nach der Übergabe unserer gesammelten Unterschriften an OB Keller am 18. Januar 2022 ist einiges in Sachen Deich passiert, worüber ich Sie informieren möchte. Open Petition ermöglicht auch nach Beendigung der Unterschriftensammlung, dass weitere Nachrichten auf der Petitionsseite eingestellt werden können.
Sie finden drei Artikel auf der Petitionsseite, die zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts im Februar, über die Reaktion der Bezirksregierung im Juni und die ziemlich erfreulichen Aussagen der Stadtverwaltung im Bauausschuss der Landeshauptstadt im August informieren.
Es zeigt sich, dass neben der Unterschriftensammlung, die das Thema breit in die Öffentlichkeit zu tragen half, auch der Klageweg ein erfolgreicher war. Es wird immer deutlicher, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Deichplanung über den konkreten Fall in Düsseldorf hinaus von grundsätzlicher Bedeutung für alle Rheinanliegerkommunen ist. Die Richter in Münster stellten klar, dass das Verbesserungsgebot der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für Fließgewässer ebenso wie die Aussagen zur Wiederherstellung von Retentionsraum im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kein Nice to have sondern zwingend zu beachten sind bei Deichplanungen. Das hatte die Bezirksregierung bisher wohl anders gesehen, weswegen sie nun das OVG-Urteil höchstrichterlich (beim Bundesverwaltungsgericht) überprüfen lassen möchte. Trotzdem ist schon eine schriftliche Anweisung der Bezirksregierung Düsseldorf an die Rheinanliegerkommunen herausgegangen, dass bei Deichplanungen bzw. -sanierungen Deichrückverlegungen grundsätzlich zu prüfen sind.
Entsprechend erfreulich die Aussagen der Stadtverwaltung im Bauausschuss der Landeshauptstadt am 23. August 2022, auch wenn eine höchstrichterliche Klärung noch aussteht: Die Stadt hat nun erst einmal eine wasserwirtschaftliche Vorstudie in Auftrag gegeben, um abklären zu lassen, welche Möglichkeiten für zusätzliche Retentionsflächen in Himmelgeist bestehen. Geplant werde zweigleisig: eine „Heilung“ des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses soll versucht werden, parallel zur Planung einer Rückverlegung, wobei hier verschiedene Verlaufsvarianten geprüft werden sollen. Die Kämmerin Dorothee Schneider machte allerdings auch deutlich, dass sie nicht mehr davon ausgeht, dass eine Sanierung des Himmelgeister Deichs auf der bisherigen Deichlinie möglich sei. Selbst wenn die Variante „Heilung“ in Frage käme, wären zwingend die Rückverlegungsmöglichkeiten zu prüfen.
Auch wenn es noch dauern wird, bis klar ist, was letztlich in Himmelgeist gebaut wird, ist schon einmal festzuhalten: Engagement lohnt sich! Wir bleiben am Ball und informieren Sie weiter!
Ein weitere erfreuliche Nachricht für die Einwohner*innen von Himmelgeister und Itter wollen wir natürlich nicht unerwähnt lassen. Die Genehmigungen für die Bauabschnitte 1 und 2 (vom Wasserwerk Flehe bis Schloss Meierhof) sind nun rechtskräftig und jetzt im Herbst beginnen erste Vorbereitungen für den Bau dieser beiden Deichabschnitte!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz
Artikel aus der Rheinischen Post vom 24.08.2022, in dem über die Behandlung des Themas Deichsanierung im Bauausschuss der Landeshauptstadt berichtet wird.
Artikel zur Reaktion der Bezirksregierung Düsseldorf im Juni 2022 auf des OVG-Urteil zur Deichplanung in Himmelgeist aus dem GRÜNSTIFT, Umweltzeitung in Düsseldorf, Ausgabe 106 (September bis Dezember 2022)
Artikel zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Deichplanung im Himmelgeister Rheinbogen aus dem GRÜNSTIFT, Umweltzeitung in Düsseldorf, Ausgabe 105 (Mai bis August 2022)
Ein Verhandlungstermin vor dem OVG Münster ist für Donnerstag, den 03.02.2022 angesetzt. Ob es an diesem Termin schon zu einer Entscheidung kommt, ist offen. Die Deichkonferenz hofft auf ein positiven Ausgang oder - falls noch nicht endgültig entschieden wird - auf positive Signale, die erwarten lassen, dass es noch einen für unser Anliegen förderlichen Ausgang geben könnte.
Das Laufzeitende der Petition ist erreicht, so dass ab dem 01.02.22 keine weiteren Unterschriften eingegeben werden können. Die Deichkonferenz wird unabhängig davon, wie die Entscheidung des OVG ausgeht, am Thema dranbleiben. Sowohl die Planung auf der vorhandenen Deichlinie, die wir ablehnen, als auch die Planung für die Rückverlegung werden wir fachlich begleiten, um sicherzustellen, dass der Naturschutz nicht zu kurz kommt, und die Schäden, hier im Fall der abgelehnten Variante, sich in Grenzen halten lassen.
Mit freundlichen Grüße
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
wir, die Organisationen in der Deichkonferenz, werden am Dienstag, den 18.01.2022 die gesammelten 3.332 Unterschriften an Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller übergeben, um 13.30 Uhr vor dem Rathaus in Düsseldorf. Das Büro des Oberbürgermeisters hat mitgeteilt, dass Dr. Keller die Unterschriften persönlich entgegennimmt und auch bereit ist, mit uns über die Zukunft des Himmelgeister Rheinbogens zu sprechen.
Wir danken allen ganz herzlich, die unsere Petition bisher unterstützt haben. Petitionen sind ein wichtiges Mittel, die Interessen von Betroffenen und Engagierten zu artikulieren und die Beteiligung der Einwohnerschaft insgesamt einzuforden. Wir und Sie haben mit unserer Petition das Anliegen öffentlich gemacht, argumentiert und zu überzeugen versucht. Wir sind leider noch nicht am Ziel, noch wird neben der Rückverlegung des Deichs auch die Sanierung auf der alten Deichlinie weiter geplant. Wenn es kein weiteres Nachdenken bei den Verantwortlichen geben sollte, wird letztlich das Verwaltungsgericht entscheiden, was passieren wird.
Wir werden ausloten beim Gespräch mit den OB, ob vielleicht doch noch Bewegung möglich ist vor dem Gerichtsurteil. Über dieses Gespräch werden wir hier auf der Webseite der Petition in der letzten Januarwoche berichten. Schauen Sie mal rein!
Mit freundlichem Gruß
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz
In der Stadtratssitzung vom 23.09.2021 hat der Rat der Landeshauptstadt beschlossen, neben der bisherigen Planung nun auch die Planung für die Rückverlegung aufzunehmen. Außerdem soll mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden, dass das Gebiet bebaut wird. Die Verwaltung hat entsprechende Aufträge erhalten. Auch hat Oberbürgermeister Dr. Keller inzwischen auf den Offenen Brief der Deichkonferenz reagiert. Der Artikel aus der Rheinischen Post vom 23.09.2021 beschreibt diese Entwicklung samt der Position der Deichkonferenz dazu recht gut.
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