03/12/2026, 12:58
Ausgangslage: Seit 2018 können Städte auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten. Über 100 Städte in Hessen haben dies schon umgesetzt. Bad Arolsen und Breuna sind nur einige Beispiele.
Damit zahlen diese Städte nicht nur einen Teil, sondern alle Kosten aus dem städtischen Haushalt. Dieser besteht aus Einnahmen aus Gewebesteuern, Grundsteuern, Einkommensteueranteilen und Zuweisungen von Bund und Land.
Aus dem städtischen Haushalt werden aktuell Löhne, Straßeninstandhaltungen, Gebäude inkl. Nebenkosten, Grünpflege, Feuerwehr u.v.m. finanziert. Der Haushalt der Stadt Wolfhagen beträgt ca. 50 Mio. Euro.
In den letzten Wochen wurde von den Stadtverordneten beschlossen, die städtischen Anteile an den Kosten für Straßeninstandhaltungen je nach Straßentyp auf bis zu 85 % zu erhöhen.
Obwohl CDU, GRÜNE und AGW die Abschaffung 2x abgelehnt haben, stimmten sie jetzt für eine Finanzierung aus dem städtischen Etat und behaupten teilweise, dass dadurch keine Steuern angehoben werden. Da stellt sich die Frage, warum nur 85 % und nicht 100 % ??
Übrigens: Falls es erforderlich ist, können die Stadtverordneten noch bis 30.06.2026 eine rückwirkende Erhöhung zum Beispiel der Grundsteuer beschließen!!
Zum 4. vergeblichen Anlauf der GRÜNEN und AGW, die „Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Wolfhagen einzuführen, hatten wir bereits informiert. Den im Presseartikel angesprochenen einmalig gezahlten Fördergeldern stehen ein Bürokratiemonster, Zusatzkosten für Personal, künftigen Rechtsstreitigkeiten und ein weiterhin ungerechtes Umlagesystem gegenüber. Daher wurde dieser Antrag erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies hatten auch der Altbürgermeister und auch Dr. Scharrer immer wieder abgelehnt, da dies die schlechteste Variante für die Bürgerinnen und Bürger ist.
Sie alle kennen den Vorteil der Abschaffung! Neben der Gebührengerechtigkeit würde im Rathaus eine Entbürokratisierung, verbunden mit Kosteneinsparungen, stattfinden. Keine Angst, dass damit Entlassungen verbunden sind! Einsparungen alleine durch den Abbau riesiger Überstundenberge führen zu dem Ergebnis!!
- Wählen Sie bitte am 15. März die Straßenausbaubeiträge ab! Geben Sie Ihre Stimme bitte den Parteien, die dies in ihrem Wahlprogramm haben!
