28.11.2014, 03:05

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtverwaltung Dresden eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 4.200 Unterschriften aus Dresden erreicht hat.


Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/keine-umwidmung-des-hotels-prinz-eugen-in-dresden-laubegast-in-ein-uebergangswohnheim


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

25.11.2014, 21:39

Liebe Unterstützer,
nachdem Sozialbürgermeister Seidel die Abhaltung einer Einwohnerversammlung abgelehnt hat, haben wir uns entschlossen, einen offiziellen Antrag auf Durchführung einer solchen Einwohnerversammlung zu stellen. HIerfür benötigen wir Ihre Hilfe. Weitere Informationen auf www.meinlaubegast.de

Ihre Bürgerinitiative MeinLaubegast

17.11.2014, 19:09

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem unsere Petition nun seit gut 2 Wochen läuft, haben wir als Bürgerinitiative MeinLaubegast zahlreiche Unterstützer gefunden, so dass wir bereits über 4.000 Unterschriften sammeln konnten. Wir haben in dieser Zeit viele Gespräche geführt und Nachrichten ausgetauscht, um Meinungen der Bürgerinnen und Bürger einzufangen. Dabei haben wir uns natürlich auch den Kritikern gestellt.

Das Ziel der Petition ist es, weiterhin die Umwidmung des Hotels Prinz Eugen zu verhindern und der Stadtverwaltung deutlich zu machen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen enormen Informationsbedarf haben. Wir fordern:

1.Höhere Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.
2.Dezentrale Unterbringung
3.Deutlich kleinere Betreuungsschlüssel, maximal 1:50
4.Freizeitbeschäftigung anbieten
5.Verfahrensprüfzeit deutlich verkürzen, damit negativ beschiedene Asylverfahren zeitnah durchgesetzt werden. Duldungen müssen die Ausnahme sein.
6.Wiedereinführen und veröffentlichen von Kriminalstatistiken mit Asylsuchenden, um Ableitungen auf die Sicherheitskonzepte der Stadt mit der Polizei treffen zu können
7.Aufstellung sinnvoller und haltbarer Integrationskonzepte.

Diese Meinung wird dabei nicht nur von Befürwortern der Bürgerinitiative MeinLaubegast, sondern zu großen Teilen auch von Unterstützern des städtischen Vorhabens geteilt. Wir haben gehofft, die Stadtverwaltung würde sich insbesondere nach der aufgeheizten Stimmung während der Ortsbeiratsversammlung am 05. November 2014 im Ortsamt Leuben bemühen, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen und ihnen die Ängste (ob berechtigt oder unberechtigt) zu nehmen.

Leider mussten wir feststellen, dass die Stadtverwaltung hierzu entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist. Nahezu sämtliche Fragen, sei es von unserer Bürgerinitiative oder den Anwohnern, blieben unbeantwortet. Wir haben uns daher dazu entschlossen, die Stadtverwaltung schriftlich mit einem weiteren sehr umfangreichen Fragenkatalog zu konfrontieren. www.meinlaubegast.de/news/

Bei der Aufstellung des Fragenkatalogs haben wir uns immer wieder anhören müssen, was „mit Deutschland nicht stimme“. Dies ist angesichts der steigenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland sicherlich eine berechtigte Frage, die aber in zwei Richtungen gestellt werden muss. Wir als Bürgerinitiative MeinLaubegast hegen keinerlei ausländerfeindliche Ambitionen. Dies haben wir von Anfang an klargestellt. Dennoch wurden wir von den Befürwortern des städtischen Vorhabens als ausländerfeindlich und rechtsradikal bezeichnet. Was stimmt in Deutschland nicht, wenn man keine ernsthaften und berechtigten Einwände gegen Vorhaben mit Migrationsbezug erheben kann. Ausländerfeindlichkeit ist verabscheuungswürdig, aber ebenso untragbar sind Menschen, die versuchen, berechtigten Protest zu unterdrücken oder mit unseriösen Mitteln anzugreifen. Auf Grund der beachtlichen Anzahl unserer Befürworter sehen wir uns in unserem Vorhaben gestärkt.

Dresden, 17.11.2014

07.11.2014, 00:09

...

Auf die Frage zu Integrationsbemühungen verwies die Sozialamtsleiterin auf ehrenamtliche Mithilfe. Die Stadt hätte hierfür nicht genügend Mittel, so dass es bei ein paar wenigen Sprachkursen bleibt.

Ganz erheiternd war ein Kommentar eines Abgeordneten von der Linken auf die Frage, warum ein anderes Objekt keinen Zuschlag erhielt; "jenes Objekt läge im Hochwassergebiet". Die Gäste der Veranstaltung haben laut gelacht, trotz der Traurigkeit dieser augenscheinlichen Fehlvorstellungen bei einigen Volksvertretern.

Es bleibt festzuhalten, dass die Stadt weder das Konzept ordentlich durchdacht noch die zu erwartenden Bedenken der Bürger in irgendeiner Art und Weise ausgeräumt hat. Das Informationsdefizit bei den Bürgern war, ist und bleibt enorm. So kann man sicher kein Vertrauen aufbauen, so dass wir an unserer Petition weiter festhalten und weiterhin um tatkräftige Unterstützung kämpfen. Wenigstens verdient die Organisation Lob, die trotz der zahlreichen unqualifizierten Bemerkungen die Ruhe bewahrte.

Wir werden in den nächsten Tagen einen Fragenkatalog zusammenstellen, um die Defizite der Beschlussvorlage weiter deutlich zu machen. Gern nehmen wir seriöse Anmerkungen hierzu in unsere Überlegungen mit auf.

06.11.2014, 23:07

Liebe Unterstützer,

die Ortsbeiratssitzung vom 5.11.2014 brachte zum Teil Ernüchterung. Nachdem die Mitglieder von CDU und FDP schon die richtigen Fragen zur Sinnhaftigkeit des Vorhabens in Laubegast gestellt hatten (von Arbeitslosigkeit bedrohte Hotelmitarbeiter, Belegungsanzahl, Kosten, Sicherheitskonzept) hatte die Sozialamtsleiterin Frau Dr. Cordts kaum erhellende Antworten. Man berief sich auf eine bestehende Baugenehmigung mit einer zulässigen Unterbringungskapazität von 115 Personen und verteidigte weiterhin unstrukturiert die Kosten. Nachdem durch die Bürgerinitiative MeinLaubegast gefragt wurde, wie sich die Landeshauptstadt Dresden die Refinanzierung der zu erwartenden Schönheitsreparaturen vorstellt, stellte sich heraus, dass Frau Dr. Cordts anscheinend die Frage nicht verstanden oder keine Ahnung hat, was Schönheitsreparaturen sind. Sie vertrat die Ansicht, die Abnutzung der Wohnräume sei mit der Kaltmiete abgedeckt und es wäre doch normal, dass der Vermieter die Kosten der Abnutzung tragen müsste. Dies werden 99% der Mieter sicher anders in ihren Verträgen stehen haben, denn jeder normale Mietvertrag enthält die Pflicht des Mieters, die Mieträume regelmäßig zu renovieren und selbst verursachte Schäden zu beseitigen. Wir wurden von einem Unterstützer auf das Objekt in Neustadt hingewiesen, welches nach 3 Jahren schon wieder renovierungsbedürftig sein soll. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Landeshauptstadt Dresden diese Kosten an keiner Stelle einkalkuliert hat. Leider bestand auf Grund des Andrangs keine Möglichkeit mehr, diesen Aspekt zu vertiefen. Weiter stellte sich heraus, dass die bisher veranschlagten Betreiberkosten nur geschätzt sind, da bisher noch gar kein Betreiber gefunden wurde. Die Kostenkalkulation ist daher bisher weder nachvollziehbar noch schlüssig.

Auf Nachfrage der 8 bedrohten Arbeitsplätze stellte Frau Dr. Cordts unmissverständlich klar, dass die Landeshauptstadt Dresden hier nicht in der Verantwortung steht, sondern der aktuelle Betreiber/Eigentümer des Hotels. Dies ist schon sehr befremdlich. Die Landeshauptstadt Dresden will hier zwar indirekt, aber dennoch aktiv in das Marktgeschehen eingreifen, und treibt die Schließung eines laufenden Betriebs voran. Damit wird zwangsläufig auch die bisherige Infrastruktur nachhaltig verändert. Das Hotel Prinz Eugen hat mit seinem Angebot gerade zahlungskräftige Touristen angelockt, was durch das verbleibende Ramada-Hotel nicht aufgefangen werden kann. Betroffen sind nicht nur die 8 Arbeitsplätze, sondern auch die umliegenden Geschäfte und Restaurants, die vom Tourismus leben. Man muss sich die Frage stellen, ob die Landeshauptstadt Dresden hier überhaupt aktiv in die soziale Marktwirtschaft eingreifen sollte und darf.


Beachtlich war auch die Interessenwende von Kristina Winkler (in Vertretung der Integrations- und Ausländerbeauftragten). Hatte sie am 24.09.2014 gegenüber der Stadtverwaltung noch erklärt, dass sie 94 Plätze bedenklich findet, äußerte sie nunmehr sinngemäß, dass die Bürger froh sein könnten, wenn dort nicht 150 Personen untergebracht werden. Auch wäre nunmehr eine Unterbringung von Familien denkbar, obwohl sie das im September wohl wegen Sicherheitsbedenken noch ausgeschlossen hatte. Kristina Winkler meinte, das könnte man ihrem Schreiben vom September nicht entnehmen. Wir haben das Schreiben auf www.meinlaubegast.de unter den Dokumenten zum Download bereitgestellt (Beschlussvorlage V0085/14). Bilden Sie sich ihre eigene Meinung hierzu. Und es werden definitiv nicht weniger als 94 Personen eingewiesen, da, so Frau Dr. Cordts, das Objekt nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte.

Es stellte sich ferner heraus, dass die Stadt bisher keinerlei Sicherheitskonzept hat. Man würde dies vor Eröffnung noch erstellen. Die Frage, wann dies dann den Bürgern vorgestellt wird, was laut Verwaltungsanweisung (siehe VwV – Unterbringung und soziale Betreuung) erforderlich ist, blieb leider unbeantwortet. Der geladene Vertreter der Polizei erläuterte, dass es auch keine Inbetriebnahme der stillgelegten Polizeiwache in Leuben gibt; dass man aber dennoch bei Bedarf schnell vor Ort wäre. Der Wachschutz würde das Objekt allerdings bestreifen.

Fragen von vielen besorgten Eltern zu der Sinnhaftigkeit von Heimen in der Nähe von Schulen konnte die Sozialamtsleiterin nur mit Schweigen beantworten. Die Frage eines Bürgers, warum in einer Schule Kinder vorsorglich bereits hinsichtlich Drogen und sexueller Übergriffe belehrt wurden, wurde vom SPD-Stadtrat Avenarius als grundlos und überflüssig hingestellt. Die Bürgerinitiative MeinLaubegast fragt sich, warum die Bedenken der Bürger so heruntergespielt werden, statt sie sinnvoll zu entkräften. Unsere Meinung ist, dass man den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste nur nehmen kann, wenn man aufklärt.

Auf die Frage zu Integrationsbemühungen verwies die Sozialamtsleiterin auf ehrenamtliche Mithilfe. Die Stadt hätte hierfür nicht genügend Mittel, so dass es bei ein paar

05.11.2014, 15:00

Liebe Unterstützer und Interessenten,
wie wir gerade erfahren mussten, wirbt derzeit eine unbekannte Person mit unserer Bürgerinitiative auf fragwürdigem Wege. Es werden zahllose Schreiben ausgehangen und an Türen geklebt mit dem Inhalt "Geplantes 3 Sterne Asylantenheim...". Wir möchten betonen, dass dieses Schreiben nicht von uns stammt und auch nicht von uns genehmigt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative MeinLaubegast

02.11.2014, 14:13

Liebe Leser und Leserinnen. Wir, die Bürgerinitiative MeinLaubgast sieht sich klar in der Verantwortung. Leider haben die letzten beide Tage gezeigt, dass Extreme sowohl aus dem rechten wie auch aus dem linken Lager versuchen, diese Petition als Plattform ihrer nicht haltbaren Argumentation zu nutzen. Hierfür wurde die Bürgerinitiative teilweise persönlich angegriffen, aus unserer Sicht völlig zu Unrecht. Wir haben wohl klar zum Ausdruck gebracht, dass wir keinerlei ausländerfeindlichen Hintergrund hegen. Aber da dies wohl nicht ausreichend zu sein scheint, haben wir uns entschlossen, ein deutliches Statement zu setzen.

Wir werden daher alle Votings mit ausländerfeindlichen oder unkonstruktiven Kommentaren ersatzlos löschen. Wir sind nicht auf Stimmenfang, sondern wollen dem Stadtrat und der Landeshauptstadt Dresden die Unzulänglichkeiten des Vorhabens deutlich machen. Auch wenn wir hierdurch Stimmen verlieren werden; uns ist wichtig, dass wir nicht in die falsche Schublade gesteckt werden. Wir stellen uns nicht generell gegen eine Ansiedlung, sondern wir wollen, dass die Ansiedlung auf eine haltbare Basis gestellt wird.

Unterstützer, die hiervon betroffen sind, können gern ihr Voting neu abgeben. Aber bitte bedenkt, ihr unterstützt uns nur, wenn ihr konstruktiv argumentiert.

Vielen Dank für ihr Verständnis.

01.11.2014, 15:20

Liebe Unterstützer. Wir sind begeistert über die schnelle Mobilisierung. Weiter so...
Die Initiatoren der Petition, die Bürgerinitiative MeinLaubegast distanziert sich aber von jeglicher Ausländerfeindlichkeit. Wir halten Asyl für wichtig und nützlich. Wir halten es aber für unsere Bürgerpflicht, die Stadt vor überhasteten, nicht ausreichend geplanten, finanziell risikobehafteten und juristisch zweifelhaften Entscheidungen und Vorhaben zu bewahren. Wir sind für deutlich mehr Bürgerbeteiligung, wenn das tägliche Leben derart berührt wird wie es hier der Fall ist. Wir stellen uns die Frage, wie die Stadt ohne angemessenen Integrationsplan, ohne ausgereifte Finanzierung, ohne ausreichende Alternativprüfung und ohne juristische Sicherheit ein solchen Vorhaben verfolgen kann. Daher diese Petition.