01.04.2026, 07:43
Als Ergebnis der Kommunalwahl haben SPD und BWB jetzt 17 von 31 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung und damit die Mehrheit. Dank der seit April 2025 fast einjährigen erfolgten Aufklärungsarbeit, und der politischen Unterstützung von BWB und SPD, haben wir gemeinsam einen großen Schritt zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (StraBS) in Wolfhagen gemacht, so Ralf Meister vom Vorstand der Bürgerinitiative für die Abschaffung der StraBS. In den Wahlprogrammen der beiden Parteien ist die Abschaffung eines der vorrangig genannten Ziele in den kommenden Jahren. Bürgermeister Dr. Scharrer hatte die Abschaffung seit April 2025 fundiert begründet und dafür geworben.
Ziel der BI war vor der Wahl die Zustimmung von CDU und GRÜNEN in Gesprächen zu gewinnen. Dies schlug aber leider fehl. Daher hat die BI im Kommunalwahlkampf die Parteien unterstützt, die sich für die Abschaffung der ungerechten Gebühren einsetzen. Rentner, junge Familien und andere, die Eigentum besitzen, werden zukünftig massiv entlastet. Gebührenrechnungen, wie z.B. in Viesebeck von über 30.000 Euro, werden nach einem noch zu erfolgenden Beschluss für zukünftige Straßenausbauten abgeschafft. Damit werden nicht nur z.B. 85%, sondern 100% aus dem städtischen Etat bezahlt.
Ob und wenn ja in welcher Höhe ggf. Steuern angehoben werden müssen, legen die künftigen Stadtverordneten jährlich in den Haushaltsberatungen fest. Da alle die Straßen benutzen, zahlen künftig auch alle nicht nur wie bisher für deren Instandhaltung, sondern auch für deren Erneuerung. Wir sind erleichtert, dass sich unser ehrenamtlicher Einsatz in diesem tollen Wahlergebnis für BWB und SPD widerspiegeln, so Meister weiter.
Wir danken allen, die uns unterstützt haben! Das ist ein Beweis dafür, dass Politik von unten funktioniert und sollte allen Mut machen, sich zu engagieren! Die genauen Wahlergebnisse finden Sie unter: https://wolfhagen.de/wahlen/ Unsere Homepage: https://bi-strabs-wolfhagen.jimdosite.com/ werden wir zum 30.06.2026 abschalten. Auf https://www.openpetition.de/petition/online/strassenausbaubeitraege-in-wolfhagen-abschaffen sind die Aktivitäten weiterhin nachlesbar.
