03.02.2016, 12:43
WINDPARKS Politiker genehmigen und kassieren – Staatsanwaltschaft prüft
An der Küste dreht sich der Wind (NWZ NR.28 vom 03.02.2016, Seite 11)
Korruptionsverdacht
Beim Millionengeschäft Windenergie gibt es viele Profiteure. In Ostfriesland wehren sich immer mehr Bürger gegen die Selbstbedienung.
VONMARCO SENG
STEDESDORF/HOLTGAST/OLDENBURG
– „Wenn das jetzt nicht gebremst wird, stellen die noch mehr hin.“ Wolfgang
Mänzel ist verärgert. Zehn Windmühlen drehen sich unweit von seinem Haus in Stedesdorf. Fünf weitere sind geplant. Verdichtung nennt sich das im Fachjargon. Im Windpark wäre Platz für noch viel mehr. Wolfgang Mänzel hat die Nase voll, er will den Bau stoppen. Stedesdorf ist eine Gemeinde in der Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund. Stedesdorf ist ein zerrissener Ort. Kritiker und Befürworter der Windkraft stehen sich fast unversöhnlich gegenüber. In der Politik, der Familie, der
Nachbarschaft. Der Riss zieht sich eigentlich durch die ganze Samtgemeinde Esens, ja, durch ganz Ostfriesland. Und bald womöglich auch durchs Oldenburger Land?
Die Windkraft macht die einen reich, die anderen krank, heißt es zugespitzt an
der Küste.
Gutes Geschäft
Ein typischer Wintertag in Ostfriesland. Böiger Westwind, peitschender Regen. Mänzel sitzt zu Hause im Wohnzimmer, blättert in einem Aktenordner. Verträge, Briefe, Zeitungsausschnitte:Er sammelt alle Informationen zum „Bürgerwindpark Stedesdorf“. Dabei hat Wolfgang Mänzel gar nichts gegen Windenergie.
„Zu Anfang war ich hellauf begeistert.“ Vor einigen Jahren, als die Idee vom Bürgerwindpark bekannt wurde. Mänzel beteiligt sich, kauft Genossenschaftsanteile.
Wie 642 andere Stedesdorfer auch, der halbe Ort macht mit. Ein gutes Geschäft, wie es scheint. Eine Windenergieanlage werfe eine jährliche Rendite von rund 330 000 Euro ab, rechnet Mänzel vor. Mache bei einer Dividende von 15 Prozent im Jahr 2015 im Schnitt etwa 1500 Euro für jeden beteiligten Bürger. Nun muss man wissen,
dass im „Bürgerwindpark Stedesdorf“ nur drei Windräder den Bürgern gehören. Kein
ungewöhnliches Modell, denn diese Windparks sollen ja nicht die Bürger reich machen, sondern der Akzeptanz für die Windenergie auf dem Land durch einen finanziellen Anreiz nachhelfen.
Lobbyverbände wie der Bundesverband Windenergie (BWE) befördern das Geschäftsmodell. Gerne auch bei Kommunalpolitikern. Unter den Mitgliedern im BWE Ostfriesland finden sich ehemalige Bürgermeister und Ratsherren. Geplant wurde der Windpark Stedesdorf von einer Projektierungsgesellschaft aus Aurich. Enercon in Aurich lieferte die Anlagen. „Ostfriesland ist übersichtlich, das Netzwerk zum gegenseitigen Vorteil ist eng geknüpft“, sagt Manfred Knake vom Wattenrat, der den rücksichtslosen Bau von Windmühlen an und in Naturschutzgebieten beklagt.
Die Windenergie ist ein Millionengeschäft: hohe staatliche Subventionen, garantiert
auf Jahre, bezahlt vom Stromkunden. Die Windenergie ist teilweise ein kriminelles Geschäft.
Nicht nur Kommunalpolitiker bereichern sich. Die Mafia wäscht Geld durch Investment in Windparks. Windkraftkritiker wie Knake leben manchmal gefährlich
in Ostfriesland. Er bekam einen Schuss vor die Füße. Eine Ladung Schrot, sagt er.
Von einem, der als Großgrundbesitzer profitiert. Drohungen gibt es häufiger.
Zurück nach Stedesdorf. Zwei Windränder dort gehören dem Geschäftsführer des
„Bürgerwindparks“. Die übrigen fünf teilen sich etwa 30 Kommanditisten, vorwiegend
Landeigentümer. Laut Mänzel kassieren sie im Schnitt 50 000 Euro pro Jahr.
In Stedesdorf ist man anfangs zufrieden. Die Anlagen sind zwar größer und lauter
als gedacht, einige Bürger aus angrenzenden Dörfern klagen über Lärmemissionen, Schlafstörungen, Gesundheitsprobleme, doch allgemein arrangiert man sich mit den zehn Mühlen am östlichen Ortsrand.
Auch wenn ausgerechnet die drei Bürger-Anlagen wegen des Lärms nachts nur noch begrenzt laufen dürfen.
Ratsherren profitieren
Im Sommer 2015 dreht sich der Wind. Plötzlich wird in Stedesdorf offen ausgesprochen, was vorher als Gerücht kursierte. Fünf weitere Windräder sollen gebaut werden, die Planungen laufen längst. Wolfgang Mänzel und anderen fühlen sich von einigen Kommunalpolitikern getäuscht, weil diese eine Verdichtung bestritten hätten. „Wir sind in der gesamten
Nachbarschaft misstrauisch geworden, was hier läuft.“ Die Kritiker wollen wissen,
wer vom Windpark wie profitiert. Und stoßen im Handelsregister und in Gesellschafterlisten auf drei Ratsherren aus Stedesdorf, die sich mit 56 000 Euro beziehungsweise zwei Mal 160 000 Euro in den Windpark eingekauft haben.
Drei Ratsherren, drei Parteien, eine Meinung zumAusbau. Auch der Stedesdorfer
Bürgermeister Helmut Oelrichs will weitere Anlagen. Laut Mänzel steht es im Rat
damit derzeit 7:4 für die Verdichtung. Rechtlich alles in Ordnung, findet Oelrichs. Keine Befangenheit. Kein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot im Kommunalrecht. „Wir haben das geprüft.“ Die Genehmigung sei ja letztendlich Sache des Kreises.
„Wir wollen versuchen, für die Gemeinde zusätzlic
