Sicherheit

„Nein“ zur unverhältnismäßigen Verschärfung des Waffenrechts (BMI-Gesetzentwurf vom 9. Januar 2019)!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesinnenministerium (BMI)
84.950 Unterstützende 83.438 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

84.950 Unterstützende 83.438 in Deutschland

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

10.11.2019, 14:24

Katja Triebel wird die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme hier sechs Highlights:

2.3. Studie mit Folgenabschätzung NACH Verabschiedung veröffentlicht
3.1.6. Forderungen zur Bedürfniskontrolle
3.2.11. Forderungen zur Magazinbeschränkung
3.3.1 Forderung zur Regelabfrage beim Verfassungsschutz
3.4.5. Forderung zu wesentlichen Teilen
3.5. Folgeabschätzung für Deutschland
german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2019/11/Stellungnahme-KatjaTriebel.pdf

Am 30.10.2019 sagte Seehofer: >>Ich habe mich persönlich um die Erstellung des Gesetzentwurfs, der viele, viele Monate zurückliegt, gekümmert .... Das wäre eine erhebliche Sicherheitsveränderung in Deutschland, Magazine für automatische Waffen zuzulassen im Sportbereich. Dazu stehe ich. Und dann soll mal jemand ÖFFENTLICH sagen, nicht so im Hintergrund Ihnen gegenüber, dass er das anders sieht.


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