damit zunächst kein einziger Euro mehr in die Kitas fließen, aber wenigstens ist jetzt Schluss mit schwammigen Ausreden und Ausflüchten. Jetzt wird eine Analyse durchgeführt und dann müssen sich die politisch Verantwortlichen klar und eindeutig bekennen. Und wenn das Land der Stadt Potsdam nicht entgegenkommen sollte, dann wird die Stadtverordnetenversammlung im November darüber beraten, ob die Stadt Potsdam die Kosten für die Umsetzung des Betreuungsschlüssels übernimmt. Wir werden also im November noch einmal für unser Anliegen eintreten müssen.
Zwischenzeitlich könnt Ihr uns weiter unterstützen, indem Ihr im Potsdamer Bürgerhaushalt für unser Anliegen Eure Stimme abgebt. Als Potsdamer Einwohner könnt Ihr für Punkt 17 „Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt“ maximal 5 Punkte vergeben. Die Abstimmung läuft noch bis zum 03.10.2016. So bleibt das Thema in der öffentlichen Wahrnehmung und wir können weiter Druck machen!
buergerbeteiligung.potsdam.de/node/6753/votierungsbogen
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Unterstützer: an die Unterzeichner der Petition, an die Erzieherinnen und Erzieher und Eltern, die bei der Demo dabei waren, alle Kita-Mitarbeiter/innen und –leiter/innen, die beim Unterschriften sammeln geholfen haben und an all die Vielen, die uns mit Feedback, Rat und Tat zur Seite standen und uns immer wieder bestärkt haben, dass unser Anliegen richtig und wichtig ist.
Habt Ihr noch Fragen? Ihr könnt euch gern unter info@jetzt-kita.de an uns wenden oder unser Anliegen auf Facebook unter www.facebook.com/jetztkita.de weiter verfolgen.
Wir bleiben am Ball und halten Euch auf dem Laufenden.
Viele Grüße
Eure Initiative
"JETZT! Für bessere KiTa-Betreuung in Potsdam"
PS: Anbei eine Sammlung von Links zu den Medienberichten.
RBB Aktuell: mediathek.rbb-online.de/tv/rbb-AKTUELL/Erzieher-im-Ausstand/rbb-Fernsehen/Video?documentId=37739386&topRessort=tv&bcastId=3907840
Potsdam TV: www.potsdam.tv/mediathek/26973/Unterschriftenaktion.html
PNN: www.pnn.de/potsdam/1113294/
MAZ: www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdamer-Eltern-und-Erzieher-machen-Druck
