Gegen Grundsteuererhöhung in Brühl – Für bezahlbares Wohnen und ausgewogene Haushaltskonsolidierung

Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B in Brühl in Höhe von fast 30% stellt eine erhebliche und - durch rückwirkende Änderung – unzumutbare, finanzielle Mehrbelastung für die Einwohner*innen
dieser Stadt dar.
Eine rein pauschale Erhöhung von Steuern löst zudem die tieferliegenden strukturellen Probleme des städtischen Haushalts nicht.

Gegen diese Erhöhung sprechen im Wesentlichen folgende Punkte:

1.         Wohnen darf nicht noch teurer werden
Die Wohnkosten gehören heute schon zu den größten Ausgaben privater Haushalte.
Da die Grundsteuer B voll umlagefähig ist, betrifft sie alle Mieter*innen und alle, die im Wohneigentum wohnen.
Damit konterkariert solch eine Steuerhöhung sämtliche politischen Ziele zur Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum.
 
2.         Weitere Belastung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten
In Zeiten drastisch gestiegener Energiekosten, hoher Inflation sowie zunehmenden Kosten für Mobilität und Wohnen hat sich die finanzielle Situation vieler Haushalte deutlich verschlechtert.

Viele private Eigentümer*innen haben ihre Immobilie über Jahrzehnte finanziert und müssen weiter Kredite, Modernisierungen und gestiegene Betriebskosten tragen.
Aber auch Mieter*innen sind bei einer Grundsteuererhöhung durch die Umlage der Betriebskosten unmittelbar betroffen.

So werden Steuerhöhungen zu einer zusätzlichen Belastung, die weite Teile der Bevölkerung betreffen, insbesondere jedoch junge Familien, Renter*innen sowie Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, die bereits jetzt durch die allgemeinen Lebenshaltungskosten an ihren Belastungsgrenzen angelangt sind.

Sinkt infolgedessen die Kaufkraft der Bürger vor Ort, schadet dies indirekt auch lokalem Einzelhandel und Gewerbe.
 
3.         Transparenz und Nachvollziehbarkeit
Vor jeder Steuererhöhung haben die Bürger*innen ein berechtigtes Interesse zu erfahren,
-           warum zusätzliche Einnahmen erforderlich sind
-           welche Einsparmaßnahmen bereits umgesetzt und
-           welche Alternativen bereits geprüft wurden.

Die bundesweite Reform der Grundsteuer sollte nicht zu einer pauschalen Mehrbelastung führen, weswegen aufkommensneutrale Hebesätze empfohlen wurden.
Eine beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes muss damit auch in dieser Hinsicht nachvollziehbar begründet werden.
 
4.         Einsparpotenzial und Verwaltungsreformen
Steuererhöhungen dürfen nicht zum ersten Mittel der Haushaltskonsolidierung werden.
Bevor zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger*innen beschlossen werden, müssen alle Mittel zur Effizienzsteigerung, Möglichkeiten der Digitalisierung, Priorisierung kommunaler Projekte etc. untersucht werden.
 
5.         Akzeptanz und Vertrauen gegenüber der Politik
Frühzeitige Informationen, eine Beteiligung der Bürger*innen an zukünftigen Entscheidungen und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse würden das Vertrauen in die Kommunalpolitik stärken und zur Akzeptanz notwendiger Maßnahmen beitragen.
 
Wohnen und Arbeiten in Brühl müssen attraktiv bleiben.  
Finanzielle Defizite dürfen nicht einseitig zu Lasten der Einwohner*innen gehen.
Deshalb fordern wir eine bürgernahe, sozial ausgewogene und zukunftsorientierte Finanzpolitik
der Stadt Brühl.

Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um ein deutliches Signal für finanzielle Fairness und bezahlbares Wohnen an die Brühler Politik zu senden! Vielen Dank!