Fortdauer der Aktivitäten rund um das Naherholungsgebiet Himmelgeister Rheinbogen


Neues Zeichnungsende: 30.06.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3049 (2406 in Düsseldorf)

Sehr geehrte Unterstützer*innen der Petition,

die Zeichnungsfrist für die Petition wird um weitere drei Monate verlängert, zunächst bis zum 30. Juni 2021. Es sind weitere Aktivitäten der Deichkonferenz, des Bündnisses von Düsseldorfer Umweltorganisationen, in Vorbereitung. Wir informieren Sie jeweils zeitnah.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kurtz

Werte Unterstützer*innen unserer Petition,

D-TV, eine privater Nachrichtenkanal von Christoph Wylezol für Informationen über unsere Stadt, veröffentlicht auf Youtube, hat Andreas Vogt von der Bürgerinitiative Himmelgeister Kastanie und mich, Sprecher der Deichkonferenz, zur Situation im Himmelgeister Rheinbogen interviewt. In dem ca. 8 Minuten dauernden Video gibt es Infos zur aktuellen Situation bezüglich der Deichfrage. Es kann gerne in den sozialen Netzwerken geteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Zur aktuellen Hochwasserlage hat sich NRW-Umweltministerin Heinen-Esser geäußert. In der Pressemitteilung des Landesumweltministeriums vom 05.02.2021 wird sie dazu folgendermaßen zitiert: "Am Rhein treten größere Hochwasser in Nordrhein-Westfalen vor allem im Winter auf, wenn sich Hochwasser aus Mosel und Oberrhein überlagern. Die Klimamodelle zeigen, dass Extremereignisse und Winterniederschläge voraussichtlich zunehmen werden und in der Folge auch die Hochwassergefahren. Hierauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten.“ Die 1,4 Millionen Menschen, die in NRW in Rheinnähe wohnen, würden „durch technische und vorsorgende Maßnahmen des Hochwasserschutzes geschützt. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen wie die Anbindung der Flüsse an ihre Auen und Schaffung von naturnahen Überflutungsbereichen gefördert.“ Diese Einlassung der Ministerin wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt Düsseldorf, mit dem Land über eine Förderung der Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs zu sprechen.

Womit wir zur Kooperationsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für den Düsseldorfer Rat kommen, die zu Jahresbeginn von beiden Parteien beschlossen worden ist. Die Koop-Vereinbarung stellt die Grundlage für die Ratstätigkeit der beiden Parteien für die nächsten fünf Jahre dar und enthält auch Aussagen zum Konflikt um den Himmelgeister Rheindeich. Der Bau des neuen Deichs soll nicht vor dem Urteil im anhängigen Gerichtsverfahren beginnen (Koop-Vereinbarung, S. 21/22).

Die Deichkonferenz als Bündnis von Düsseldorfer Naturschutzvereinen und -initiativen begrüßt die Absichtserklärung der Kooperationspartner CDU und GRÜNE, zusätzlich „die Verwaltung (zu) beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können“.

Unsere Kritik an der Formulierung der Kooperationsvereinbarung: Allein von der gerichtlichen Entscheidung soll abhängen, ob eine Deichrückverlegung geplant wird.
Bis dahin vergehen Jahre und jetzt schon soll die Planung der „Sanierungsvariante“ fortgesetzt werden, denn eine aufschiebende Wirkung hat die Klage des BUND bisher nicht.

Die Sanierung des alten Deiches wird wesentlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als der Neubau eines zurückverlegten Deiches im Schutz des alten Deiches. Beim Neubau entfällt die Abtragung des alten Deiches. Es entfallen die Pausen in Hochwasserzeiten. Und was besonders entscheidend ist, es entfällt der mehrjährige Vorlauf zur Umsiedlung der bedrohten Arten der Flora und Fauna (Auflage der Bezirksregierung im Planfeststellungsbeschluss).

Wir bitten um Nachbesserung und wünschen uns, dass der Stadtrat einen sofortigen Umstieg auf die Deichrückverlegung beschließt, denn in diesem Fall tritt so gut wie kein Zeitverlust im Vergleich zur aktuellen Planung ein. Der Gerichtsprozess wäre hinfällig und der Hochwasserschutz in Itter/Himmelgeist zeitnah zu gewährleisten.

Die Zeichnungsfrist für die Petition wird verlängert (bis 31.03.2021). Aktuell ist unklar, ob die Parteien CDU und GRÜNE, die über einen Kooperationsvertrag für die nächste Ratsperiode in Düsseldorf verhandeln, die Deichrückverlegung berücksichtigen werden. Deshalb könnte es notwendig werden, weiter für das Ziel der Rückverlegung aktiv zu bleiben.


Neues Zeichnungsende: 31.03.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2779 (2214 in Düsseldorf)

Liebe Mitstreiter*innen,

die Zeichnungsfrist für die Deichpetition wird verlängert! Aktuell verhandeln CDU und GRÜNE im Düsseldorfer Stadtrat ihre Kooperationsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre Ratsarbeit. Der Entwurf der Kooperationsvereinbarung wird erst Anfang Januar veröffentlicht werden. Insofern ist derzeit noch unklar, ob etwas und was genau zum Thema Deichrückverlegung in der Kooperationsvereinbarung stehen wird. Immerhin hatten die GRÜNEN das ja im Kommunalwahlkampf gefordert und - so ist zu hören gewesen - war das Thema auch Inhalt der Verhandlungen. Sollte es jetzt aber keine Vereinbarung zur Rückverlegung geben, bleiben wir weiter aktiv. Die Zeichnungsfrist wird um weitere drei Monate verlängert (bis 31.03.2021).

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kurtz

Die in der Deichkonferenz zusammengeschlossen Umweltverbände, -vereine und -initiativen haben sich entschlossen, die Zeichnungsfrist der Petition bis Ende Dezember zu verlängern. Die Verhandlungen unter den Parteien zur Frage, wer mit wem und wofür im Rat der Stadt in den nächsten fünf Jahren zusammen agieren will, dauern an. Der neue Rat konstituiert sich Anfang November und wird in dieser Sitzung keine Beschlüsse zu einem Thema wie der Deichrückverlegung fassen. Insofern bleibt noch Zeit, die Sammlung der Unterstützer*innen für unsere Petition weiterlaufen zu lassen. Knapp 2.000 Düsseldorfer*innen (2.400 insgesamt) unterstützen bisher die Petition. Derzeit laufen auch vermehrt handschriftlich unterzeichnete Unterschriftenlisten bei der Deichkonferenz ein. Das Interesse am Thema ist also ungebrochen. Wir kämpfen deshalb weiter für die Deichrückverlegung mit Hilfe dieser Petition und freuen uns über jede weitere Unterstützung.

Mit freundlichen Grüße
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz


Neues Zeichnungsende: 31.12.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2400 (1937 in Düsseldorf)

Kommunalwahlergebnisse und politische Positionierung der Ratsvertreter*innen

Grüne (22 Sitze), Linke (4 Sitze) und Klimaliste (1 Sitz) haben vor der Wahl ihre Unterstützung unserer Petition zugesagt. Das wären in Summe 27 Stimmen im 90-köpfigen neuen Stadtrat. Das sind schon einmal 30 % der nötigen mindestens 51% der Stimmen, die wir im neuen Stadtrat brauchen, damit die Rückverlegung des Rheindeichs beschlossen werden kann. 46 Stimmen insgesamt würden reichen, 19 Ratsvertreter*innen müssen wir also noch überzeugen von unserem Anliegen. Mit einem starken Votum aus der Bürgerschaft wird das sicherlich einfacher werden. Also unbedingt die Petition weiter verbreiten und Unterstützer*innen werben! Danke für Ihre Hilfe!

Artikel im GRÜNSTIFT

Im aktuell erschienenen Düsseldorfer Umweltmagazin GRÜNSTIFT ist ein Artikel zu unserer Petition abgedruckt. Diese Ausgabe ist auch als PDF online zu finden unter www.gruenstift-duesseldorf.de (Artikel zur Petition auf den Seiten 11 und 12).

Mit freundlichem Gruß
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den GRÜNEN unterstützt nun als zweite Partei die neu gegründete Klimaliste Düsseldorf, die für den Stadtrat kandidiert, unsere Petition. Sie ruft auf ihrer Webseite unter dem Button „Nachhaltige Initiativen“ zur Zeichnung auf: www.klimaliste.de/duesseldorf

Auch die Ratsfraktion der Partei DIE LINKE in Düsseldorf hat inzwischen ihre Unterstützung der Petition per mail an die Deichkonferenz erklärt: „Wir unterstützen in vollem Umfang die Forderungen der Petition. Wir werden sie auch in unseren Kreisen weiter verbreiten und kräftig dafür werben.“

Unser BÜNDNIS Deichkonferenz freut sich über die wachsende politische Unterstützung. Weitere Parteien sind eingeladen, den drei Beispielen zu folgen, um für den Himmelgeister Rheinbogen mit der Rückverlegung des Deichs eine zukunftsfähigere und nachhaltigere Lösung zu erreichen, die sowohl Umwelt- als auch Hochwasserschutz ausgewogen berücksichtigt.

Wichtiger Hinweis: Wir informieren über die politische Unterstützung, bleiben aber weiter parteiunabhängig und machen im Kommunalwahlkampf keine Werbung für Parteien.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz