Ein Verhandlungstermin vor dem OVG Münster ist für Donnerstag, den 03.02.2022 angesetzt. Ob es an diesem Termin schon zu einer Entscheidung kommt, ist offen. Die Deichkonferenz hofft auf ein positiven Ausgang oder - falls noch nicht endgültig entschieden wird - auf positive Signale, die erwarten lassen, dass es noch einen für unser Anliegen förderlichen Ausgang geben könnte.
Das Laufzeitende der Petition ist erreicht, so dass ab dem 01.02.22 keine weiteren Unterschriften eingegeben werden können. Die Deichkonferenz wird unabhängig davon, wie die Entscheidung des OVG ausgeht, am Thema dranbleiben. Sowohl die Planung auf der vorhandenen Deichlinie, die wir ablehnen, als auch die Planung für die Rückverlegung werden wir fachlich begleiten, um sicherzustellen, dass der Naturschutz nicht zu kurz kommt, und die Schäden, hier im Fall der abgelehnten Variante, sich in Grenzen halten lassen.
Mit freundlichen Grüße
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz
Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
wir, die Organisationen in der Deichkonferenz, werden am Dienstag, den 18.01.2022 die gesammelten 3.332 Unterschriften an Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller übergeben, um 13.30 Uhr vor dem Rathaus in Düsseldorf. Das Büro des Oberbürgermeisters hat mitgeteilt, dass Dr. Keller die Unterschriften persönlich entgegennimmt und auch bereit ist, mit uns über die Zukunft des Himmelgeister Rheinbogens zu sprechen.
Wir danken allen ganz herzlich, die unsere Petition bisher unterstützt haben. Petitionen sind ein wichtiges Mittel, die Interessen von Betroffenen und Engagierten zu artikulieren und die Beteiligung der Einwohnerschaft insgesamt einzuforden. Wir und Sie haben mit unserer Petition das Anliegen öffentlich gemacht, argumentiert und zu überzeugen versucht. Wir sind leider noch nicht am Ziel, noch wird neben der Rückverlegung des Deichs auch die Sanierung auf der alten Deichlinie weiter geplant. Wenn es kein weiteres Nachdenken bei den Verantwortlichen geben sollte, wird letztlich das Verwaltungsgericht entscheiden, was passieren wird.
Wir werden ausloten beim Gespräch mit den OB, ob vielleicht doch noch Bewegung möglich ist vor dem Gerichtsurteil. Über dieses Gespräch werden wir hier auf der Webseite der Petition in der letzten Januarwoche berichten. Schauen Sie mal rein!
Mit freundlichem Gruß
Klaus Kurtz
Sprecher der Deichkonferenz
In der Stadtratssitzung vom 23.09.2021 hat der Rat der Landeshauptstadt beschlossen, neben der bisherigen Planung nun auch die Planung für die Rückverlegung aufzunehmen. Außerdem soll mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden, dass das Gebiet bebaut wird. Die Verwaltung hat entsprechende Aufträge erhalten. Auch hat Oberbürgermeister Dr. Keller inzwischen auf den Offenen Brief der Deichkonferenz reagiert. Der Artikel aus der Rheinischen Post vom 23.09.2021 beschreibt diese Entwicklung samt der Position der Deichkonferenz dazu recht gut.
Am Donnerstag, den 16.09.2021 hat der Rat der Stadt auf Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen, die Verwaltung mit der Planung der Rückverlegung des Deichs im Himmelgeister Rheinbogen zu beauftragen! Sollte das anstehende Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts (der BUND hat Klage erhoben gegen das jetzige Planfeststellungsverfahren) zuungunsten der bisherigen Planung ausfallen, will die Stadt vorbereitet sein, die Rückverlegung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, auch wenn die Umweltverbände in der Deichkonferenz sich angesichts der Erfahrungen mit der Flutkatastrophe im Juli eine sofortige Entscheidung für die Rückverlegung gewünscht hätten!
Anlässlich der Flutkatastrophe im Juli hat die Deichkonferenz dem OB und den Parteien im Rat einen Offenen Brief mit der Aufforderung geschickt, die Deichrückverlegung jetzt zu beschließen anstatt jahrelang auf das Urteil des Verwaltungsgerichts zur bisherigen Planung zu warten. Eine Antwort haben wir bisher leider nicht. In der Ratssitzung jetzt im September steht allerdings nun ein Antrag von CDU + BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung, zumindest die Planung für die Rückverlegung es Deichs aufzunehmen, um bei entsprechendem Urteil keine weitere Zeit zu verlieren.
Die Aktivitäten der Deichkonferenz zur Rückverlegung des Himmelgeister Rheindeichs laufen weiter. Eine Entscheidung im Gerichtsverfahren zur aktuellen Sanierungsplanung steht noch aus.
Neues Zeichnungsende: 31.10.2021 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 3205 (2506 in Düsseldorf)